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USA/ Washington DC: Forum untersucht Bewegung der Strafanzeigen gegen den ehemaligen chinesischen Diktator

In einem Forum im Cannon House Bürogebäude auf dem Kapitolshügel wurde am 15. September die derzeitige Bewegung beleuchtet, bei der tausende gegen das ehemalige chinesische Staatsoberhaupt Jiang Zemin wegen der Verfolgung von Falun Gong Anzeige erstatten. Vertreter der Falun Gong-Gruppe, Juristen und Menschenrechtsanwälte lieferten den historischen Hintergrund, persönliche Zeugenaussagen und eine Analyse der Bedeutsamkeit dieser Bewegung.

Frank Lee, Sprecher für den Falun Dafa-Verein von Washington DC, sagte, dass die chinesischen Bürger ihr Leben riskieren würden, wenn sie die Strafanzeigen gegen Jiang erstatten. „Trotz des totalitären Regimes taten sie das mit ihrer echten Identität, mit ihrem Namen, ihrer Adresse und persönlichen Informationen. Wir bewundern ihren Mut und ihre Selbstlosigkeit“, sagte er.

Jiang habe die Verfolgung von Falun Gong im Juli 1999 begonnen, so Lee. Mindestens 178.000 Strafanzeigen seien von Ende Mai bis Mitte-September gegen Jiang erstattet worden. Die meisten dieser Strafanzeigen kommen aus China, wobei Kopien davon an die Minghui-Website geschickt wurden. Einige Strafanzeigen kommen auch von Anzeigeerstattern, die in anderen Ländern wohnen, wie in den USA, Kanada, Australien und Europa.

 
 

Am 15. September veranstaltete der Falun Dafa-Verein von Washington DC ein Forum, um die Strafanzeigen gegen Jiang Zemin zu unterstützen.

Ein Akt des Gewissens

Lee erklärte, dass diese Strafanzeigen nicht nur bewirken würden, dass Jiang zur Rechenschaft gezogen wird, sondern auch ein klareres Bild von der Verfolgung von Falun Gong erzeugt werde.

Seitdem die Verfolgung 1999 begann, haben die Medien unter der Regierungskontrolle in China diffamierende Propaganda sowohl in China als auch im Ausland verbreitet, erklärte Lee. Unzählige Chinesen seien in die Irre geführt worden und wären feindselig gegenüber Falun Gong eingestellt. Schließlich seien diese Menschen gefühllose gegenüber den schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen geworden. Und diese Duldung führte zu noch schärferen Misshandlungen von Praktizierenden, einschließlich zum Organraub an lebenden Praktizierenden, so Herr Lee.

 

Frank Lee, der Sprecher für den Falun Dafa-Verein von Washington DC

Strafrechtliche Verantwortlichkeit und zivilrechtliche Haftung

Der Menschenrechtsanwalt YeNing führte auf, dass über 300.000 Praktizierende in China inhaftiert oder im Gefängnis eingesperrt waren. Minghui habe fast 4.000 Todesfälle von Praktizierenden bestätigt, die in Folge von Misshandlungen in Polizeigewahrsam eintraten.

Herr Ye brachte an, dass die Vereinigten Staaten 1988 das UN-Übereinkommen über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes unterzeichnet hätten und dass die erste Strafverfolgung von Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei den Nürnberger Prozessen nach dem 2. Weltkrieg stattgefunden hätten.

Der systematischen und massiven Unterdrückung von Falun Gong-Praktizierenden in China, besonders dem Organraub an Lebenden, sollten sich alle Regierungen und Organisationen entgegensetzen, betonte er.

Laut Ye sollte Jiang nicht nur strafrechtlich zur Verantwortung gezogen werden, sondern auch zivilrechtlich haftbar gemacht werden, weil viele Millionen von Praktizierenden und ihre Familien unter der Unterdrückung litten.

Die Strafanzeige gegen Jiang wird wirkliche Veränderungen bringen

Martin McMahon, ein Zivilrechtsanwalt, der in New York und Washington DC praktiziert, sagte, dass er von der Bewegung, Jiang zur Rechenschaft zu ziehen, ermutigt worden sei.

Als 2003 das kommunistisches Regime tätliche Angriffe auf Falun Gong-Praktizierende in die USA ausweitete, übernahm McMahon den Fall eines Praktizierenden: „Die Gewalt endete innerhalb von 24 Stunden, nachdem die Klage erhoben war”, sagte McMahon.

 

Der ZivilrechtsanwaltMartin McMahon vertrat Falun Gong-Praktizierende bei ihren Strafanzeigen gegen Jiang.

McMahon reichte kürzlich für Mandanten die Falun Gong-Praktizierende sind, mehrere Strafanzeigen gegen Jiang ein. Sein Assistent Jameson Fox unterstrich, dass die friedlichen und beständigen Bemühungen der Praktizierenden, diese Angelegenheit an die Öffentlichkeit zu bringen, am Ende Veränderungen bringen würden.

Der Weg in eine bessere Zukunft

Der Menschenrechtsanwalt Wei Jingsheng sagte, dass der Niedergang der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) unausweichlich sei. „Die Partei ist bösartig und hat den Chinesen beständig geschadet. Niemand mit Gewissen möchte sich an ihre Seite stellen und ihr übles Schicksal teilen.“

Dr. Charles Lee, der Sprecher für das Tuidang Zentrum (Zentrum zum Austritt aus der KPCh), erklärte, dass die Anzahl der Chinesen, die die KPCh und die ihr unterstellten Organisationen ausdrücklich aufgegeben haben, nun die 200 Millionen-Marke überstiegen habe. Diese Bewegung habe Ende 2004 begonnen.

 

Der Menschenrechtsanwalt Wei Jingshen

Mindestens zehn Falun Gong-Praktizierende aus Washington DC erstatteten Strafanzeige gegen Jiang und mehrere von ihnen nahmen Stellung auf diesem Forum.

Die Anzeigeerstatterin Wang Chunrong wurde dreimal festgenommen und ihre Wohnung wurde jedes Mal durchsucht. Sie war Vorstandsvorsitzende einer großen Wirtschaftsprüfungsgesellschaft. Wegen ihres Glaubens und des Praktizierens von Falun Gong wurde sie zunächst in das Arbeitslager Masanjia gesperrt und kam danach in das Frauengefängnis der Provinz Liaoning.

„Bei der Verfolgung von Falun Gong hat Jiang Völkermord, Folter und Verbrechen gegen die Menschlichkeit begangen“, sagte Wang. „Das hat ungeheuren Schmerz und schreckliche Verluste für die Praktizierenden und ihre Familien geschaffen. Die Anzeigen gegen Jiang werden helfen, dass diese Tragödie beendet wird.“

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