LONDON (EFGIC) – Der jährliche Menschenrechtsbericht des US-Außenministeriums für 2003, welcher letzte Woche veröffentlicht wurde, zeigt Chinas schlechten Umgang mit dem Gesetz – trotz einiger kosmetischer Verschönerungen – auf. " Trotz anhaltender Rechtsreformen gibt es in diesem Jahr Rückschritte in zentralen Menschenrechtsangelegenheiten," besagte der Report.
Eine der Schlüsselpunkte ist Falun Gong. Wie auch in den vorangegangenen Jahren ist die schwere Verfolgung der Praxis eine zentrale Besorgnis im gesamten Bericht, in dem viele Beispiele von Folter, willkürlicher Inhaftierungen und widerrechtlicher Tötung zu finden sind, sowie auch die Verweigerung der Religion- Meinungs- Versammlung und Vereinigungsfreiheit.
Des Weiteren führt der Bericht die weit verbreitete Misshandlung von Katholiken, Tibetern, Uiguren, Journalisten, Demokraten, HIV-infizierten und Internetaktivisten in China auf. Das Außenministerium veröffentlichte den Bericht am 25. Februar als Teil ihrer Zusammenfassung über die globale Menschenrechtssituation. Der Teil über China beleuchtete das fassadenhafte chinesische Rechtssystem.
Ein politisch kontrolliertes Rechtssystem
"Die Verfassung fordert eine unabhängige Rechtsprechung," besagt der Bericht. "Jedoch mischte sich in der Praxis die Regierung und die kommunistische Partei sowohl auf nationaler als auch auf lokaler Ebene in den Rechtsprechungsprozess ein und schrieb die Urteile in vielen wichtigen Gerichtsverfahren vor."
Der Fall von Dr. Charles Li, einem US Bürger der immer noch in China inhaftiert ist, nachdem er in einem Schaugerichtsverfahren verurteilt wurde, untermauert die Behauptung des Außenministeriums über die Politisierung des Rechtssystems in China. Der Bericht zeigt auf, dass in sensiblen Fällen, wie dem von Dr. Li, bei denen die Verhandlungen normalerweise nur ein paar Stunden dauern, das Gericht sofort nach Abschluss der Gerichtsprozedur einen Schuldspruch verkündet.
Außerdem blockiert die Polizei das Recht der Angeklagten, sich einen Verteidiger zu suchen, dadurch haben es die Angeklagten oft schwer, einen Anwalt zu finden, wie auch in Lis Fall. Nur einer von sieben Angeklagten hat einen Verteidiger, und die Anwälte, die ihre Klienten richtig verteidigen wollen, sehen sich Misshandlungen durch die Polizei und die Staatsanwaltschaft gegenüber. Zeugen wurden nur in fünf Prozent der Gerichtsverfahren geladen, "die Verurteilungsrate liegt bei ungefähr 90 Prozent, und die Gerichtsverfahren sind normalerweise kaum mehr als eine Verkündigung des Schuldspruches."
Die Polizei und Staatsanwaltschaft verübten an vielen Gefangenen Folter und schweren psychischen Druck, um ein Geständnis zur erhalten," so der Bericht weiter. Diese "Geständnisse" wurden dann als Beweise verwendet.
Krokodilstränen über Folter, SARS
Das chinesische Gesetz verbietet die Folterpraxis und in den letzten Monaten hatte die chinesische Regierung erklärt, dass sie eine Kampagne starten wird, um die Verwendung von Folter in ihren Einrichtungen zu stoppen. Gleichzeitig verleugnen die chinesischen Behörden jedoch, dass Falun Gong Praktizierende gefoltert werden, obgleich täglich Berichte aus China kommen, die über Folter und Mord an Falun Gong Praktizierenden im ganzen Land berichten.
"Die chinesische Polizei und das Sicherheitspersonal foltern weiterhin," sagt das Büro des Außenministeriums für Demokratie, Menschenrechte und Arbeit, welches diesen Bericht verfasste. " Von mehreren hundert Falun Gong Anhänger wurde berichtet, dass Sie auf Grund der Folter, des Missbrauchs und der Vernachlässigung seit Beginn der Unterdrückung 1999 gestorben sind.
Hohe chinesische Regierungsbeamte geben zu, dass Folter einen schwerwiegendes Problem ist, doch waren sie unfähig, Maßnahmen zu ergreifen, um diese zu beenden.
"Diese Stellungnahmen von chinesische Regierungsbeamten sind bestenfalls irreführend," sagt der Sprecher des Europäischen Falun Gong Informationszentrums Peter Jahaul. "Die weit verbreitete Folter und Tötung von Falun Gong Praktizierenden ist nichts anderes, als das Ergebnis von schlecht ausgebildeten Polizisten oder korrupten Regierungsbeamten in einigen Städten. Es ist eine Politik, welche vom ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin und einem kleinen Kreis seiner Anhänger befohlen wurde."
In den Bericht wird die Frage aufgeworfen, ob die chinesische Regierung von der SARS Epidemie ihre Lektion gelernt hat oder ob sie nur weiterhin eine Show abzieht. Während einige die chinesische Regierung dafür loben, dass sie ihre Fehler zugibt, SARS vertuscht zu haben und einige Leute dafür verantwortlich gemacht hat, zeigt der US-Menschenrechtsbericht auf, dass noch lange nach dieser Entschuldigung die Regierung auch weiterhin Sanktionen auf Veröffentlichungen, die unzensiert über SARS berichten, verhängt hat.
Außerdem benutzte die chinesische Regierung die durch SARS geschaffene Gelegenheit, um Hunderte von Falun Gong Praktizierenden zu verhaften und eine neue Medienkampagne gegen Falun Gong zu starten.
Freiheit nur auf dem Papier
Auf dem Papier garantiert die Verfassung Chinas ihren Bürgern Glaubens-, Versammlung-, Presse-, und Meinungsfreiheit. Jedoch kommt der Bericht zu dem Schluss, dass: "die Regierung diese Rechte in der Praxis streng einschränkt."
Während der US Bürger Albert Roman in China inhaftiert war, wurde ihm von einem chinesischen Polizisten gerade heraus gesagt: "Wir richten uns nicht nach der Verfassung."
Offiziell streitet die chinesische Regierung ab, politische Gefangene zu haben. Aber nach Quellen einer Menschenrechtsorganisation, welche in dem Bericht des Außenministeriums zitiert wird, gab es 2003 in China mehr politische Häftlinge als zu jeder Zeit des vorangegangenen Jahrzehnts.
Trotz der Behauptungen der chinesische Regierung auf einer Pressekonferenz, bei welcher sie gegen den Bericht des Außenministeriums protestierte, verbietet die chinesische Regierung weiterhin einheimischen und ausländischen Nichtregierungsorganisationen, die Menschenrechtsbedingungen in China aus erster Hand zu beobachten. Die Regierung erlaubte dem UN Berichterstatter für Folter, China zu besuchen. Doch dieser Besuch fand niemals statt, da die chinesische Regierung es denen internationalen Vertretern nicht gestattete, Einrichtungen ohne vorherige Ankündigung zu besuchen.
Informationskontrolle
Die chinesische Regierung hat auch die Internetbenutzung durch die wahrscheinlich größte Internetpolizei der Welt eingeschränkt. Die Regierung hat auch Pläne angekündigt, Chatssysteme zu kontrollieren.
Informationen von internationalen Medien werden auch gegen das Eindringen in China blockiert. Nach dem Bericht werden Sendesignale der Sender Voice auf Amerika, Radio Free Asia und BBC weiterhin durch die chinesische Regierung blockiert.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten erklärte China zum "weltweit führenden Inhaftierer von Journalisten". Der Menschenrechtsbericht des Außenministeriums besagt, dass Reporter in China bei der Berichterstattung über Falun Gong oder andere sensible Themen behindert werden. Währenddessen "führt die Regierung eine intensive Propagandakampagne gegen Falun Gong fort."
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem universellen Prinzip von „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“. Es ist eine Praxis, die schon vor Tausenden von Jahren privat unterrichtet wurde und 1992 von Li Hongzhi an die Öffentlichkeit gebracht wurde. Falun Gong hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur, unterscheidet sich aber von anderen Formen in China, wie etwa die Religionen Buddhismus und Taoismus. Seit seiner Einführung 1992 verbreitete es sich mündlich sehr schnell in ganz China und wird inzwischen in über 50 Ländern praktiziert.
Regierungserhebungen ergaben eine Anzahl von 100 Millionen Falun Gong Praktizierender. Der chinesische Präsident Jiang Zemin verbot die friedliche Praxis im Juli 1999, in Angst vor allem, was Herz und Geist seiner Bürger berührt und die Anzahl der Parteimitglieder übersteigt. Unfähig, die Spiritualität von Millionen zu brechen, die eine verbesserte Gesundheit und eine Verbesserung der Lebensqualität durch Falun Gong bekommen haben, hat Jiangs Regime seine Propagandakampagne entfacht, um die öffentliche Meinung gegen die Praxis aufzubringen, während es heimlich jene die es praktizieren einsperrt, foltert und zu Tode bringt.
Das Falun Dafa Informationszentrum hat seit Beginn der Verfolgung 1999 Details über 901 Todesfälle nachgewiesen. Regierungsbehörden innerhalb Chinas sprechen jedoch von weit über 1600. Über 100.000 wurden eingesperrt, mehr als 20.000 befinden sich ohne Verhandlung im Arbeitslager.
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