IGFM: Offener Brief an Außenminister Fischer bezüglich Xiong Wei und dem Artikel 23, der auf Druck der Pekinger Regierung in Hongkong in Kraft treten soll

An den
Bundesminister des Auswärtigen
Herrn Joschka Fischer, MdB
Auswärtiges Amt
Werderscher Markt 1
D – 10117 Berlin

Vorab via Fax: 01888 / 17-34 02

Frankfurt, den 27, November 2002

Sehr geehrter Herr Außenminister Fischer,

anläßlich des Besuches des chinesischen Außenministers Tang Jiaxuan in Deutschland bitten wir Sie, eindringlich bei einem Gespräch mit ihrem Amtskollegen alle ihre Möglichkeiten auszuschöpfen, um Xiong Wei, eine junge unbescholtene Frau, die in Deutschland studierte, aus ihrer verzweifelten Lage im chinesischen Arbeitslager Xinan bei Peking zu befreien. Nur weil sie Flugblätter über Falun Gong verteilte, wurde Xiong Wei zu eineinhalb Jahren „Umerziehung durch Arbeit“ bestraft. Seit ihrer Festnahme am 5. Januar 2002 befindet sie sich in chinesischen Arbeitslagern. Freunde von Xiong Wei in Deutschland befürchten, daß sie den berüchtigten, bekannten Grausamkeiten wie Gehirnwäsche, Schlafentzug, Schläge, Elektroschocks, Vergewaltigung und Zwangsarbeit im Arbeitslager unterzogen wird. Wir wollen Xiong Wei in Sicherheit wissen und bitten Sie sich mit aller Entschlossenheit für ihre Freiheit einzusetzen.

Ein weiterer Punkt, der unserer Gesellschaft große Sorge bereitet, ist der umstrittene Artikel 23, der auf Druck der Pekinger Regierung in Hongkong in Kraft treten soll. Besagter Artikel soll Andersdenkende zum Schweigen bringen. Nicht nur Peking mißliebige Gruppen sind die Zielscheibe, auch Journalisten könnten damit mundtot gemacht werden. Es ist traurig zu sehen, wie Hongkong allmählich seine Vorbildfunktion für China verliert und das von Peking zugesicherte „ein Staat zwei Systeme-Prinzip“ nach nur fünfjähriger Wiedervereinigung mit dem Mutterland, außer Kraft gesetzt wird.

Wir bitten Sie die Zwangsdurchsetzung des Artikel 23 zu verhindern und das Versprechen der chinesischen Regierung zur „ein Staat zwei Systeme“ Politik einzufordern.

Mit freundlichen Grüßen

Karl Hafen
Geschäftsf. Vorsitzender

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