LONDON (EFGIC) — In einer vor kurzem eingereichten Gruppenklage gegen Zhao Zhizhen – den Direktor eines chinesischen Fernsehsenders – behauptet der Angeklagte, daß er im Rahmen der Meinungsfreiheit der US-Gesetze gehandelt habe. Seine Verteidigung entspricht jedoch nicht den Tatsachen und lenkt die Aufmerksamkeit von den zentralen Punkten der Strafanzeige ab – von Folter und Völkermord.

Die im letzten Sommer in Connecticut eingereichte Strafanzeige belastet Zhao der Beihilfe, der Mittäterschaft und der Anstiftung zu einer Folter- und Völkermordkampagne gegen Menschen, die Falun Gong praktizieren. (http://www.faluninfo.net/displayAnArticle.asp?ID=8769)

Nach einem Bericht der New York Times über die Einreichung der Klage am 30. Dezember 2004 beim Bezirksgericht in New Haven behauptet der Angeklagte, ein "unabhängiger und objektiver Journalist" zu sein, der (in China) "große Autonomie besitzt… Genauso wie westliche Journalisten auch."

Diese Behauptung ist nicht wahr.

Kommunistische Parteifunktionäre reißen die meisten Institutionen in der chinesischen Gesellschaft an sich

Fast jede Institution in der modernen chinesischen Gesellschaft, von Medienorganisationen über das Erziehungssystem, sogar bis in den medizinischen Bereich hinein, insbesondere bei Angelegenheiten, die von chinesischen Führern als "wichtig" betrachtet werden, wird von der chinesischen Kommunistischen Partei vereinnahmt. Diese werden dann in Organe des Staates verwandelt, die dann dazu verwendet werden, spezifische, von Chinas kommunistischen Parteiführern befohlene Initiativen durchzuführen.

Die Verfolgung von Falun Gong in China ist das beste Beispiel dafür.

Als Jiang Zemin, Chinas höchster Staatsführer 1999 die Verfolgung von Falun Gong befahl, wurde diese Anordnung als eine dreiteilige Direktive erteilt: 1. Zerstört ihren Ruf; 2. Treibt sie in den finanziellen Ruin und 3. Zerstört sie physisch.

Fast jede Institution in der Gesellschaft wurde mobilisiert, um diese Direktive durchzuführen. Die Medien, welche vollkommen vom Staat kontrolliert sind, brachten Programme, in einigen Fällen sogar gegen 24 Stunden am Tag, um Falun Gong zu dämonisieren. Zum Beispiel veröffentlichte die Zeitung Peoples Daily während eines einzigen Monats 347 Artikel, die Falun Gong attackierten, viele von ihnen waren nicht nur einfach gegen Falun Gong gerichtete Kommentare, sondern erfundene Geschichten, die Falun Gong Praktizierende als Mörder und "Ratten" der Gesellschaft stigmatiserten, die eine Bestrafung in Form von Verhaftungen, Verhören, Folter und wenn nötig sogar Tötung ohne Gerichtsverfahren verdienen.

Die Medien in China spielen dadurch eine sehr spezifische Rolle in der gesamten Kampagne, Falun Gong auszulöschen. Das Ziel ist es, die öffentliche Meinung gegen die Praxis bis zu einem Ausmaß umzuformen, daß die Bürger dazu gebracht werden können, den Sicherheitskräften bei der widerrechtlichen Verhaftung, Inhaftierung, Verhör und Folterung der Menschen zu Hand zu gehen, die es ablehnen, ihren tiefen Glauben an die Prinzipien von Falun Gong zu widerrufen.

Die Gestapo der chinesischen Kommunistischen Partei gegen Falun Gong

Im Juni 1999 gründete Jiang Zemin das Büro 610, eine außerhalb des Gesetzes stehende, gestapoähnliche Behörde, welche damit beauftragt wurde, die "Ausrottung" von Falun Gong in China zu planen und umzusetzen. Bis heute gibt es mehr als 38.000 dokumentierte Fälle von Folterungen oder schwerem Mißhandlungen und mehr als 1200 bekanntgewordene Todesfälle durch Folter und Mißhandlung, wovon die meisten durch die Hände von Beamten des Büro 610 oder von Angestellten unter ihnen verübt wurden.

Das Büro 610 wurde von Anfang an so organisiert, daß es eng mit dem Propagandaministerium zusammenarbeitete. Liu Yuanshen, der Vorsitzende der Propagandaabteilung wurde beauftragt, dem Büro 610 vorzustehen und Li Dongsheng, der stellvertretende Direktor des chinesischen Zentralfernsehens wurde zum stellvertretenden Direktor des Büro 610 ernannt.

So arbeiteten die Verantwortlichen für die Anti-Falun Gong-Propaganda Seite an Seite in der Abteilung mit denjenigen zusammen, die die Gehirnwäsche, die Folter und außergerichtlichen Ermordungen von Falun Gong Praktizierenden veranlaßten.

Das Zusammenspiel von Propagandakampagnen auf der einen Seite und widerrechtlichen Verhaftungen, Inhaftierungen und Folterungen auf der anderen Seite spiegelt sich auch deutlich wider in den "Befehlen Pekings, eine "Antikult Eingreiftruppe" zu bilden, um eine weitere Eskalation der sowieso schon intensiven Unterdrückungskampagne gegen Falun Gong zu erreichen." Diese sollten dann unter der Federführung der "Zwei zentralen Behörden arbeiten, die landesweit die Unterdrückung überwachen: dem Propagandaministerium und dem Falun Gong Kontroll Büro" (Hong Kong Globe & Mail, 16. Februar 2001)

Besonders bedeutungsvoll, wie in der Klageschrift gegen Herr Zhao ausgeführt, ist der Zeitraum zwischen Ende November 2000 und Anfang April 2001, in dem, wie schon in einem Artikel der Washington Post vom August 2001 mit dem Titel "Folter zerbricht Falun Gong" berichtet wurde, eine intensivierte Propagandakampagne zusammen mit der weitverbreiteten Verwendung von Gehirnwäsche und Folter und zunehmender Brutalität der Polizei eingeleitet wurde, um diejenigen Praktizierenden zu bestrafen und einzuschüchtern, die sich weigern, ihren Glauben zu widerrufen.

Der Washington Post Artikel zitierte einen Berater der chinesischen Regierung mit den Worten: "Reine Gewalt funktioniert nicht. Reine "Umerziehung" funktioniert auch nicht. Und keines davon würde funktionieren, wenn die Propaganda nicht begonnen hätte, die Art, wie die Öffentlichkeit darüber denkt zu ändern. Man braucht alle drei. Das ist das, was sie (Chinesische Regierungsbeamten) sich ausgedacht haben."

Des weiteren zeigt die Rede, die auf der CACA Web-Seite (die der Angeklagte gegründet hat und betreibt) veröffentlicht wurde, wie es auch der Fall mit den Medien in ganz China ist, die keine vernünftige Reflexion und offene Diskussion über die Praxis Falun Gong erlaubt. Die Web-Seite steckt voller Imperativen, wie zum Beispiel: "Wir sollten Falun Gong genauso wie Terroristen behandeln, um sie zum Abschaum der Gesellschaft zu machen". "Die Hauptziele von Terroristen und Kulten sind die einfachen Menschen. Erschießt sie, wenn sie einmal entdeckt sind." "Wir sollten Falun Gong genauso angreifen, wie die USA den Terrorismus angreift. Vernichtet den bösartigen Tumor der Menschheit gründlich."

Folter und Völkermord und nicht Verleumdung oder Verunglimpfung

Die Medien, die Zhao in China befehligte, waren nicht die Stimme eines Einzelnen und einer Institution, sondern sie waren ein Organ der chinesischen Kommunistischen Partei, welches dazu benutzt wurde, um die landesweite Kampagne zur Auslöschung von Falun Gong durchzuführen. Deshalb ist die Strafanzeige gegen Zhao nicht eine Beschuldigung wegen Verleumdung, Verunglimpfung oder der Verletzung der Rechte eines Einzelnen, betrifft also auch nicht die Rechte eines Einzelnen oder einer Institution auf Meinungsfreiheit, sondern es geht vielmehr darum, diejenigen, die wissentlich und willentlich Beihilfe bei der systematischen Folterung und Ermordung von Falun Gong Praktizierenden leisten, vor Gericht zu stellen.

Wir vertrauen darauf, daß das US Gericht deutlich den Unterschied erkennen kann und der Gerechtigkeit bei diesem wichtigen Fall zum Sieg verhilft.

Hintergrund:

Falun Gong, auch Falun Dafa genannt, ist eine Meditations- und Übungspraxis basierend auf dem kosmischen Prinzip von „Wahrhaftigkeit – Barmherzigkeit -Nachsicht“. Falun Gong, inzwischen in ca. 60 Ländern praktiziert, hat seine Wurzeln in der traditionellen chinesischen Kultur. Nach regierungsamtlichen Schätzungen von hundert Millionen, die Falun Gong praktizierten, ließ Jiang Zemin diese friedliche Praxis im Juli 1999 verbieten.

Seitdem hat Jiangs Regime die Propaganda-Kampagne intensiviert um die öffentliche Meinung gegen diese Praxis aufzuwiegeln und auf der anderen Seite diejenigen, die diese Praxis ausüben, einzusperren, zu foltern und sogar zu ermorden. Das Europäische Falun Gong Informationszentrum hat Details über 1290 Todesfälle seit Beginn der Verfolgung 1999 nachgewiesen. Im Oktober 2001 berichteten Regierungsbeamte in China, daß die Todesrate bei über 1600 läge. Inzwischen schätzen Experten die Zahl wesentlich höher. Hunderttausende sind festgenommen worden, weit mehr als Hunderttausend wurden zu Arbeitslager verurteilt, üblicherweise ohne Gerichtsverfahren.

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