Schweden: Unterstützung des Schwedischen Außenministeriums und der zweitgrößten Partei bezüglich des politischen Gerichtsverfahrens in Hongkong

Liebe A.

Vielen Dank für Ihre Email vom 8. August in Bezug auf die gegenwärtigen Vorgänge betreffend der Falun Gong Praktizierenden. (…) Wie Sie wissen, beobachtet die schwedische Regierung sehr ernsthaft die Behandlungen, denen Falun Gong Praktizierende in der Volksrepublik China unterworfen sind. Wir haben das mehrfach zum Ausdruck gebracht in öffentlichen Erklärungen, bei Treffen mit Vertretern der chinesischen Regierung und in Gesprächen mit Praktizierenden hier in Schweden. Wir haben auch sorgfältig das Gerichtsverfahren, welches gegenwärtig in Hongkong im Gange ist, verfolgt und auf das Sie sich in Ihrem Brief beziehen. Schweden sowohl als auch die Europäische Union im Allgemeinen haben wieder und wieder den Behörden in Hongkong erklärt, dass wir erwarten, daß die Bestimmungen der Eigenregierung in Hongkong, einschließlich der Aufrechterhaltung der Rechte zu Versammlungen und Zusammenschlüssen, beachtet werden in Übereinstimmung mit den Bestimmungen von Hongkongs Aufnahme in die Volksrepublik China.

Die Freiheit eines jeden auf eine persönliche Meinung und einen eigenen Glauben, seine Meinung auszudrücken, sich friedlich zu treffen und Teil einer Vereinigung zu sein – das sind alles menschliche Grundrechte, die natürlicher Weise in allen Ländern in gleichem Ausmaß beachtet werden sollten.

Freundliche Grüße

xxx
Außenministerium
14. August 2002

Liebe A.

Ich danke Ihnen für Ihre E-mail über Falun Gong und die Menschenrechte in Hongkong.
Bo Lundgren (der Vorsitzende der zweitgrößten Partei) hat mich gebeten, Ihnen zu antworten.

Zuerst und vor allem möchte ich Ihnen meine Anerkennung aussprechen für ihr Engagement in Sachen Menschenrechte und Demokratie. Es bleibt ein Großteil Verantwortung für die Chinesische Regierung bestehen, nämlich zu garantieren, dass in Hongkong die Freiheiten und Rechte der Bürger nicht verletzt werden. Es ist auch sehr wichtig, dass wir in der westlichen Welt deutlich in unserer Kritik an der Beeinträchtigung der Menschenrechte sind, die in China vor sich geht. Natürlich unterstützen wir Ihr Recht, friedliche Appelle abzuhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Kristina Lindahl
Beamtin, beauftragt mit Angelegenheiten, die sich auf Grundgesetz und Demokratie beziehen (9/8, 2002)

Der vorangegangene Brief einer Praktizierenden aus Schweden

Am 14. März 2002 wurden vier Schweizer und zwölf Hongkonger Einwohner gewaltsam festgenommen, nachdem sie einen friedlichen Appell vor dem chinesischen Verbindungsbüro abgehalten hatten, um auf die Verfolgung von Falun Gong in China aufmerksam zu machen. Von da an wurden die friedlichen Appellierer in Hongkong vor Gericht gestellt.

Die Polizeiaktion an diesem Tag zeigte mehrere Anzeichen von Einflußnahme seitens Jiang Zemins und seiner Kampagne, Falun Gong im Festland China auszulöschen. Was aber noch beunruhigender ist, das sind die Maßnahmen und Darstellungen des vorsitzenden Richters, die deutliche Voreingenommenheit gegen die friedlichen Appellierer enthüllen und Hongkongs gesetzmäßige Regierung und demokratische Verfahrensweise verrät. Für mehr Informationen sehen Sie bitte:
http://www.faluninfo.net/focus/hongkong.asp

Bereits früher in diesem Jahr hatte das chinesische Regime Länder wie Island, Deutschland und Litauen dazu genötigt, internationale Gesetze zu brechen, um zu vermeiden, dass Falun Gong Praktizierende dort während des Besuches von Jiang Zemin friedliche Appelle abhielten.

Fragen:

Sind demokratische Rechte und Redefreiheit in Hongkong gefährdet?

Was denken Sie darüber, dass das chinesische Regime es geschafft hat, westliche demokratische Länder zu veranlassen, internationale Rechte wie Redefreiheit und friedliche Appelle zu brechen?

Hochachtungsvoll
A.H.

Original siehe unter: http://se.yuanming.info/
Übersetzt am 17.08.2002

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