Provinz Sichuan: Verbrechen, die von Polizisten der Bezirkswache Chengbei in der Stadt Guang’an begangen wurden

1. Polizei der Stadt Guang’an verurteilt rechtswidrig einen 80 Jahre alten Mann

Herr Xu Renwu (80) lebt im Süden der Stadt Guang'an, seine Frau Huang Zhihui ist 75 Jahre alt. Weil das Ehepaar am Praktizieren von Falun Gong festhielt und die Fakten über die Verfolgung von Falun Gong verbreitete, wurde es von der Polizei der Stadt Guang’an verfolgt. Xu Renwu wurde zu drei Jahren Gefängnis und seine Frau zu dreieinhalb Jahren verurteilt.

Am 14. März 2009 nachmittags hängte Xu Renwu Informationsmaterial über Falun Gong in der Stadt Neu-Xixi auf und wurde festgenommen. Die Polizisten durchsuchten ihn und nahmen ihm seinen Schlüssel weg, den sie benutzten, um in seine Wohnung zu gelangen. Sie durchsuchten die Wohnung, nahmen Xu Renwus Computer, Informationsmaterial über Falun Gong und über 10.000 Yuan in bar zusammen mit seinem persönlichen Sparbuch mit. Sie gaben ihm keine Liste von den Gegenständen, die sie konfisziert hatten. Dann sperrte die Polizei Xu Renwu ein.

Seine Frau Huang Zhihui war zum Zeitpunkt der Verhaftung nicht zu Hause. Drei Tage nach Xu Renwus Verhaftung ohne Haftbefehl ging sie hin, um für ihren Mann Kleidung zu bringen. Sie wurde von dem Polizisten Zhang Qiang eingesperrt. Die Polizei gab an, dass sie ein paar Tage Nachforschungen über sie anstellen müsste, doch wurde sie bis jetzt noch nicht wieder entlassen. Xu Renwu und seine Frau befinden sich zurzeit im Internierungslager Chengbei der Stadt Guang'an. Ihre Verwandten stellten den Antrag, sie zu treffen und ihnen zusätzliche Kleidung zu bringen, doch Zhang Qiang erklärte, dass sie das Ehepaar aufgrund einer Anordnung von höherer Stelle nicht sehen dürften.

2. Lei Xinglian wurde rechtswidrig zu acht Jahren verurteilt

Frau Lei Xinglian (58) ist verwandt mit einem Grundschullehrer im Stadtteil Baishi der Stadt Guang'an. Ihr Mann Wang Jiafu ist Grundschullehrer. Vor mehr als zehn Jahren starb ihr einziger Sohn bei einem Autounfall, als er in einer anderen Provinz arbeitete. Der Tod des Sohnes bedeutete viel Schmerz für die Eltern. Lei Xinglian und ihr Mann begannen später mit dem Praktizieren von Falun Gong. Sie wurden wieder gesund und ihr Schmerz über den Verlust des Sohnes wurde schwächer.

Nachdem die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) im Jahr 1999 angefangen hatte, Falun Gong zu verfolgen, fuhren Lei Xinglian und ihr Mann nach Peking, um dort für den guten Namen von Falun Gong einzutreten. Sie wurden festgenommen. Lei Xinglian wurde zweimal zu Zwangsarbeit verurteilt. Im Juli 2001 wurde sie von der Polizei der Stadt Guang'an zu zwei Jahren Zwangsarbeit verurteilt. Ihr Mann wurde obdachlos und musste von dem Geld leben, das er sich durch harte Arbeit verdiente.

Wu Nianping, der damalige kommunistische Parteisekretär der Kleinstadt Baishi, behielt Wangs Pension ein und stahl sie. Im Jahr 2003 kehrten Wang und Lei nach Hause zurück. Lei Xinglian forderte beim damals amtierenden KPCh-Sekretär Zeng Ping und dem Sekretär des politisch-rechtlichen Komitees namens Zhou Shihua die Rückerstattung seiner Pension, doch Zeng und Zhou verweigerten die Rückgabe. Damit sie weiterhin Wangs Pension einbehalten konnten, machten sie mit der Polizei gemeinsame Sache und verhafteten Lei Xinglian erneut und verurteilten sie zu drei Jahren Zwangsarbeit. Wang wurde wieder in die Obdachlosigkeit gezwungen.

Ende Juni 2008 kollaborierte die Nationale Sicherheitspolizei der Stadt Guang'an mit den Agenten des „Büro 610“ (1) und verhaftete Lei Xinglian zusammen mit einigen weiteren Falun Gong-Praktizierenden bei einer Hochzeit. Lei wurde in das Internierungslager Guang'an gebracht und dort mehr als einen Monat lang verfolgt. Vor den Olympischen Spielen brachte man sie in die Stadt Yili in der Region Xinjiang. Lei weigerte sich, das Praktizieren von Falun Gong aufzugeben und so arbeitete die Polizei der Stadt Guang'an mit dem Stadtgericht Yili zusammen und sie wurde zu acht Jahren Gefängnis verurteilt. Lei Xinglian befindet sich zur Zeit in der neunten Station des Frauengefängnisses der Stadt Urumqi.

3. Die Verfolgung, die Deng Deyu aus dem Stadtbezirk Fangpinp in der Stadt Guang'an erleiden musste

Frau Deng Deyu, um die 60 Jahre alt, ist Falun Gong-Praktizierende aus dem Dorf Wufang, Stadtbezirk Fangping, in der Stadt Guang'an. In den vergangenen neun Jahren wurde sie von der Polizei der Stadt Guang'an viele Male verhaftet und verfolgt, weil sie am Praktizieren von Falun Gong festhielt und über die Fakten der Verfolgung aufklärte. Sie wurde zu Gehirnwäschen gebracht und ihre Wohnung wurde durchsucht. Kürzlich nahm die Polizei sie wieder fest.

Am 25. April 2009 kam die Polizei aus Guang'an gegen 13:00 Uhr in die Stadt Huaying und verhaftete Deng, die in der Wohnung ihres Sohnes wohnte. Gleichzeitig konfiszierten die Polizisten einige Informationsmaterialien über die wahren Umstände der Verfolgung.

Am 3. Juli 2000 durchsuchten KPCh-Mitglieder der Kommunalverwaltung des Stadtbezirks Fangping die Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden in verschiedenen Dörfern. Sie konfiszierten Falun Gong-Bücher aus den Wohnungen. Am 5. Juli durchsuchte die Polizei erneut die Wohnungen von Falun Gong-Praktizierenden, verhängte ganz nebenbei Strafen und verhaftete zwei Praktizierende. Am 11. Juli arbeiteten die Polizisten mit den örtlichen Verwaltungsbeamten zusammen und verhafteten zehn Falun Gong-Praktizierende, die sie in eine Gehirnwäsche-Einrichtung brachten.

Die Praktizierenden wurden dort 26 Tage lang eingesperrt. Am Tag nach der Verhaftung (12. Juli) durchsuchte die Polizei die Wohnungen dieser Praktizierenden. Sie stahl Lebensmittel, Vieh, Arbeitsgeräte vom Bauernhof, Möbel und eine große Geldsumme. Sie listeten die Gegenstände, die sie mitnahmen, nicht auf. Die Polizisten legten Deng Deyu Handschellen an und zwangen sie, die Tür ihrer Wohnung zu öffnen. Die Polizisten stahlen ungefähr 400 Kilogramm gelben Weizen, ein Fernsehgerät, einen Lüfter und eine Waschmaschine. Diese Gegenstände hatten einen Wert von ungefähr 2000 Yuan. Außerdem sperrten sie Deng Deyu in eine vier Quadratmeter kleine Kammer vor der Schule und folterten sie dort.

An einem Tag im Jahr 2004 taten sich die Dorfbeamten mit der Polizei zusammen und durchsuchten Dengs Wohnung. Sie hinterließen die Wohnung in einer vollkommenen Unordnung. Die Polizisten schlugen ungefähr zwei Stunden lang brutal auf Deng Deyu ein. Seit Dezember 2003 verteilten Agenten des „Büro 610“ aus Guang'an, der nationalen Sicherheitspolizei von Guang'an und der Polizei von anderen Wachen in der ganzen Stadt Flyer, in denen Falun Gong verleumdet wurde. Sie verhafteten auch massenhaft Falun Gong-Praktizierende. Über 100 Praktizierende wurden verhaftet und verfolgt. Deng Deyu und ihre Tochter Hu Xiaocui befanden sich unter den Verhafteten. Hu Xiaocui wurde bereits zwei Mal von der Polizei der Stadt Guang'an zu einer „Umerziehung“ durch Zwangsarbeit gezwungen.

Anmerkung:
(1) „Büro 610“: Das „Büro 610“ ist ein staatliches Organ, das eigens für die systematische Verfolgung von Falun Gong geschaffen wurde. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP Chinas und besitzt uneingeschränkte Vollmacht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen.

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