China ist eine Nation, welche manchmal als politisch stabil beschrieben wird. Die Wahrheit ist jedoch, daß ein Regime, daß es nicht wagt, dem Volk freie und offene demokratische Wahlen zu ermöglichen, keine Stabilität verkörpert. Die Wahrheit ist, daß ein Regime, welches auf Forderungen nach Menschenrechten und Demokratie mit Panzern reagiert, keine Stabilität hat. Die Wahrheit ist, daß eine Nation, die keinen eigenständiges Rechtssystem hat, in dem Anwälte ihre Klienten nicht verteidigen können, ohne bestraft zu werden, in dem die Richter direkt aus der kommunistischen Partei rekrutiert werden keine Stabilität repräsentiert. Fakt ist, daß das chinesische Regime den Gegensatz davon repräsentiert, was man mit "stabil" meint.
Dazu muß gesagt werden, daß China eine Nation ist, wo man mit Geld alles kaufen kann, trotz der kommunistischen Fassade. Die Erlaubnis, ein Unternehmen zu führen wird mit Geld gekauft. Die Erlaubnis, Informationen und Propaganda bezüglich der Menschenrechte zu verbreiten, kann mit Geld gekauft werden. Die Gefängnisse werden durch die Verwandten der Gefangenen finanziert, welche Gebühren entrichten müssen. Exekutionen werden durch die Verwandten der hingerichteten finanziert, die die Kugeln bezahlen müssen, die ihre Familienmitglieder töten. Danach werden ihre inneren Organe zum Transplantieren verkauft.
Bei all diesen Transaktionen bekommen die Mitglieder und Würdenträger der kommunistischen Partei ihren Anteil. Diese Beispiele zeigen, daß China nicht nur eine instabile Nation ist, sondern auch eine Nation mit moralischem Verfall. Was China braucht, ist nicht nur Stabilität für heute, sondern Veränderung. Es braucht mehr Demokratie, mehr Menschenrechte, mehr Offenheit und mehr Moral.
Statt dessen hat sich das chinesische Regime entschieden, solche Forderungen mit Gewalt zu beantworten, und ausländischen Reportern, die Kritik äußern oder Informationen darüber verbreiten, was in China geschieht, wird das Einreisevisum verweigert.
Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden sollte aus dieser Perspektive betrachtet werden. Falun Gong ist keine politische Bewegung. Doch es ist eine Bewegung, die größer ist als die kommunistischen Partei und es ist eine Bewegung, die durch ihre Prinzipien Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht eine moralische Erhöhung verkörpert, welche für die kommunistische Partei und gewohnt ist. Es ist vermutlich genau der moralische Aspekt von Falun Gong, den die kommunistische Partei als ernsthafteste Bedrohung ansieht.
Ich pflege zu sagen, daß um die Verzweiflung des chinesischen Regimes zu verstehen, man begreifen muss, daß die Menschen, die sie als tödliche Bedrohung für das Regime ansehen diejenigen sind, welche keine anderen Ambitionen haben, als nach ihrem Gewissen zu leben und in den Parks zu meditieren. Wenn einem klar wird, daß diese friedlichen Menschen, die nichts weiter wollen, als nach ihrer Überzeugung zu leben als eine Bedrohung angesehen werden, dann wird man auch die unbegreifliche Verzweiflung und Grausamkeit des chinesischen Regimes verstehen.
Die Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden ist weitverbreitet, und hat nun schon mehrere Jahre angedauert. Sie wird direkt von der kommunistischen Partei inspiriert und von einer speziellen Behörde organisiert, welche von der kommunistischen Partei etabliert wurde. Mehr als 800 Praktizierende ( heute liegt die Anzahl bei 1071) wurden in chinesischen Gefängnissen zu Tode gefoltert. 800 ist die offizielle Anzahl, doch wahrscheinlicher kann von 3000 bis 4000 Todesopfern ausgegangen werden. 3000 bis 4000 Praktizierende wurden in den letzten drei Jahren in chinesischen Gefängnissen zu Tode gefoltert.
Das wie hier während ein paar Stunden nachgestellt gesehen haben ist etwas, was jeden Tag in China geschieht. All diese schrecklichen Szenen, bei denen Menschen zu Tode gefoltert und Frauen vergewaltigt werden, nur weil sie ein Leben nach ihrer moralischen Überzeugung führen wollen, finden ständig in der chinesischen Gesellschaft statt.
Vom chinesischen Rechtssystem wird nicht erwartet, daß es irgendwelche Reaktionen geben wird. Die Täter diese schrecklichen Verbrechen, von den Personen, die die Schlüssel der Gefängniszellen haben bis zu denjenigen, die die Verfolgung leiten sind immer noch unbestraft.
Die mögliche Alternative für die internationale Gemeinschaft ist es, Gerichte in jedem Land dazu zu verwenden, die Täter vor Gericht zu stellen, und in der ganzen Welt gibt es gegenwärtig eine Kampagne, in der Beweise gesammelt und rechtliche Schritte gegen die für den Menschenrechtsverletzungen in China Verantwortlichen ergriffen werden. Diese Kampagne findet auf der ganzen Welt statt: Von Südafrika bis Skandinavien, von den USA bis Europa finden Gerichts Prozesse gegen die Folter in China statt oder werden vorbereitet.
Schweden kann auch zu diese Kampagne beitragen. Die angesprochenen Verbrechen sind solche, die in Schweden als Entführung definiert sind. Diese Verbrechen werden mit mindestens vier Jahren Gefängnis bestraft. Eine Personen könnte wegen dieser Verbrechen in Schweden bestraft werden, ganz gleich, wo auf der Welt diese Verbrechen begangen wurden, und egal wer sie begangen hat und welcher Nationalität das Opfer angehört. Es ist deshalb möglich für Schweden, gegen die Folter in China einzuschreiten.
Doch es ist für Schweden nicht nur möglich, dies zu tun. Es ist eine Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht, dies zu tun, weil diese Verbrechen unter die Anti-Folterkonvention fallen. Dies bedeutet, daß Schweden, als Unterzeichner der Konvention nicht nur die Möglichkeit hat, rechtliche Schritte gegen die Menschenrechtsverletzungen in China zu ergreifen, anderen auch eine Verpflichtung gegenüber dem internationalen Recht hat, dies zu tun.
Dies wirft eine andere Frage auf, da gesagt wird, daß diese Art Verbrechen vorzugsweise in den entsprechenden Ländern bestraft werden. Die gesammelten Erfahrungen, wenn es darum geht, Machthabende für früher begangene Menschenrechtsverletzungen zu bestrafen, wurden hauptsächlich in dem Fall gegen Augusto Pinochet gesammelt, den der spanische Staatsanwalt Baltazar Garcon vor Gericht gestellt hat. Die Erfahrungen dieses Gerichtsverfahren zeigt uns insbesondere, daß ein Verfahren in einem fremden Land die Gerichts Prozesse in dem Land anregen kann, indem die Verbrechen begangen wurden. Diese Strafanzeigen auf der ganzen Welt können öffentlich auch – auf längere Sicht – in Forderungen für Menschenrechte in China münden.
Die Demokratisierung Chinas beinhaltet, als eine wichtige Komponente, daß die Menschenrechtsverletzungen bestraft werden. Die Menschen, deren Verwandte ermordet wurden haben das Recht auf Entschädigung für die Verbrechen, und diejenigen, die für die Verbrechen verantwortlich sind sollen ihre Strafe erhalten. Anderenfalls kann nichts passieren, daß des Namens Demokratisierung wert ist.
Jiang Zemin, der diese Fluch beladene Verfolgung angeordnet hat kann und wird angemessen bestraft werden, entweder in China oder in Schweden.
Ich danke Ihnen
