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Taiwan: Falun Gong-Praktizierende reichen eine Klage ein und fordern von der Regierung Hongkongs, die Verfolgungspolitik der KPCh abzulehnen

Falun Gong-Praktizierende in Taiwan verklagten die Regierung von Hongkong, weil Regierungsbeamte ihnen seit dem 25.06.2007 die Einreise nach Hongkong verweigerten und während des Ausweisungsprozesses gesetzwidrig Gewalt anwendeten. Die Praktizierenden protestierten gegen die Regierung in Hongkong, da sich diese an eine Schwarze Liste gehalten hatte. Nach der zweimaligen grundlosen Zurückweisung durch die Hongkonger Regierung reichte Zhu Wanqi, die Leiterin der Menschrechtsgesetz-Stiftung in Asia, eine Klage bei der Legislative Yuan sowie bei der Behörde für Festlandsangelegenheiten ein. Darin forderte sie von der Regierung Taiwans, die rechtswidrige Behandlung und Abschiebung unter Gewaltanwendung von taiwanischen Bürgern durch Beamte aus Hongkong ernst zu nehmen.

Die Falun Gong-Praktizierende und Menschenrechtsanwältin Zhu Wanqi reichte am 28.06.2007 Klage bei der Legislative Yuan ein. Der Vize-Sekretär Zheng Jianyzhong nahm die Klage entgegen.

Zhu Wanqi reichte dieselbe Klage bei der Behörde für Festlandsangelegenheiten ein. Cai Zhizhong, der Leiter des Komitees für Hongkong und Macao, nahm sie entgegen.

Ein FTV-Journalist interviewt Falun Gong-Praktizierende.

Falun Gong-Praktizierende halten Plakate, um auf das grundlose Einreiseverbot von taiwanischen Bürgern nach Hongkong durch die Regierung von Hongkong hinzuweisen.

Zhu Wanqi und weitere Falun Gong-Praktizierende, die zurückgewiesen wurden, gingen am Nachmittag des 28.06.2007 zur Legislative Yuan und reichten beim Gericht eine Klage ein. Der Vize-Sekretär Zheng Jianzhong nahm sie entgegen. In der Klage heißt es: „Wir bitten den Präsidenten Chen Shuibian, die Regierung von Hongkong aufzufordern, die in Hongkong festgehaltenen Bewohner Taiwans umgehend freizulassen. Ihnen sollte erlaubt sein, gemäß ihrer Rechte nach Hongkong einreisen zu dürfen. Die Regierung von Hongkong sollte sich bei den Taiwanern, die sie unhöflich behandelt hat, entschuldigen. Die Regierung von Hongkong sollte den grundlegenden Gesetzen Folge leisten und sich nicht an der Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) beteiligen.“

Zhu Wanqi erwähnte, dass dies der größte Fall von Abschiebung in der Geschichte Taiwans und Hongkongs sei, da es sich hier um etwa 140 Falun Gong-Praktizierende handele. Hongkong behauptet, die Wahrung der Menschenrechte zu unterstützen, jedoch sollte es zunächst sich selbst respektieren, um eine noch höhere Autonomie zu erreichen. Zhu sagte außerdem, dass die Forderungen in der Klage simpel seien. Die Regierung Taiwans basiert auf den Menschenrechten; eine Regierung sollte ihr Volk und dessen Menschenrechte schützen, insbesondere wenn es sich um Bürger mit legalen Reisepässen handelt; aber die taiwanischen Bürger wurden rechtswidrig behandelt, wobei man sogar Gewalt anwendete. Als eine gerechte Regierung sollte die Regierung Taiwans heraustreten und die Regierung von Hongkong ernsthaft verurteilen.

Chen Tongming, der Leiter der Behörde für Festlandsangelegenheiten, sagte auf einer Pressekonferenz, dass, seit Hongkong an China zurückgegeben wurde, die KPCh die Regierung von Hongkong immer mehr beeinflusse, sodass sich deren Autonomie in Kontrolle umwandeln würde.

Zu dem Einreiseverbot der Falun Gong-Praktizierenden sagte Chen, dass Falun Gong in Taiwan Versammlungs- und Glaubensfreiheit genieße. Es sei eine weltweit verbreitete Gruppe mit Praktizierenden in z. B. Hongkong und den USA. Als er damals China besuchte, habe er oft gesehen, wie die Falun Gong-Praktizierenden ihre Übungen im Park praktizierten. Ein paar Jahre später wurde es plötzlich verboten; es war unvorstellbar. Als Hongkong an China zurückgegeben wurde, behauptete man, dass es eine freie und offene Gesellschaft sei. Demnach sollte es die Bürgerrechte, wie etwa die Versammlungsfreiheit, respektieren.

Chen sagte, es sei empörend, dass die Praktizierenden nicht in das Land einreisen dürften, um dort zu protestieren. Er sagte: „Es beweist gerade, dass eine diktatorische Regierung keine offene und freie Gesellschaft haben kann. Um frei und offen zu werden, sollte der Gesellschaft erlaubt sein, ihre Meinung frei zu äußern.“ Chen bedauerte die Verhältnisse in Hongkong.

Anwesende Medienvertreter sprachen an, dass auch viele Menschen, die nicht Falun Gong praktizierten, zurückgewiesen worden wären, und nur aus dem Grund, weil ihre Namen denen von Falun Gong-Praktizierenden ähnelten. Die Regierung von Hongkong hielt sich an die Schwarze Liste; sollte die Behörde für Festlandsangelegenheiten die Regierung bitten, dies zu erklären?

Chen Tongming antwortete, dass sogar die damaligen Beamten Taiwans abgewiesen wurden, als sie nach Hongkong reisen wollten. Die Schwarze Liste ist unrecht. Die Regierung Hongkongs sollte seine Tür öffnen und die Menschen auf ihrem großen Weg gehen lassen. Nur ein diktatorisches Regime benehme sich so. All dies ist der Kommunikation zwischen Taiwan und Hongkong nicht zuträglich, das Gegenteil ist eher der Fall.

Cai Zhizhong, der Leiter des Komitees für Hongkong und Macao der Behörde für Festlandsangelegenheiten, erwähnte, dass das Einreisebüro in Hong kong den lokalen Beamten der Behörde für Festlandsangelegenheiten nicht erlaubt hätte, die zurückgewiesenen Falun Gong-Praktizierenden mit Bettdecken und Essen zu versorgen. Er sagte, dass die Verhältnisse der Regierung von Hongkong fragwürdig seien. Es entspräche nicht den Tatsachen, wenn sie behaupte, demokratisch und rechtlich zu regieren. Trotzdem bemühe er sich weiterhin, die Kommunikation mit Hongkong zu verbessern. Cai forderte die Regierung von Hongkong auf, eine offizielle Erklärung abzugeben.

Cai sagte außerdem, dass die Hongkonger Regierung, wenn sie so weiter mache, ihrem Ruf in der internationalen Gesellschaft schaden würde. Es sei auch unrecht, dass die Verantwortlichen am Flughafen die Reisenden nicht an Bord ließen.

Am Nachmittag des 28.06.2007 versammelten sich am Gaoxiong Flughafen viele normale Taiwaner und Falun Gong-Praktizierende, die von der Regierung Hongkongs zurückgewiesen worden waren. Dort wurden sie von den Medien interviewt. Sie beklagten ernsthaft, dass Hongkong sich an die Schwarze Liste halte und die einreisenden Gäste aus Taiwan abweise. Es sei das genaue Gegenteil von Freiheit, Demokratie und Gesetzmäßigkeit. Viele von ihnen zeigten ihre Arme, um zu beweisen, dass sie heftig gefesselt (?) und verletzt worden waren.

Eine der abgewiesenen Reisenden war die Journalistin Liao Shuzhi. Als sie auf dem Flughafen in Hongkong ihren Ausweis zeigte, machte sie mit ihrer Kamera und dem Mobiltelefon Fotos und führte gleichzeitig ein Interview. Die Beamten des Einreisebüros in Hongkong nahmen ihr die Kamera und das Telefon gewaltsam weg, sodass Liaos Hände verletzt wurden.

Zu der enormen Behinderung der Arbeit der Journalisten und der Zurückweisung durch die Beamten in Hongkong, gab das Taiwan Pressekomitee folgende Erklärung ab:

1. Das Taiwan Pressekomitee verurteilt ernsthaft, dass die Regierung von Hongkong Kameras, Mobiltelefone sowie Recorder konfisziert, die Fotos von Journalisten willkürlich aussondert und die normale Arbeit der Journalisten behindert. Das Komitee kritisiert, dass die Regierung von Hongkong die Pressefreiheit außer Acht lässt.

2. Die Journalisten, die für Interviews nach Hongkong reisen wollten, wurden von der Regierung Hongkongs nicht nur zurückgewiesen, sondern es wurde dabei außerdem Gewalt angewendet. Das beweist, dass Hongkong, nachdem es seit zehn Jahren wieder zu China gehört, in seiner Pressefreiheit rückschrittlich ist.

3. Das Taiwan Pressekomitee appelliert an das Hongkong Pressekomitee, das Einreisebüro von Hongkong in den nächsten Tagen aufzufordern, von der Regierung Hongkongs eine offizielle Stellungnahme zu verlangen.

Einer Statistik des Falun Dafa-Vereins in Taiwan zufolge, gibt es zurzeit in Taiwan ca. 140 Falun Gong-Praktizierende, die von der Hongkonger Regierung ausgewiesen wurden. Ungefähr 270 Praktizierende bekamen kein Visum für Hongkong. 19 Praktizierende durften am Taoyuan Flughafen nicht an Bord gehen.

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