Taiwans Anwaltskammer: Öffentliche Ankündigung stellt Forderungen an das chinesische Regime

Die Anwaltskammer Taipei gab am 25. Dezember öffentlich bekannt, dass sie in Bezug auf drei Punkte auf das kommunistische chinesische Regime Druck ausüben werde.

Diese sind:

1. alle politischen Gefangenen freizulassen

2. internationalen Organisationen zu erlauben, nach China zu reisen und den verbrecherischen Organraub zu untersuchen

3. die Forderungen der chinesischen Bürger nach Gerechtigkeit in Bezug auf die Verfolgung von Falun Gong zu unterstützen

Menschenrechtsanwälte fordern von dem Regime, diese drei Punkte zu respektieren und die Verfolgung von Falun Gong sofort zu beenden. Sie fordern außerdem, Jiang Zemin und die anderen Funktionäre, die an der Verfolgung beteiligt waren, rechtlich zu belangen.

Anwalt: „Die Welt muss solch ein Unrecht verurteilen“

Anwalt Wang Long-kuan, der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees der Anwaltskammer Taipei

Anwalt Wang Long-kuan, der Vorsitzende des Menschenrechtskomitees der Anwaltskammer Taipei, erklärte, dass die Anwaltskammer Taipei bereits 2013 eine ähnliche Ankündigung herausgegeben habe, in der sie ihre Besorgnis über die Misshandlung von Gefangenen aus Gewissensgründen wie Falun Gong-Praktizierende durch das chinesische Regime bekundet habe. Sie hatte damals auch ihre Besorgnis über den Organraub an lebenden Gefangenen aus Gewissensgründen ausgedrückt.

„Die Welt muss solch ein Unrecht verurteilen“, sagte Wang Long-kuan. „Egal wer der ist, der das getan hat, er muss nach dem Gesetz bestraft werden.“

Einreise nach China fordern, um den Organraub zu untersuchen

Anwältin Xue Qin-feng, geschäftsführende Direktorin der Anwaltskammer Taipei, erklärte, dass die Regierung die grundlegenden Menschenrechte der Rede- und Religionsfreiheit nicht verletzen dürfe. Sie wünscht, dass internationale Organisationen nach China reisen dürfen, um den Organraub zu untersuchen.

Die Abgeordnete der Partei zur Demokratieförderung und frühere Vorsitzende der Anwaltskammer von Taipei Yu Meinu

Die taiwanische Parlament verabschiedete im Juni 2015 ein Gesetz zur Organtransplantation mit dem Ziel, damit zu verhindern, dass taiwanische Patienten nach China reisen, um dort Organe zu erhalten, die Gefangenen aus Gewissensgründen geraubt wurden.

Anwaltskammer soll Chinesen ermutigen, die Verbrechen anzuzeigen

Yu Meinu, Abgeordnete der Partei zur Demokratieförderung und frühere Vorsitzende der Anwaltskammer von Taipei, sagte, dass einige Chinesen von den Behörden schikaniert worden seien, nachdem sie Strafanzeige wegen der Verfolgung von Falun Gong eingereicht hätten. Sogar chinesische Menschenrechtsanwälte seien verfolgt worden.

Sie erklärte, es sei sehr wichtig, dass die Anwaltskammer weitere Chinesen ermutige, herauszutreten und die Verbrechen anzuzeigen. Sie glaubt, dass sich die Menschenrechtslage in China verbessern wird, wenn sich noch mehr Menschen für die Gerechtigkeit einsetzen.

Sie betonte, dass dies eine gute Gelegenheit für den Rest der Welt sei, diese Angelegenheit zu untersuchen und nach China zu fahren. Falun Gong und der Organraub seien in der Vergangenheit verbotene Themen gewesen. Die derzeitige chinesische Führung zeige jedoch ein wenig Toleranz bei diesen Themen.

„Wenn die Wahrheit nicht dargelegt wird, gibt es keine Gerechtigkeit“, sagte Yu.

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