Gleich am ersten Tag seines Besuches in Washington DC begegnete der chinesische Präsident Xi Jinping dem Aufruf, den Haupttäter der Verfolgung von Falun Gong vor Gericht zu bringen – Chinas Ex-Parteichef Jiang Zemin.
Xi traf am 30. März 2016 zu einem zweitägigen Gipfeltreffen über Nuklearsicherheit in der Andrews Air Force Base ein. Regierungsführer aus 50 Ländern nahmen an dem Gipfel teil.
Falun Gong-Praktizierende hielten vor Xis Hotel Spruchbänder hoch, auf denen die Worte „Falun Dafa ist gut“ und „Bringen Sie Jiang Zemin vor Gericht“ standen. Jiang Zemin hat die nunmehr 17 Jahre andauernde Verfolgung von Falun Gong befohlen, sie durchgesetzt und sie die ganzen Jahre hindurch gelenkt.
Falun Gong-Praktizierende halten Spruchbänder vor Xis Hotel. Das weiße Transparent mit der blauen und schwarzen Aufschrift lautet: „Bringen Sie Jiang Zemin vor Gericht!“
Der Kongressabgeordnete Chris Smith ruft Obama auf, das Menschenrechtsthema zu erörtern
Vor dem bilateralen Obama-Xi Treffen am 31. März 2016 hatten der Vorsitzende der Congressional Executive Commission on China (CECC) [1] , der Abgeordnete Chris Smith und der Stellvertreter der CECC, Senator Marco Rubio, an Präsident Obama geschrieben und ihn gedrängt, bei seinem Treffen die Menschenrechte zu erörtern.
Bei einer Pressekonferenz anlässlich Xis Besuch vor dem Capitol Hill am 29. März 2016 sagte Smith: „Wenn beim Obama-Xi Treffen in dieser Woche die Menschenrechte wieder beiseitegeschoben werden, ist dies nicht nur eine gewissenlose Preisgabe der besten und intelligentesten Menschen Chinas, die heute unter Haft, Folter und Tod leiden, sondern auch ein riesiger, strategischer Fehler.
Die USA können nicht kleinlaut 'Besorgnisse über Menschenrechte ansprechen', wenn immer deutlicher werde, dass unsere Sicherheit und unser wirtschaftliches Interesse in Bezug auf China nicht ohne dramatische Verbesserungen der Menschenrechte und Fortschritte in der Rechtsstaatlichkeit sichergestellt werden“, sagte Smith weiter.
Kürzlich sei die Resolution 343 vom außenpolitischen Ausschuss des US-Repräsentantenhauses vorgelegt worden. Diese Resolution habe zum Ziel, dem staatlich zugelassenen Organraub in China ein Ende zu bereiten. Zu diesem Thema werde es noch weitere Kongressanhörungen geben, sagte Chris.
Er schlug vor, dass die Gräueltat des Organraubs in China auch bei dem Obama-Xi Treffen angesprochen werde.
10.000 Unterschriften in Washington D.C. unterstützen die Strafanzeigen gegen Chinas Ex-Staatschef
Frau Wang Chunrong, ehemalige Geschäftsführerin einer Revisionsfirma in China, schloss sich dem Appell am 31. März vor Xis Hotel an.
Frau Wang, die nun in Washington DC lebt, war in China wegen ihres Glaubens an Falun Gong schwer gefoltert worden.
Sie berichtete der Presse, dass seit letztem Mai über 200.000 Falun Gong-Praktizierende gegen Jiang Zemin Strafanzeigen erstattet hätten. Bis jetzt hätten über 10.000 Einwohner von Washington D.C. eine Petition zur Unterstützung der Strafanzeigen unterschrieben.
„Die unterschriebenen Petitionen wurden an die Oberste Staatsanwaltschaft in China geschickt”, sagte Frau Wang. Und die Unterschriftensammlung gehe weiter.
Die Aufrufe und Proteste außerhalb der Konferenz haben die Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit und der Medien auf sich gezogen.
[1] China-Exekutiv-Kommission des US Kongresses