Falun Gong Praktizierende haben eine Strafanzeige gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, Li Lanqing und Luo Gan wegen Völkermord und Folter eingereicht. Hier eine Zusammenfassung des Radioberichtes des Radio Free Asia Korrespondenten in Deutschland.

Am 24. November reichten Falun Gong Praktizierende eine Strafanzeige beim Bundesgerichtshof gegen den ehemaligen chinesischen Präsidenten Jiang Zemin, Li Lanqing und Luo Gan ein. Die Angezeigten werden beschuldigt, Folter und Völkermord gegen Falun Gong Praktizierende begangen zu haben. Als die Anzeige eingereicht wurde, veranstalteten der Anwalt der Anzeigensteller und deutsche Menschenrechtsorganisationen eine gemeinsame Pressekonferenz in Berlin. Frau Zheng Zhihong eine Rechtsexpertin von der Universität Zhejiang in China, ist auch eine der Anzeigensteller bei der Strafanzeige. Sie berichtete uns wie folgt:

Bezüglich der Pressekonferenz, die gerade abgehalten wird, sagte Frau Zheng Zhihong: „dieses Gerichtsverfahren ist das zweite Mal in Deutschland, dass in Deutschland eine Strafanzeige gegen den Jiang Zemin eingereicht wurde. Als Jiang im April 2002 Deutschland besuchte, hatte eine deutsche Menschenrechtsorganisation schon eine Strafanzeige gegen ihn wegen Völkermord und Folter gestellt. Diese wurde jedoch abgelehnt, da Jiang damals chinesischer Präsident war und gegen Strafverfolgung Immunität besaß. Dieses Mal wurde die Anzeige nach dem neuen Völkerstrafgesetzbuch und der UN Anti Völkermord Konvention eingereicht.