Der Konservativen-Abgeordnete Garnett Genuis hat im House of Commons die Thematik des Organraubs in China angesprochen, in der Hoffnung, Unterstützung von Seiten der Regierung für seinen Gesetzesvorschlag zum Organhandel zu bekommen.

Garnett Genuis hält zur Feier des 18. Welt-Falun-Dafa-Tages im Mai in Ottawa eine Rede.

„Kanada muss sich für die internationalen Menschenrechte und insbesondere für die Rechte der verfolgten Minderheiten einsetzen. Aber auch darüber hinaus braucht Kanada eine Gesetzgebung, die hier im kanadischen Recht unseren Widerspruch gegen unfreiwillige Organentnahmen in den Fällen festlegt, bei denen Empfänger in unser Land zurückkommen“, sagte Genuis am 17. Mai 2017.

Genuis bezog sich auf den Organraub an lebenden Falun-Gong-Praktizierenden, die als Gewissensgefangene in China eingesperrt sind – eine Gräueltat, die erstmals 2006 in einem Bericht der kanadischen Rechtsanwälte David Matas und David Kilgour angeprangert wurde.

„Manchmal werden diese Organe aus einer Person herausgeschnitten, während sie noch lebt. Ohne Anästhetika schreit sie unter Schmerzen, wenn ihr Körper auseinandergeschnitten wird. In vielen Fällen ist die Organentnahme eine weitere Form der Misshandlung, die an Angehörigen von verfolgten religiösen Minderheiten verübt wird“, sagte er.

Laut dem Untersuchungsbericht „Blutige Ernte / The Slaughter: Ein Update“ [1] sind neben den Falun-Gong-Praktizierenden, die getötet wurden, um Chinas hoch lukrative Organtransplantationsindustrie zu versorgen, noch weitere religiöse Minderheiten betroffen: uighurische Muslime, Hauschristen und Tibeter.

In dem Bericht wird geschätzt, dass „jedes Jahr zwischen 60.000 und 100.000 Organe in den chinesischen Krankenhäusern transplantiert werden. Die Quelle für die meisten dieser Organe sind Gewissensgefangene, vor allem Falun-Gong Praktizierende.“

Es ist wirklich dringlich

Genuis: „Aufgrund der eskalierenden Menschenrechtsprobleme auf der ganzen Welt und weil diese Regierung großen Wert auf die Beziehungen Kanadas zu China legt, besteht eine wirkliche Dringlichkeit, sich um diese Art von grundlegenden Menschenrechtsgesetzen zu kümmern.“

Dann wies Genuis darauf hin, dass die Bill C-350, die dem Organraub entgegenwirken soll, dieselbe ist wie die Bill C-561, die vom ehemaligen Justizminister und Liberalen-Abgeordneten Irwin Cotler eingebracht wurde. Diese Gesetzesvorlage hatte es im letzten Parlament nur zur ersten Lesung geschafft. Der Liberalen-Abgeordnete Borys Wrzesnewskyj unterstützte die Bill C-350, als Genuis sie am 10. April einbrachte.

Bill C-350 würde das Strafgesetzbuch ändern, um strafrechtliche Sanktionen gegen diejenigen zu verhängen, die in Kanada oder im Ausland wissentlich menschliche Organe erwerben oder mit Organen handeln, die ohne Zustimmung des Spenders oder für finanziellen Gewinn entfernt wurden. Es würde auch das Zuwanderungsgesetz für Immigration und Flüchtlinge ändern, um Nicht-Kanadier, die sich mit dem Handel menschlicher Organe beschäftigen, abzuweisen.

Marco Mendicino, der parlamentarische Sekretär von Justizministerin Jody Wilson-Raybould, war besorgt darüber, dass der Gesetzentwurf „einige komplexe rechtliche und sozialpolitische Fragen aufwirft“.

Zum Beispiel sagte Mendicino, würde „der Gesetzesentwurf die Person, die ein Organ erhält, dazu verpflichten, eine Bescheinigung zu erhalten, dass es [das Organ] gespendet und nicht gekauft wurde“.

Genuis sagte „es gibt viele Details“ in dem Gesetzesentwurf und erklärte die Wichtigkeit der Details: „Das Detail ist wichtig, um sicherzustellen, dass es eine wirksame Anwendung der vorhandenen Bestimmungen gibt. Dass wir nicht nur sagen, dass wir gegen die Organentnahme sind, sondern auch einen Mechanismus haben, um konkret dagegen vorzugehen.“

Er sagte auch, er sei offen für Änderungen des Gesetzesentwurfs.

Genuis konstatierte, dass es derzeit kein Gesetz gebe, das die kanadischen Bürger daran hindere, ins Ausland zu reisen, um dort ein Organ zu erwerben, von dem sie wissen oder von dem sie wissen sollten, dass es ohne Zustimmung entnommen wurde, und die dann nach Kanada zurückzukehren und die medizinische Behandlung fortsetzen.

In China ist Organtransplantation eine boomende Industrie

Die Organtransplantation in China sei eine boomende Industrie, wobei das Regime große Geldmengen in neue Gebäude, Mitarbeiter und die Forschung und Ausbildung für Transplantationen investiere, stellte er fest.

„Angesichts dieses massiven Kapitaleinsatzes verbunden mit der großen Anzahl an Transplantationen stützt sich die Transplantationsbranche in China nicht nur auf das derzeit verfügbare Angebot an Organen, sondern auch auf die Erwartung einer unbegrenzten Versorgung mit Organen in der Zukunft“, sagte er.

„Von daher sollten wir den Behauptungen des Regimes, dass diese Praxis beendet ist, mit starker Skepsis begegnen.“

Israel, Spanien, Italien und Taiwan haben Gesetze verabschiedet, die ihre Bürger an einer Reise nach China hindern, um dort Organtransplantationen aus illegalen Quellen zu erhalten.

[1] Der Bericht wurde im Juni 2016 veröffentlicht. Die Autoren sind David Kilgour, David Matas und der Enthüllungsjournalist Ethan Gutmann.
(http://endorganpillaging.org/)