Frankfurt/M. (18. März 2004) Heftig kritisiert die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) die von führenden Europäern propagierte Aufhebung des EU-Waffenembargos gegenüber der Volksrepublik China. Nach Auffassung der IGFM ist es beschämend, wie sich immer mehr demokratisch gewählte und menschenrechtsachtende Politiker in den Dienst der Pekinger Führung stellen lassen. Der Geschäftsführende Vorsitzende der IGFM, Karl Hafen warnt die Regierungen von Deutschland und Frankreich, sowie den EU-Aussenminister Xavier Solana vor unkritischer Nähe zur chinesischen Führung. Die Politik der VR China könne nach Auffassung Hafens "zu schwerwiegenden Gefährdungen der regionalen und internationalen Sicherheit führen."

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft verweist darauf, das ungeachtet aller unbestreitbaren Fortschritte in der Modernisierung der chinesischen Wirtschaft besorgniserregende Fehlentwicklungen im Bereich von Politik und Gesellschaft zu verzeichnen seien. So beharre die chinesische Führung auf der absoluten Alleinherrschaft der Kommunistischen Partei, verfolge Bürgerrechtler, Gewerkschafter, Demokraten, religiöse Gemeinschaften und die Meditationsbewegung Falun Gong. Das Waffenembargo sei von den EU-Staaten 1989 nach dem Massaker an den Angehörigen der Demokratiebewegung auf dem Platz des Himmlischen Friedens in Peking beschlossen worden, erinnert die IGFM. Bis heute habe sich an der Unterdrückung der Demokratiebewegung nichts geändert.

Die in Frankfurt ansässige Menschenrechtsgesellschaft verkennt nicht die Bedeutung von Handel und wirtschaftlicher Zusammenarbeit als Mittel der Förderung des gesellschaftlichen und politischen Fortschrittes. Auch die vor wenigen Tagen angekündigte rechtliche Absicherung von Privateigentum bewertet die Menschenrechtsgesellschaft positiv. Jede wirtschaftliche Zusammenarbeit mit den Machthaber in Peking setze jedoch voraus, dass die Beiträge nicht zu einer Stärkung des Unterdrückungsapparates oder militärischer Bedrohungsmacht führen.

Die EU-Staaten sollten vor der in Genf tagenden UN-Menschenrechtskommission dafür eintreten, dass es in diesem Jahr zu einer Verurteilung der Menschenrechtsverletzungen in China kommt. Statt dessen tragen einige der EU-Partner durch eine Debatte über die Aufhebung des Waffenembargos dazu bei, die Lage in China zu verharmlosen. "Demokraten dürfen nicht Diktatoren bewaffnen. Nach wie vor ist die in Peking alleinherrschende Kommunistsche Partei bestrebt, alle Menschen chinesischer Herkunft unter ihrer Führung gleichzuschalten. Derzeit erleben die Bürger von Hongkong, wie ihnen die Meinungs- und Pressefreiheit, die Informationsfreiheit, Religionsfreiheit und weitere elementare bürgerliche Rechte genommen werden sollen. Nach Hongkong ist Taiwan das nächste Opfer für die absolute Unterordnung unter das Pekinger Regime. Die Staatsführung der Volksrepublik ist kein Sicherheits-, sondern vor allem ein Bedrohungsfaktor, der immer wieder mit der gewaltsamen Einverleibung Taiwans gedroht hat", erklärte Karl Hafen abschließend.

Bitte PK-Termin vormerken:

IGFM-Pressekonferenz mit der Abgeordneten Emily Lau (Hongkong) und dem russischen Menschenrechtsbeauftragten Prof. Vladimir Lukin (Moskau) im Rahmen der Jahreshauptversammlung 2004 am 4. April 2004, 13:00 Uhr im KTC Königstein/Ts.

Schwerpunkte: Bürgerrechte in China und Rußland, Diskriminierung und Verfolgung von Christen. Telefonische Anmeldung: 0 69 / 42 01 08 – 25

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