Es ist mir eine Freude, der Ernennung dieses Dezembers als „Falun Dafa Gedenkmonat“ beizuwohnen. Innerhalb der letzten eineinhalb Jahre hat sich die Menschenrechtssituation der Volksrepublik China dramatisch verschlechtert. Das wahrscheinlich typischste Beispiel von Menschenrechtsverachtung an einem Volke durch die Regierung der VRC ist die unablässige Unterdrückung von Falun Dafa Praktizierenden und Befürwortern. Jeder von uns, der Wert auf das Gewissen als fundamentales Recht legten, muss die vom Pekinger Regime ausgesprochenen Absichten, Falun Dafa zu „zerschlagen“, anprangern.

Nach internationalen Medienberichten wurden mindestens 50.000 Falun Gong Praktizierende verhaftet, mehr als 5000 wurden ohne Gerichtsverfahren in Gefangenenlager eingewiesen und Hunderte wurden nach flüchtigen Schauprozessen in Psychiatrieanstalten eingewiesen und in Gefängnissen eingesperrt. Die Verhafteten wurden oft gefoltert, wobei Dutzende von Praktizierende in Haft gestorben sind.

Die Praktizierende erleiden die extremen Misshandlungen einfach nur wegen der friedvollen Ausübung ihres Glaubens, ein Recht, das durch die Menschenrechtsdeklaration der Vereinten Nationen zugesichert und auch durch Chinas Verfassung garantiert wird. Es ist insbesondere störend, dass Chinas offizielle Sprecher die Grausamkeiten mit dem unbegründeten Argument verteidigen, Falun Dafa sei ein „Kult“, der angeblich die Stabilität des Landes gefährde. In der Vergangenheit hat Peking bereits ähnliche Aussagen über die christliche „Hauskirche“ gemacht, die sich der Kontrolle und Leitung durch die Regierung widersetzt haben. Tatsächlich habe offizielle Sprecher der KP in China und im Ausland neulich begonnen, die Verfolgung von politisch und religiös Andersdenkenden zu verteidigen mit der Begründung, dass diese Leute gewöhnliche Kriminelle seien und dass deren Gewahrsamnahme bzw. Inhaftierung eine Folge einer „Gesetzesregel“ sei. Zu oft bereits haben internationale Gesprächspartner, die versuchten, Peking davon abzubringen, zu diesen ungeheuerlichen Behauptungen mit Schweigen oder unklaren Aussagen anstelle von verdienten starken Verurteilungen geantwortet.

Wie es Rabbi David Saperstein, in der letzten Amtsperiode Vorsitzender der UN-Kommission, über internationale religiöse Freiheit, ausgesprochen hat: „Falun Gong ist schon fast das Symbol des Kampfes für religiöse Freiheit geworden. Wenn Tausende und Abertausende Leute festgenommen …, gefangengehalten …., gequält wurden; wenn Leute im Gefängnis starben, ist es für Staaten unmöglich zu sagen, dass sie sich zutiefst für Menschenrechte einsetzen würden, aber weiterhin schweigen. Das ist der Grund, warum wir an die Regierung der Vereinigten Staaten appelliert haben, diesbezüglich eine Aussage zu machen.“

Ich und meine Kollegen werden weiterhin Fürsprache halten für Falun Gong Praktizierende, tibetische Buddhisten, Katholiken, Mitglieder der protestantischen „Hauskirche“ und andere gläubige Chinesen, die von der Pekinger Regierung unterdrückt werden. Ich war stolz darauf, die „House Concurrent Resolution 218“ bereits früher in diesem Kongress vorgestellt zu haben, um die Bedeutung des Kongresses zu äußern, nämlich, dass die Chinesische Regierung die Verfolgung der Falun Dafa Praktizierenden beenden soll. Das Dokument wurde anonym durch das Repräsentantenhaus am 18. November letzten Jahres weitergeleitet. Des Weiteren habe ich Präsident Clinton einen Appell geschickt, welchen auch mehr als 80 Kollegen meiner unmittelbaren Umgebung unterschrieben haben, persönlich die Verfolgung der Falun Gong Praktizierenden auf das schärfste zu verurteilen und Präsident Jiang Zemin zu drängen, alle Praktizierende freizulassen, die derzeit in Gefängnissen und Psychiatrieanstalten gefangengehalten werden. Ich werde weiterhin meine Position im Kongress benutzen, um diese Sache zu beleuchten und Untersuchungen in dieser Angelegenheit einzuleiten. Aus diesem Grund habe ich Dr. Jimmy Zhou eingeladen, welcher gleichzeitig ein Falun Gong Praktizierender und ehemaliger in China Inhaftierter ist, um am 7. Oktober 2000 bei unserer Subkomitee-Anhörung über den „Jährlichen Bericht der staatlichen Abteilung über internationale religiöse Freiheit für 2000“ auszusagen.

Die Menschenrechtslage in China ist derzeit trostlos und verschlechtert sich noch, aber ich hoffe und bete für einen positiven Wandel. Die Pekinger Regierung muss unbedingt verstehen lernen, dass es nicht Falun Gong oder politische und religiöse Regimekritiker sind, die China destabilisiert haben, sondern die brutale Reaktion der chinesischen Regierung gegenüber dem eigenen Volke.