Russland: Polizei verhaftet widerrechtlich Falun Gong Praktizierende

Am 30. Juni 2006 um 16:00 Uhr protestierten Moskauer Falun Gong Praktizierende friedlich vor der chinesischen Botschaft gegen den Handel der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) mit Organen, die von lebenden Praktizierenden entnommen werden.

Als die erste Gruppe von Praktizierenden bei der Botschaft ankam, war die Polizei bereits dort und wartete auf sie. Ein Geheimagent hielt die Praktizierenden an und forderte sie auf, sich von der Botschaft fern zu halten. Seine Erklärung war, dass die Stadtverwaltung nicht mit dem geplanten Protest übereinstimme.

Die Praktizierenden sprachen mit den Polizeibeamten und erzählten ihnen, dass sich derzeit ein Völkermord in China ereignet und fragen sie, wieso sie diese Sache so leicht nehmen könnten. Die Polizei entgegnete: „Wir kennen Falun Gong. Wir wissen, dass Falun Gong- Praktizierende gut sind. Aber wir müssen unserem Befehl folgen, also müssen Sie von hier fortgehen, aber Sie können die Entscheidung der Stadtverwaltung anfechten.“

Polizei lässt Praktizierende nach widerrechtlicher Verhaftung frei

Entsprechend dem russischen Gesetz haben Bürgerinnen und Bürger die Freiheit, hier zu protestieren, nur müssen sie dies der zuständigen Behörde mitteilen. Falun Gong Praktizierende haben seit zwei Jahren wiederholt Genehmigungen für Proteste vor der chinesischen Botschaft beantragt, aber die Stadtverwaltung hat unter dem Druck der KPC nie eine Genehmigung ausgestellt. Zwei Anträge für eine Genehmigung sind von den zuständigen Ämtern zurückgewiesen worden. Am Ende hatten die Praktizierenden beschlossen, dennoch ihre Aktivitäten vor der chinesischen Botschaft durchzuführen, da dies das Recht eines jeden Bürgers ist.

Erste Gruppe Praktizierende wird widerrechtlich verhaftet
Zweite Gruppe Praktizierende entfaltet ein Spruchband

Die Polizei verhaftete die erste Gruppe der Praktizierenden. Als die zweite Gruppe ein Spruchband entfaltete, verhaftete die Polizei auch diese Praktizierenden widerrechtlich. Sie wurden zur Polizeiwache gefahren und dort in einer Zelle eingesperrt, jedoch am Ende alle wieder freigelassen.

Der Vorsitzende des Moskauer Falun Dafa Vereins, Herr Ivan Shikaqiuk, verlas eine Erklärung. Er sagte: „Die Personen vom Geheimdienst erlaubten uns nicht zu protestieren. Sie sagten uns, dass dies die Entscheidung der Stadtverwaltung sei. Was wir getan haben, stimmt völlig mit dem Gesetz überein und ist rechtschaffen. Entsprechend dem Gesetz können wir nach einer Erklärung jeden Protest machen; wir müssen keine Erlaubnis von den Behörden bekommen. Aber die Stadtverwaltung ignorierte das Gesetz; sie warnten uns, dass sie uns verhaften würden, wenn wir tatsächlich protestierten. Ganz gleich, was sie tun, wir nehmen unsere Bürgerrechte wahr. Der Zweck des Protests ist, den Völkermord in China zu stoppen; jede Person würde so handeln, wie wir es tun. Die russische Bevölkerung sollte unsere Einstellung zum Völkermord der KPC zu sehen bekommen. Was wir tun, ist nicht nur für andere, sondern auch für die Menschen in Russland gut. Wenn jeder diese gütige Einstellung hätte, würde das, was heute geschieht, nie wieder geschehen. Wir glauben, dass die Menschen uns verstehen und unterstützen werden. Wir wenden das Gesetz an, um unsere Rechte zurückzubekommen.”

Sofiya Rashitovna Dorinskaya, die Vorsitzende des russischen Bürgermenschenrechtskomitees, hielt eine Rede und erklärte: „Was heute geschehen ist, verletzt die bürgerlichen Rechte. Die Handlungen der Polizei waren illegal. Wir müssen diese Vorfälle Präsident Putin melden. Wir werden das Gesetz nutzen, um dies zu lösen.“

Valeriy Nikoliskny, Vertreter der Hersikee Menschenrechtsschutzorganisation, sagte auch: „Was heute geschah, fügt der Demokratie in unserem Land ernsthaften Schaden zu. Es tritt die Menschenrechte mit Füßen.“

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