„Büro 610“ täuscht Rechtsanwälte – Herr Liu Jinglu und Frau Sun Lixiang doch zu einer neunjährigen Haftzeit verurteilt – Yuanming Europa

„Büro 610“ täuscht Rechtsanwälte – Herr Liu Jinglu und Frau Sun Lixiang doch zu einer neunjährigen Haftzeit verurteilt

Am 14. Januar 2009 hielt das Gericht im Bezirk Jiguan der Stadt Jixi, Provinz Heilongjiang, aufgrund der berechnenden Anordnung des „Büros 610“ eine Sitzung ab, mit nur fünf Familienmitgliedern als Zeugen des Prozesses. Es waren weder Rechtsanwälte noch Mitglieder der Öffentlichkeit anwesend. Das Gericht ignorierte völlig das Fehlen einer zusätzlich erforderlichen Untersuchung und dass die Erklärungen der Angeklagten auf Anwendung von Folter beruhten. Der Richter Tang Jingjie vom Bezirksgericht Jiguan ordnete auch an, dass der zugeteilte Rechtsanwalt der Gegend für die zwei Angeklagten „Garantieerklärungen“ schrieb.

Als der Praktizierende Herr Liu Jinglu und seine Ehefrau, Frau Sun Lixiang, die Verurteilungspapiere des Gerichts erhielten, durchschauten sie die vom „Büro 610“ angewandte Intrige. Sie und ihre Familien beschlossen, die trügerische Verfahrensweise zu enthüllen und um eine faire Behandlung zu ersuchen.

Am 17. Februar wurden Herr Liu und Frau Sun zu neun Jahren Gefängnis verurteilt. Sie gaben an, dass das Urteil völlig ungerechtfertigt sei und legten sofort Berufung ein. Das erste Gefängnis der Stadt Jixi versprach, dass ihre Rechtsbeschwerden am 23. vorgelegt würden, was jedoch nicht geschah. Am 26. trafen sich die Rechtsanwälte mit den zwei Angeklagten und reichten ihre Rechtsbeschwerden für sie ein.

Nachdem Herr Liu und Frau Sun begannen, im Jahr 1998 Falun Gong zu praktizieren, hatten sie sowohl physisch als auch geistig ungeheuer davon profitiert. Herr Liu gab im Mai 2007 nach 10 Jahren sein Geschäft in Russland auf und kehrte nach Hause zurück. Er wurde am 2. Juni 2008 festgenommen und seine persönliche Habe von ungefähr 300.000 Yuan, wurde von Agenten des „Büro 610“ aus der Stadt Jixi und Beamten der Stadtpolizeiabteilung der Stadt Mishan gestohlen. Während des Verhörs wurde das Paar von mehreren Beamten der nationalen Sicherheitsabteilung der Stadt Mishan und der Zweigstelle der nationalen Sicherheitsabteilung der Stadt Jixi gefoltert.

Das Bezirksgericht Jiguan der Stadt Jixi übernahm den Fall am 10. Oktober 2008. Die einzigen Besuchsgenehmigungen wurden vor der ersten Verhandlung am 30. Oktober an zwei Familienmitglieder erteilt. 38 weitere Gesuche wurden alle vom „Büro 610“ verweigert, um die Familienmitglieder davon abzuhalten, der Verhandlung beizuwohnen. Bei Gericht legte Frau Sun die illegale Anwendung von Folter während ihres Verhörs durch die Stadtpolizeiabteilung Jixi offen. Das Gericht setzte den Prozess aus, um die Anschuldigung zu untersuchen.

Zwei Wochen, nachdem das Gericht den Fall der Bezirksstaatsanwaltschaft abgewiesen hatte, klagte das Bezirksstaatsanwaltsbüro Jiguan Frau Sun und Herrn Liu überraschenderweise ein zweites Mal an, was illegal ist. Das Bezirksgericht nahm den Fall unter Druck höherer Gerichte an. Während dieser Zeit heckte das „Büro 610“ aus, die Bindungen zwischen den Angeklagten und ihren Familienmitgliedern auszunutzen, um Konflikte zwischen den Rechtsanwälten und den Familienmitgliedern mittels hinterhältiger, trügerischer Tricks zu schaffen. Sie sagten, dass, wenn die Familienmitglieder die Rechtsanwälte aus Peking entlassen und die Folter bei ihrem Verhör nicht erwähnen würden, sie die Angeklagten freilassen würden. Zuerst zwangen sie die Familienmitglieder, Textnachrichten zu senden und zu telefonieren, um den Rechtsanwälten zu drohen: „Falls Sie hierher kommen, wird Ihnen etwas passieren" und „Bitte zahlen Sie uns die Anwaltsgebühren zurück". Dann wurde den Familienmitgliedern gedroht: „Falls Sie Rechtsanwälte engagieren, sorgen wir bei Gericht dafür, dass die Angeklagten zu zehn oder mehr Jahren verurteilt werden."

Jene, die von der Familie große Geldsummen erpresst hatten, begannen sofort, das Geld zurückzugeben, als sie die Nachricht vom Appell des Paares hörten. Am ersten Tag gab eine Person 30.000 Yuan und am zweiten Tag eine andere Person 10.000 Yuan zurück. Nachdem sich der Rechtsanwalt am 27. mit den Angeklagten traf, gab noch eine andere Person 20.000 Yuan zurück. Gegenwärtig stehen noch 50.000 Yuan aus, die nicht zurückgegeben wurden, und die Familienmitglieder beabsichtigen, die vollständige Rückgabe zu fordern.

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