Frankreich: Der französische nationale Menschenrechtsausschuss zeigt seine Besorgnis über den Organraub durch die KPC an lebenden Falun Gong Praktizierenden

Am 28. November 2006 lud der französische nationale Menschenrechtsausschuss die zwei kanadischen unabhängigen Ermittler, David Kilgour und David Matas, zu einer routinemäßigen öffentlichen Anhörung im Gebäude des französischen Ministeriums ein, um ihre Zeugenaussage über das Verbrechen des Organraubes an lebenden Falun Gong Praktizierenden durch die Kommunistische Partei Chinas (KPC) aufzunehmen. Der Präsident des französischen Falun Dafa Vereins und ein Vertreter der CIPFG der französischen Delegation (Koalition zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong in China) wurden ebenfalls eingeladen.

Frau Lamperti, Vorsitzende des Vereins für Menschenrechte, gibt ein Interview Herr Matas redet mit Reportern des Fernsehsenders „France 2 TV“ über seine Untersuchungen zum Organraub an lebenden Menschen durch die KPC Herr Kilgour wurde von dem Fernsehsender „French 24“ interviewt

Der französische Menschenrechtsausschuss befindet sich im Gebäude des französischen Ministeriums und hat die Aufgabe den französischen Premier über Menschenrechtsfragen zu beraten. Die öffentliche Anhörung am 28. November wurde von Herrn Emmanuel Decaux, Vorsitzender des Komitees für internationale Angelegenheiten, durchgeführt. Der Sekretär des Komitees, General Michel Forst, der Botschafter für Menschenrechte in Frankreich, Michel Doucin, und mehrere Vertreter verschiedener Verbände im Komitee besuchten die Anhörung.

Nach der Anhörung hielten die zwei kanadischen Ermittler eine Pressekonferenz im Anwaltsbüro des Anwalts Orlandi, um die Medien über ihre Untersuchung und über die öffentliche Anhörung im Menschenrechtsausschuss zu informieren.

Die zwei kanadischen Ermittler berichteten, dass Herr Matas bei der öffentlichen Anhörung zuerst die Hauptpunkte des Untersuchungsberichts umriss und erklärte, dass das Verbrechen des Organraubes an lebenden Falun Gong Praktizierenden durch die KPC tatsächlich flächendeckend existiert und immer noch andauert. Er schlug dem Komitee vor, ihre eigenen Untersuchungen durchzuführen und dass die französische Regierung Druck auf die chinesischen Behörden ausüben solle. Das Komitee solle weiterhin einen öffentlichen, konkreten Dialog auf höchster chinesischer Regierungsebene im Hinblick auf die Anschuldigungen, die im Untersuchungsbericht angesprochen werden, fordern. Herr Matas erwähnte darüber hinaus, dass angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, die olympischen Spiele 2008 von Peking nach Paris verlegt werden sollten.

Danach sprach Herr Kilgour mit den Medien über die Verfolgung von Falun Gong in China. Er führte die totale Anerkennung von Falun Gong durch den kanadischen Gouverneur-General und andere ältere Politiker aus, die Prinzipien der „Wahrhaftigkeit, Barmherzigkeit und Nachsicht“ zu fördern und ihren Beitrag zur Harmonisierung der Gesellschaft zu leisten.

Bei der Pressekonferenz empfahl Herr Matas der französischen Regierung bezüglich des Organraubs, Druck auf die chinesische Regierung auszuüben und dadurch das Verbrechen des Völkermordes und das Verbrechen gegen die Menschheit in China zu stoppen. Wenn es irgendeine Möglichkeit geben sollte, einen Dialog über diese Angelegenheit mit der chinesischen Regierung zu führen, sollten drei Regeln befolgt werden: 1. Der Dialog muss in der Öffentlichkeit stattfinden und nicht hinter verschlossenen Türen. 2. Der Dialog muss oberste Priorität haben und nicht als Nebensächlichkeit behandelt werden. 3. Der Dialog muss konkret und nicht als oberflächliche Diskussion geführt werden.

Er wies die Medien auch darauf hin, dass die chinesische Regierung ihr Versprechen über Menschenrechtsfragen, das sie bei ihrer Bewerbung als Sponsor für die olympischen Spiele gegeben hatte, nicht nur gebrochen hat, sondern dass die Menschenrechtssituation – im Gegenteil – noch schlimmer geworden ist. Aus diesem Grund sprachen sie die Empfehlung aus, dass das Gastgeberland der olympischen Spiele 2008 nach Paris verlagert werden sollte, in die Stadt, die sich mit Peking als Gastgeberland für die olympischen Spiele 2008 beworben hatte.

Bei einem gemeinsamen Interview mit der „Epoch Times“, NTDTV und „Sound of Hope“ sagte der Anwalt Orlandi: „Was Falun Gong aufrecht erhalten will, ist die traditionelle Kultur und das traditionelle Denken. Doch die KPC betrachtet es als eine Bedrohung ihrer politischen Macht. Falun Gong ist stark in China, Falun Gong Praktizierende sind den Mitgliedern der KPC zahlenmäßig überlegen. Die KPC ist eine Diktatur und um ihre wahrgenommenen Dissidenten auszuschalten, hat die KPC [das Gefühl], dass sie Falun Gong zerstören muss. Nun verwenden sie sogar die Methode des Organraubes, um Falun Gong zu beseitigen.“

Er fügt hinzu: „Der Untersuchungsbericht wurde gerade dem nationalen Menschenrechtsausschuss übergeben. Dieser Bericht gründet auf Fakten, die bestätigt wurden. Ich denke, dass Frankreich als Bewahrer der Menschenrechte etwas dagegen tun muss, sie sollten sogar die olympischen Spiele 2008 in Peking als Maßnahme zur Verurteilung dieses Verbrechens verweigern. Der Vorschlag meines Kollegen Herrn Matas ist sehr wichtig. Die Verweigerung der olympischen Spiele in Peking 2008 wird die Sportler dazu animieren dieses Verbrechen zu verurteilen, sie darüber informieren, was dort passiert und sie darüber in Kenntnis setzen, dass wir nicht nach Peking gehen, weil dort die Menschenrechte mit Füßen getreten werden. Dieser Bericht gibt den vollen und gründlichen Beweis dafür. Ich denke, das ist eine gute Maßnahme dagegen!“

Als Beobachterin der Menschenrechte nahm Frau Lamperti, Vorsitzende des Menschenrechtsverbandes, auch an der Anhörung teil. Sie sagte, dass die öffentliche Anhörung zeige, dass die französische Regierung weiterhin über die Verfolgung von Falun Gong in China besorgt sei und die Anschuldigungen über den Organraub an lebenden Menschen durch die KPC bestätige. Als eine Menschenrechtsorganisation forderten sie „nicht nur von der chinesischen Regierung die Freilassung einiger politischer Gefangene, da dies sicherlich nicht das Problem lösen wird, weil ganz China von dieser Art System kontrolliert wird. Das „Büro 610“ (1) muss aufgelöst werden, der Anwalt Gao Zhisheng muss frei gelassen werden und sie müssen den Anwälten in China erlauben, Menschenrechte einzufordern und menschliche Moral und Gerechtigkeit zu erhalten.“

Der bekannte Radiosender “French Info” führte vor Ort Berichterstattung und strahlte die Interviews am nächsten Tag aus. Die TV Station French 24 führte mit den zwei kanadischen Ermittlern detaillierte Interviews durch. Der staatlich geführte TV Sender „French 2“ schickte auch seine Reporter, um über dieses Ereignis zu berichten.

Anmerkung
1)Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

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