LONDON (EFGIC) – Wir wurden durch den Beschluß des US Gerichtshofes vom letzten Mittwoch ermutigt, welcher zwei hochrangige chinesische Regierungsbeamte für die Verbrechen von Folter, Völkermord und anderen Verbrechen gegen die Menschlichkeit für schuldig befunden hat.
Diese Entscheidung trägt positiv zu den weiteren 47 Strafanzeigen, die in 29 Ländern und sechs Kontinenten gegen chinesische Regierungsbeamten eingereicht wurden, die aktiv Falun Gong Praktizierende verfolgen, bei. Diese Strafanzeigen sind zur größten internationalen Gemeinschaftsanstrengung auf dem rechtlichen Gebiet seit den Nürnberger Naziprozessen geworden. (http://faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=9085)
Obgleich die US Richter durch die chinesische Regierung Druck erfuhren, ließen sie jedoch diesen Fall nicht fallen, sondern schickten stattdessen eine wichtige Botschaft nach China an diejenigen, die Falun Gong Praktizierende verfolgen, daß sie eines Tages für die Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden, ungeachtet ihres Ranges oder ihrer offiziellen Position.
Außerdem befanden die Richter, daß die Verfolgungstaten, welche vom Pekinger Parteisekretär Liu Qi und dem Bürgermeister von Dalian, Xia Deren begangen wurden, nicht nur US Gesetz und internationales Recht verletzen, sondern sogar das chinesische Gesetz. Deswegen haben die Beamten keine Immunität und wurden für die beschuldigten Verbrechen verantwortlich gemacht.
Diese Fälle stellen einen wichtigen Präzedenzfall für andere Strafanzeigen gegen chinesische Regierungsbeamten dar, welche unter den gleichen US Statuten und Bundesgesetzen eingereicht wurden.
Die Regierung wird versuchen, diese und andere Angeklagte durch offizielle Kanäle daran zu hindern, die USA zu besuchen.
Details zum Urteil
Am letzten Mittwoch nahm der Richter Wilkins im nordkalifornischen US Distriktgericht den Vorschlag des Magistrates Chen an, Liu und Xia für Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen, welche Internationale Abkommen verletzen, die von China ratifiziert worden und welche die chinesische Verfassung und internationales Recht verletzen.
Das US Bezirksgericht lehnte die Versuche der Angeklagten ab, diese Rechtsverfahren fallen zu lassen und erklärte: "Dieses Gericht legt großen Wert darauf, daß die Kläger beweiskräftige Anschuldigungen vorlegen und auf ausreichende Beweise, die ihre Behauptungen unterstützen."
Die Regierungsbeamten wurden unter den Gesetzen Alien Tort Claims Act und the Torture Victims Protection Act angezeigt, welche es Klägern erlauben, in den USA gerichtliche Schritte gegen ausländische Verbrecher, die Folterverbrechen begangen haben, einzuleiten.
Xia, der gegenwärtige Bürgermeister von Dalian hat eine aktive Rolle bei der Verfolgung von Parteimitgliedern gespielt, die Falun Gong praktizieren. Der gegenwärtige Pekinger Parteisekretär Liu, der auch ehemaliger Pekinger Bürgermeister und Vorsitzender des Pekinger Olympischen Komitees ist, hat sich öffentlich vehement für die Ausrottungspolitik gegenüber Falun Gong ausgesprochen, eine Verfolgung, die viele Menschenrechtsanwälte als Völkermord bezeichnen. Während seiner Amtszeit wurde Peking ein Zentrum für die Verhaftung von Falun Gong Praktizierenden, die den legalen Weg beschritten, Petitionsbriefe an die chinesische Regierung einzureichen oder die friedlich Spruchbänder auf dem Platz des Himmlischen Friedens zeigten. Unzählige Falun Gong Praktizierende wurden in Chinas Hauptstadt gefoltert und ermordet.
Liu wurde von zwei Klägern aus China und sechs Klägern aus Australien, Kanada, Frankreich, Deutschland, Schweden und den USA angeklagt. Obgleich es keine Beweise gibt, daß einer der Angeklagten jemanden direkt gefoltert hat, befand das Gericht jedoch beide von ihnen der Folter und schweren Menschenrechtsverletzungen aufgrund ihrer Machtbefugnisse verantwortlich, da sie dabei geholfen und sich mit anderen verschworen haben – was schon in mehreren Gerichtsbeschlüssen, die unter dem Alien Tort Claims Act und dem Torture Victims Protection Act in US Gerichten eingebracht wurden, entschieden wurde.
Das Urteil in diesen Fällen besagt, daß obgleich "Die Volksrepublik China anscheinend insgeheim erlaubt, jedoch öffentlich bestritten hat, daß die infrage kommenden Menschenrechtsverletzungen von den Angeklagten begangen oder erlaubt wurden… solche Verbrechen sind in der Tat durch das chinesische Gesetz verboten." Deshalb: "Sind die infrage kommenden Taten keine Taten einer Behörde oder eines Instrumentariums der Volksrepublik China im Sinne des FSIA und unterliegen deshalb nicht der Immunität."
Wir möchten dem Zentrum für "Justice and Accountability" und ihren Anwälten Joshua Sondheimer und Sandra Colliver und auch Morton Sklar, dem Direktor der Weltorganisation gegen Folter, USA für ihre unermüdliche Arbeit in diesem Fall danken.
Hintergrund:
Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem kosmischen Prinzip von „Wahrhaftigkeit – Barmherzigkeit -Nachsicht“. Falun Gong, inzwischen in ca. 60 Ländern praktiziert, hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur. Nach regierungsamtlichen Schätzungen von hundert Millionen, die Falun Gong praktizierten, ließ Jiang Zemin diese friedliche Praxis im Juli 1999 verbieten.
Seitdem hat Jiangs Regime die Propaganda-Kampagne intensiviert um die öffentliche Meinung gegen diese Praxis aufzuwiegeln und auf der anderen Seite diejenigen, die diese Praxis ausüben, einzusperren, zu foltern und sogar zu ermorden. Das Europäische Falun Gong Informationszentrum hat Details über 1032 Todesfälle seit Beginn der Verfolgung 1999 nachgewiesen. Im Oktober 2001 berichteten Regierungsbeamte in China, daß die Todesrate bei über 1600 läge. Inzwischen schätzen Experten die Zahl wesentlich höher. Hunderttausende sind festgenommen worden, weit mehr als Hunderttausend wurden zu Arbeitslager verurteilt, üblicherweise ohne Gerichtsverfahren.
FÜR WEITERE INFORMATIONEN KONTAKTIEREN SIE BITTE DAS EUROPÄISCHE FALUN GONG INFORMATIONSZENTRUM
Peter Jahaul 44 (0) 7739 172 452. Nicolas Schols 32 (0) 479875734
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Email: europe@falungonginfo.net
Die Rechtsanwältin Dr. Terry Marsh, welche auch in diesem Fall gearbeitet hat, kann unter der Nummer (202) 3694977 erreicht werden.
Sandra Colliver vom Zentrum für "Justice and Accountability" kann unter der Nummer: (415) 5440444 erreicht werden.
