Brüssel/Berlin (FDI) – Am 24. Mai 2006 sprach der Vizepräsident des Europaparlaments Edward McMillan-Scott in Hongkong auf der Pressekonferenz “China und die Welt ohne Kommunismus” über seine Pläne, Glaubensfreiheit und Menschenrechte in China zu fördern. Zwei Tage zuvor hatte er von Falun Gong-Übenden, die als Zeugen aussagten, Beweise für die Unterdrückung durch Chinas Regime erhalten. Kurz nach dem Treffen in Peking wurde der Übersetzer Steven Gigliotti aus den USA, von acht chinesischen Männern aus seinem Taxi gezogen und entführt. Dem Europäischen Falun Gong Informationszentrum wurde bestätigt, dass einer der Teilnehmer, Herr Niu Jinping, unter Hausarrest steht und permanent überwacht wird. Herr Cao Dong, Absolvent der Pekinger Fremdsprachen Universität, wird noch immer vermisst.
Wir bitten dringend die westlichen Staatsoberhäupter und die internationale Gemeinschaft von Chinas kommunistischem Regime zu fordern, sie unverzüglich freizulassen.
Mit einem Sack über dem Kopf wurde Steven Gigliotti in einem Zivilfahrzeug an einen geheimen Ort gebracht. Bei einem 24-stündigen Verhör durfte er nicht schlafen, wurde aggressiv bedroht und gezwungen eine Nachricht nach Hause zu senden, um seine Sicherheit vorzutäuschen. Später wurde er mit dem Flugzeug des Landes verwiesen. Das Flugticket bezahlte die Polizei mit dem Geld, das sie aus seiner Brieftasche entnommen hatten.
Laut Gigliotti seien die chinesischen Falun Gong-Praktizierenden, welche für das Treffen ihr Leben aufs Spiel setzten, in großer Gefahr. Die Speicherkarte, welche Bilder dieser Praktizierenden enthielt, wurde ihm von den Polizisten entwendet und nicht zurückgegeben. „Ich bat einen der Falun Gong-Praktizierenden, mich zwei Tage nach dem Treffen zu kontaktieren,“ sagt Gigliotti, „damit ich wissen kann, dass sie sicher sind, habe aber noch von niemandem etwas gehört. Ich gehe davon aus, dass sie auch verhaftet wurden. Natürlich können sie nicht wie ich in die USA ausreisen. Ihre Leben sind daher in großer Gefahr."
Nach seiner dreitägigen Reise zur Untersuchung der Menschenrechtsverhältnisse ist McMillan-Scott überzeugt, dass sich die Menschenrechtslage in China trotz der internationalen Handelsbeziehungen keineswegs verbessert hat. Dies gelte insbesondere für die Unterdrückung von religiösen und spirituellen Gruppen, einschließlich Falun Gong: “In China demonstrieren religiöse Bewegungen Courage, sie übernehmen die Führungsrolle [bei der Suche nach Freiheit], sie inspirieren Hunderte von Millionen Versklavte durch die Kommunistische Partei Chinas.” Auf der Pressekonferenz in Hongkong kündigte er die Einführung eines “Demokratieprogramms” der EU an, um die Entwicklung von Freiheit und Demokratie in China zu fördern.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wich dem Thema der Menschenrechtsverletzungen in China und Tibet während ihres Chinabesuchs letzten Monat nicht aus. “Die Chinesen sind harte Verhandlungspartner,” sagte Merkel in einem Fernsehinterview. “Deshalb müssen wir entschieden auftreten und zeigen, dass wir nicht nachgeben werden.”
Weitere Informationen:
McMillan-Scott und der chinesische Bürgerrechtler und Rechtsanwalt Gao Zhisheng schätzen einander sehr. Ein offener Brief von McMillan-Scott an Gao Zhisheng ist in Englischer Sprache auf:
