Sehr geehrte Frau XXX,
vielen Dank für Ihr Fax vom 15.7.2002. Sie beschreiben darin Aktionen gegen Falun Gong Mitglieder beim Besuch von Jiang Zemin in Deutschland und Island und bitten um eine Stellungnahme dazu. Der Bundesaußenminister Joschka Fischer hat in seiner Rede vor der Genfer Menschenrechtskommission am 20.3.2002 deutlich gesagt:“ Wir sehen die Menschenrechtssituation in China trotz der Freilassung von politischen gefangenen und der verstärkten bereitschaft, mit internationalen Menschenrechtsmechanismen zusammenzuarbeiten, weiterhin sehr kritisch. Die Bundesregierung fordert deshalb China erneut auf: (….) – Falun Gong-Anhänger nicht weiter zu verfolgen (…). Die Grünen in Hamburg unterstützen diese Aufforderung selbstverständlich ebenso wie die Entschließung des Europäischen Parlaments vom 15.02.2002. Hier wird ja sehr ausführlich und kritisch zur Religionsfreiheit in China Stellung genommen. Aus unserer Sicht gehört dazu auch die Ablehnung von „schwarzen Listen“ mit denen Einreiseverbote ereicht werden sollen und hier fehlt bisher eine internationale Verständigung.
Mit freundlichen Grüßen
A.M.
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