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Taiwan: Bezirksrat in Chiayi verabschiedet Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

Der Rat des Bezirks Chiayi hat am 26. März 2016 eine Resolution verabschiedet, die die derzeitigen Strafanzeigen gegen das frühere Staatsoberhaupt Jiang Zemin unterstützt. Die Resolution wurde von den Ratsmitgliedern Lin Hxiu-chin und Cai Ding-san unterstützt. Jiang ist das frühere Oberhaupt der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh), der seine Macht dazu missbrauchte, den Befehl für die inzwischen nahezu 17 Jahre andauernde Verfolgung von Falun Gong zu erteilen und sie durchzusetzen.

Auf dem großen Plakat in der Mitte steht: „Weltweite Unterstützung für die Strafanzeigen der Chinesen gegen Jiang Zemin für seine Verbrechen bei der Verfolgung von Falun Gong."

In der Resolution heißt es: „Um die universellen Menschenrechte zu erhalten, unterstützen wir die Strafanzeigen der Chinesen gegen den früheren Vorsitzenden der KPCh Jiang Zemin für seine Verbrechen gegen die Menschlichkeit bei der Verfolgung von Falun Gong. Wir rufen die chinesische Regierung auf, umgehend die Verfolgung von Falun Gong aufzugeben und den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden zu beenden gemäß der Zusicherung des Prinzips der „Rechtsstaatlichkeit“ an die internationale Gemeinschaft.“

Die Resolution wurde von den Ratsmitgliedern Shi Hsin-chung, Ye Meng-lung, Chen Bao-ren, Lin Mu-hui, He Ci-fan, Guo Fang-yi, Lai Chao-lun und Chang Gui-chung mitunterzeichnet. Sie wurde ohne Widerspruch in ihrer unveränderten Form verabschiedet und der Regierung von Chiayi zur Übernahme und Umsetzung geschickt.

Bei einer Pressekonferenz drückten die Ratsmitglieder Cai Ding-san, Shi Hsni-lun und He Ci-fan ihre starke Unterstützung für die Strafanzeigen gegen Jiang aus.

Ratsmitglied Cai Ding-san

Das Ratsmitglied Cai Ding-San sagte: „Falun Gong ist eine Kultivierungsgruppe, die in Freiheit praktizieren möchte. Die KPCh betreibt Organraub an Falun Gong-Praktizierenden. Das ist eine unmenschliche Handlung. Ich fordere die KPCh auf, die Verfolgung von Falun Gong augenblicklich zu beenden.“ Zudem rief Cai Ding-San die internationale Gemeinschaft auf, Falun Gong zu unterstützen.

Ratsmitglied Shi Hsin-chung

Das Ratsmitglied Shi Hsin-chung erkärte: „Die chinesische Regierung sollte die Menschenrechte bewahren und die Freiheit der Menschen respektieren.“

Ratsmitglied He Ci-fan

Das Ratsmitglied He Ci-fan sagte: „Jiang Zemin hat die Menschenrechte der Falun Gong-Praktizierenden verletzt. Ich rufe alle Chinesen auf, Strafanzeigen gegen Jiang für seine Verbrechen zu erstatten.“

Letztes Jahr hatten in Taiwan bereits sechs Bezirksräte, nämlich die Räte von Kaohsiung, Taichung, Yunlin, Hualian, Taitung und Yilan Resolutionen verabschiedet, um die Strafanzeigen gegen Jiang zu unterstützen. Derzeit sind die meisten Menschen in Taiwan über die brutale Verfolgung von Falun Gong informiert.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Unzählige wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

Bis zum Zeitpunkt dieses Berichtes haben mehr als 200.000 Falun Gong-Praktizierende und ihre Familien bei der Obersten Volksstaatsanwaltschaft und dem Obersten Volksgerichtshof gegen Jiang Zemin Strafanzeigen erstattet.

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