AFP: Jiang will Partei für Chinas Unternehmer öffnen

Mit einem Appell zur Öffnung der Kommunistischen Partei für Unternehmer hat Chinas Staats- und Parteichef Jiang Zemin den 16. Parteitag in Peking eröffnet. „Fortschrittliche Elemente“ neuer sozialer Gesellschaftsschichten müssten in die Partei aufgenommen werden, sagte Jiang vor den Delegierten in der Großen Halle des Volkes. Reformen und Öffnung könnten die Volksrepublik stärken, sagte Jiang, der in seiner Rede zugleich die Führungsrolle der Partei unterstrich. Es wird erwartet, dass der 76-jährige Parteichef nach 13 Jahren sein Amt an den 59-jährigen Hu Jintao abgibt.
Der bisherige Vize-Präsident Hu, der den Kongress als Generalsekretär leitet, ist der einzige Kandidat für die Nachfolge Jiangs. Im März soll er voraussichtlich auch das Amt des Staatspräsidenten übernehmen. Allerdings wird erwartet, dass Jiang im Hintergrund weiter eine wichtige Rolle spielen will. Auch das Politbüro und das Zentralkomitee sollen auf dem Parteitag verjüngt werden. Die Delegierten des nur alle fünf Jahre stattfindenden Kongresses werden die bereits getroffenen Entscheidungen der Parteiführung voraussichtlich ohne große Debatten billigen.
Trotz massiver Sicherheitsvorkehrungen gelang es einigen Demonstranten, kurz vor Eröffnung des Kongresses auf dem angrenzenden Platz des Himmlischen Friedens ihren Protest zu zeigen. Sicherheitskräfte führten sie allerdings umgehend ab, nachdem sie Flugblätter in die Luft geworfen hatten. Ein Fernsehsender in Hong Kong berichtete, es habe sich um eine Gruppe von Anhängern der in China verbotenen Falun-Gong-Bewegung gehandelt, die alle festgenommen worden seien.

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