Tausende von Falun Gong-Praktizierenden aus der ganzen Welt haben sich mittlerweile den Menschen angeschlossen, die Strafanzeigen eingereicht haben gegen Jiang Zemin, den ehemaligen Staatschef des chinesischen kommunistischen Regimes. Laut der Minghui-Website wurden zwischen Ende Mai und Ende August 2015 mehr als 160.000 Strafanzeigen eingereicht.
Entgegen dem Gesetz werden viele Anzeigeerstatter belästigt, festgenommen oder inhaftiert. Einige Praktizierende in Chongqing wurden von lokalen Behörden schikaniert, nachdem sie ihre Strafanzeigen per Post verschickt hatten. Frau Fu ist eine von ihnen.
Frau Fu erstattete am 20. Juni 2015 Strafanzeige beim Obersten Gerichtshof und versendete diese per Eilpost. Der Oberste Gerichtshof sendete am 28. Juni ein unterschriebenes Bestätigungsschreiben an Frau Fu zurück.
Li Hengyi von der Staatssicherheitsabteilung Tongnan und Li Dahong von der Polizeistation Zhengxingjie gingen zusammen mit einer Gruppe von Polizeibeamten am Morgen des 1. September 2015 zu Frau Fus Wohnung. Da sie nicht zu Hause war, mussten sie wieder gehen.
Am Nachmittag desselben Tages gingen Li Henyi, Li Dahong und zwei Mitarbeiterinnen aus dem Gemeindebüro erneut zu ihrer Wohnung. Sie behaupteten, sie müssten den Inhalt der Strafanzeige von Frau Fu, die sie am 26. Juni gegen Jiang Zemin eingereicht hatte, überprüfen und es dann dem Obersten Gerichtshof melden.
Sie verhörten Frau Fu anhand einer Liste von Fragen:
„Haben Sie die Strafanzeige selbst geschrieben?“
„Hat Ihnen jemand befohlen, dies zu tun?“
„Wer hat Ihnen gesagt, Sie sollen es schreiben?“
„Warum wollen Sie Jiang Zemin verklagen?“
„Wer hat Ihnen gesagt, was Sie schreiben sollen? Geben Sie uns den Namen und die Adresse an!“
„Gibt es eine systematische Organisation hinter den Strafanzeigen gegen Jiang Zemin?“
„Wo haben Sie den Beschwerdebrief ausgedruckt?“
„Wo haben Sie den Beschwerdebrief abgeschickt?“
„Haben Sie jemand anderen gebeten, ihn für Sie abzuschicken?“
„Kennen Sie noch andere, die eine Strafanzeige eingereicht haben?“
Während des Verhörs machte Li Dahong Notizen.
„Ich habe selbst die Strafanzeige geschrieben und verschickt“, antwortete Frau Fu. „Ich folgte dabei keinerlei Organisation. Ich möchte auf einige Ihrer Fragen nicht antworten, denn es könnte Ihnen schaden. Ich muss die Dinge aus Ihrer Lage heraus sehen.“
Dann erklärte Frau Fu, dass sie von Jiangs Regime schwer verfolgt worden sei und ihn auf jeden Fall verklagen wolle. Sie sagte auch, dass sie nicht verstehe, was beim Obersten Gerichtshof vor sich gehe. Das Gesetz schreibe vor, dass der Oberste Gerichtshof alle Beschwerden bearbeiten müsse, anstatt sie an jene weiterzureichen, die die Verfolgung durchführen.
Frau Fu erzählte Li Dahong auch von der Verfolgung von Falun Gong und forderte ihn auf, aus der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und ihren zugehörigen Organisationen auszutreten. Li Dahong befahl Frau Fu, seinen schriftlichen Bericht zu unterzeichnen. Frau Fu weigerte sich jedoch. Li befahl daraufhin den zwei Frauen aus dem Gemeindebüro, sie sollten an Stelle von Frau Fu unterschreiben und ihre Fingerabdrücke darauf setzen.
Im Jahr 1999 setzte sich Jiang Zemin, das damalige Oberhaupt der KPCh, über die anderen Mitglieder des Ständigen Ausschusses des Politbüros hinweg und startete die gewaltsame Unterdrückung von Falun Gong.
Hintergrund
Infolge der Verfolgung von Falun Gong sind in den vergangenen 16 Jahren unzählige Falun Gong-Praktizierende ums Leben gekommen. Viele wurden wegen ihrer Organe ermordet. Andere wurden eingesperrt und wegen ihres Glaubens gefoltert. Jiang Zemin ist direkt für den Beginn und Fortführung dieser brutalen Verfolgung verantwortlich.
Unter Jiang Zemins Anordnung gründete die KPCh am 10. Juni 1999 ein Sicherheitsorgan jenseits gesetzlicher Regelungen, das Büro 610. Diese Organisation setzt sich über die Polizei und Justiz hinweg. Das Büro 610 führt Jiangs Anordnungen durch, Falun Gong auszulöschen: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“
Jiang Zemin trat als Staatschef der KPCh im Jahr 2002 zurück. Seitdem hat er viel Macht aus dem Hintergrund ausgeübt durch ein Netzwerk von Funktionären, die er in ihre Ämter eingesetzt hat.
Das chinesische Gesetz erlaubt es seit Mai dieses Jahres den Bürgern, Ankläger in Strafsachen zu sein. Viele Praktizierende üben aktuell dieses Recht aus und erstatten Strafanzeige gegen den ehemaligen Diktator.
Englische Version vorhanden
http://en.minghui.org/html/articles/2015/9/20/152606.html
Chinesische Version vorhanden
http://www.minghui.org/mh/articles/2015/9/9/重庆市潼南区警察骚扰诉江公民-315397.html
