Laut VOA Bericht vom 10. Juni begann der chinesische Präsident Hu Jintao seinen 2 ½ tägigen Besuch in Polen, die erste von vier Stationen seiner Europa-Asien-Reise. Das ist das erste Mal seit der letzten diplomatischen Kontakte beider Länder vor fünfundfünfzig Jahren, dass ein chinesischer Präsident Polen besucht. Am gleichen Tag, an dem Hu Jintao in Warschau, der Hauptstadt Polens, ankam, wurde sein Handelsminister Bo Xilai, der sich in Begleitung des Präsidenten befand, abermals wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Folter bei der Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden angeklagt.

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Das Begrüßungskomitee entwendet Banner von Falun Gong und Tibetanern

Für den Tag der Ankunft wurde von der Chinesischen Botschaft ein Begrüßungskomitee organisiert, um den Präsidenten auf eine Weise zu begrüßen, die in der polnischen Gesellschaft großes Interesse erwecken sollte.

Am Dienstagnachmittag versammelte sich das Begrüßungskomitee von mehr als 30 Festland Chinesen auf dem Warschauer Präsidenten Platz. Sofort nach ihrer Ankunft hielten sie ihre roten Bannern mit der Aufschrift „Willkommen Hu Jintao“ hoch und drängten sich laut Zeugenaussagen, vor die Falun Gong Praktizierenden und Mitglieder der „Polnischen Freunde Tibets“, die schon lange auf dem Platz auf den chinesischen Präsidenten gewartet hatten.

Ein polnischer Anwalt1 Vorort sprach zu einem VOA Reporter: „In diesem Moment war mir so, als ob ich in China wäre.“ Er berichtete, die Begrüßungs-Gruppe hätte sie zuerst gestoßen und bedrängt und versucht ihre roten Banner zu benutzen, um die tibetischen Banner und die mit den Aufschriften „Stellt Jiang Zemin vor Gericht“ und „Falun Dafa ist gut“ der Falun Gong Praktizierenden, zu verdecken. Später begannen einige Chinesen aus der Gruppe sogar die tibetischen Banner wegzunehmen. Es gab körperliche Auseinandersetzungen zwischen beiden Gruppen, jedoch ohne Straftaten. Außerdem wurden von den Festland Chinesen Banner der Falun Dafa Praktizierenden gestohlen. Der Anwalt meinte: „Sie waren sehr aggressiv. Der Mann, der den Bus für das Begrüßungskomitee fuhr, sprang aus dem Bus und versuchte die Falun Gong Praktizierenden zu attackieren, doch er wurde von der polnischen Polizei abgehalten.“

Die Falun Gong Praktizierenden sagten, sie folgen dem Prinzip der Gewaltlosigkeit und niemand versuchte die Banner zurückzuhalten, allerdings teilten sie der örtlichen Polizei den Vorfall mit, baten um eine Untersuchung des Chinesen, der die Banner gestohlen hatte, um damit rechtliche Schritte einzuleiten.

Bo Xilai für Verbrechen gegen die Menschlichkeit und wegen Folter angeklagt

Ein polnischer Falun Gong Praktizierender und Englischlehrer sagte der VOA, er und viele andere Falun Gong Praktizierende hätten am Morgen der Ankunft der Delegation von Hu Jintao bei der polnischen Anwaltschaft eine Klage eingereicht. Die Klage beschuldigt den chinesischen Handelsminister Bo Xilai, des Verbrechens gegen die Menschlichkeit und der Folter.

Die Klage basiert auf der Anschuldigung, dass Bo in der Zeit als Bürgermeister von Dalian und Gouverneur der Provinz Liaoning riesige Summen von Steuermitteln für den Bau von neuen Gefängnissen ausgegeben hat, um Falun Gong Praktizierende einzusperren und zu foltern. In der Klage heißt es, dass Bo Xilai, laut führender offizieller Medienberichte aus China, 1 Milliarde Yuan (~120 Millionen US Dollar) investierte, um die Gefängnisse der Provinz Liaoning auszubauen. Allein für Masanjia im Yuhong Bezirk der Stadt Shenyang gab er für den Bau der ersten Gefängnisstadt Chinas mehr als eine halbe Milliarde Yuan aus. Die Gefängnisstadt nimmt über 2000 mu (eine Flächeneinheit, ~ 133 Hektar) und wurde im Jahr 2003 fertiggestellt.

Jener polnische Falun Gong Praktizierende ging im Jahr 2002 nach China, um dort für Falun Gong zu appellieren. Er wurde von der Polizei auf dem Platz des Himmlischen Friedens festgenommen, geschlagen, beschimpft und später ausgewiesen. Er erklärte: “Die Klage gegen Bo Xilai sei nicht nur ein symbolischer Akt. Wir meinen es ernst, denn unser Ziel ist es, ihn vor Gericht zu stellen.“ Ein Anwalt hob hervor, egal wie das Resultat der Klage aussehen wird, das Ziel der Klage ist: „Egal wo in der Welt Menschenrechtsverletzer sind, sollen sie sich nicht in Sicherheit wiegen können.“

1. Die originalen Namen werden in der chinesischen Version genannt, doch zurzeit können wir sie weder auf Polnisch noch auf Englisch feststellen.