Finnland: Helsinki erfährt vor dem EU-China Gipfel über den Organ-Raub der KP Chinas

David Kilgour und David Matas, die beiden kanadischen unabhängigen Autoren des Untersuchungsberichts über die Anschuldigungen bezüglich des Organ-Raubs an Falun Gong-Praktizierenden in China, besuchten im Anschluss an ihren Abstecher nach Schweden die finnische Hauptstadt Helsinki. Am Morgen des 06. September 2006, stellten sie ihren Bericht den Medien vor. Frau Hautala, Mitglied des finnischen Parlaments und Vorsitzender der Grünen Partei, war anwesend, um die Veranstaltung zu unterstützen. Viele bedeutende Medien Finnlands berichteten über das Ereignis in Zusammenhang mit dem bevorstehenden EU-China Gipfel in finnischer und schwedischer Sprache. Das Parlament wird das Thema Organraub bei der Diskussion des Gipfelprogramms mit der finnischen Regierung in dieser Woche zur Sprache bringen.

Anliegen eines früheren Wehrmachtssoldaten

David Matas betonte auf der Pressekonferenz, obwohl die Vorfälle sich in China ereigneten, habe die Chinesische Botschaft ihre Visaanträge abgelehnt. Deshalb hätten sie mehrere mit der Sache in Zusammenhang stehende Zeugen interviewt, sich Aufzeichnungen am Telefon geführter Interviews mit medizinischem Personal in chinesischem Krankenhäusern angehört und achtzehn Beweisstücke gesammelt, um zu belegen, dass in China tatsächlich Organ-Raub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden stattfindet, um dadurch Gewinn zu erzielen.

David Kilgour, ehemaliger Staatssekretär im Kanadischen Parlament für den Raum Asien-Pazifik, sagte, seit Herausgabe des Berichtes seien er und David Matas in viele Länder Europas und Asiens, sowie nach Australien und Amerika gereist, um Regierungen und die Bevölkerung über die sich in China abspielende Tragödie zu informieren – und lösten damit einen tiefen Schock aus. Als ein 89jähriger ehemaliger Wehrmachtsangehöriger durch seine Tochter davon erfuhr, schrieb er an die beiden Autoren: Er habe sein ganzes Leben lang aufgrund seiner persönlichen Verwicklung in die Verbrechen von Nazi-Deutschland gelitten. Er hatte gehofft, dass sich derartiges niemals wiederholen würde. Jetzt erwartet er von den verschiedenen Regierungen, alles zu unternehmen, um diese Gräueltaten in China so schnell wie möglich zu beenden.

Mitglied des Finnischen Parlaments: „Jenseits alles Vorstellbaren“

Frau Hautala, finnisches Parlamentsmitglied und Vorsitzende der Grünen Partei, wohnte der Pressekonferenz bei. Sie hatte den Untersuchungsbericht über Nacht gelesen. Ihrer Meinung nach ist der Bericht so gut recherchiert und die eingesetzte Untersuchungsmethode einwandfrei durchgeführt, so dass an den Ergebnissen der Ermittlungen nicht gezweifelt werden könne. Die Inhalte des Berichtes entsetzten sie: „Dies ist ja jenseits aller Vorstellungen“. Die Reaktionen der Kommunistischen Partei Chinas (KPC) auf die Veröffentlichung des Berichtes erinnerten sie an die typischen Stellungnahmen der Kommunistischen Partei der ehemaligen Sowjetunion.

Ihrer Meinung nach sollte die Finnische Regierung auf der Grundlage dieser Tatsache, das Thema auf dem EU-China Gipfel am 09. September und dem EU-Asien Gipfel am 10. und 11. September zur Sprache bringen, dem auch der Chinesische Premierminister Wen Jiabao mit einer Delegation beiwohnen wird. Auf Veröffentlichungen zu dem Bericht in den wichtigsten finnischen Medien gab es heftige Reaktionen. Die Grüne Partei hatte gemeinsam mit der Christlichen Demokratischen Partei, beide Parteien im Finnischen Parlament, entschieden, die Finnische Regierung vor Beginn des EU-Asien Gipfels auf diese Angelegenheit anzusprechen.

Europäisches Parlament reagiert

Am 07. September 2006 erließ das Europäische Parlament einen Änderungsantrag zur Resolution für die „EU-China-Beziehungen", in der sie die chinesische Führung auffordert, den Menschenrechtsanwalt Gao Zhisheng, den Menschenrechtsverteidiger Chen Guangcheng und den Falun Gong-Praktizierenden Pu Dongwei freizulassen. Der Änderungsantrag wurde gemeinsam vom Sprecher für Auswärtige Angelegenheiten, Charles Tannock, Vizepräsident Edward McMillan-Scott und einem Mitglied des Komitees für Auswärtige Angelegenheiten, Simon Coveney erarbeitet und anschließend einstimmig vom Europäischen Parlament beschlossen.

In der Entschließung heißt es: „(Das Europäische Parlament) bedauert die jüngsten Maßregelungen von Rechtsanwälten durch chinesische Beamte, mit der rechtliche Anfechtungen ihrer Autorität beraubt werden sollen; fordert die chinesischen Behörden auf, den Aufenthaltsort des Menschenrechtsanwalts Gao Zhisheng, einen von Chinas freimütigsten Rechtsanwälten und Dissidenten, der krimineller Machenschaften verdächtigt wird, bekanntzugeben und ihn freizulassen, sofern er nicht einer anerkannten Straftat angeklagt wird; fordert ebenso die Freilassung von Chen Guangcheng, einem Verfechter der Rechte der Bauern, der Bürger dabei unterstützt hat, lokale Behörden wegen erzwungener Abtreibungen und Sterilisationen zu verklagen, und der zu über vier Jahren Haft verurteilt wurde, sowie von Bu Dongwei, der zu zweieinhalb Jahren "Umerziehung durch Arbeit" verpflichtet wurde und an einem unbekannten Ort festgehalten wird; fordert die Behörden daher dringend auf, dafür Sorge zu tragen, dass alle, die die Menschenrechte verteidigen, friedliche und legitime Aktivitäten ohne Angst vor willkürlicher Festnahme, Folter und Misshandlung durchführen können und dass ihnen im Fall der Festnahme Zugang zu einem ordnungsgemäßen Rechtsbeistand gewährt wird;" (die vollständige Version der Entschließung finden Sie auf der Webseite des Europaparlaments unter: http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P6-TA-2006-0346+0+DOC+XML+V0//DE&language=DE

Die Entschließung vom 07. September 2006 ergänzt die Resolution für die Menschenrechtsbedingungen Chinas, die von Hans Belder entworfen worden war, einem Mitglied der Unabhängigen und Demokratischen Partei und niederländischer Abgeordneter im Europaparlament. Bei der Kritik der Menschenrechtslage auf dem Festland China beklagt die Resolution insbesondere den „Widerspruch zwischen der verfassungsmäßigen Glaubensfreiheit (verankert in Artikel 36 der Verfassung) und der fortwährenden Einmischung des Staates in die inneren Angelegenheiten der Religionsgemeinschaften (…)“. Das Europäische Parlament ist darüber hinaus tief besorgt über die Existenz von Einrichtungen für Folter und „Umerziehung durch Arbeit“ in China und fordert China auf, die Todesstrafe abzuschaffen und die Bedrohung, Verfolgung und Verhaftung von Anwälten aufgrund von Redefreiheit zu unterlassen.

Laut Central Press erließ das Europäische Parlament, als Repräsentant der Menschen in der EU, diese Resolution vor Beginn des Gipfels, um die Staatsführer der EU im Falle einer Erwägung der Verstärkung der strategischen und der Handelsbeziehungen mit China, daran zu erinnern, vorsichtig zu sein. Chinas dürftigen Rekorden an anderen Fronten sollte Aufmerksamkeit geschenkt werden.

Am Tag zuvor hatten drei Parlamentsmitglieder einen gemeinsamen Brief an den Auslandssekretär der Europäischen Kommission geschrieben und darum gebeten die Anschuldigungen des Organ-Raubs gegenüber der chinesischen Delegation auf dem EU-China Gipfel anzusprechen.

Weil Finnland für die zweite Hälfte des Jahres die rotierende EU-Präsidentschaft hat, fand der halbjährliche EU-Asien Gipfel in Helsinki statt.

Alle Artikel, Grafiken und Inhalte, die auf Yuanming.de veröffentlicht werden, sind urheberrechtlich geschützt. Deren nicht-kommerzielle Verwendung ist erlaubt, wenn auf den Titel sowie den Link zum Originalartikel verwiesen wird.

Das Neueste

Archiv