19. Dezember 2002
HONGKONG – Die Regierung von Hongkong sollte die Einzelheiten seines geplanten Anti- Subversionsgesetzes bei nächster Gelegenheit für die Öffentlichkeit freigeben, sagte der amerikanische Generalkonsul James Keith am Dienstag.
In seiner Stellungnahme im Foreign Correspondents Club sagte Keith, dass es an der Hongkonger Regierung und Öffentlichkeit sei, zu entscheiden, welche Mechanismen man benutzen sollte, aber er betonte die Notwendigkeit eines angemessenen Zeitraums, den Text des umstrittenen Gesetzes zu debattieren.
„ Es gibt einige Bedenken über grundlegende Dinge. Unglücklicherweise ist es schwierig, in weitere Einzelheiten zu gehen, da es keine weiteren Einzelheiten gibt, über die man sprechen könnte,“ sagte Keith.
„Idealerweise würden wir nicht über ein Beratungsdokument sprechen, sondern über das Gesetz selbst. Wir können es nicht bewerten, ehe es nicht vorgelegt ist.“
Die Regierung hat die Notwendigkeit einer formellen öffentlichen Beratung, genannt Weißbuch, abgelehnt. Aber verschiedene Kreise Hongkongs und die internationale Gemeinschaft haben darauf gedrängt, damit die Auswirkungen der Gesetzesvorlage klarer werden.
Keith sagte, das Interesse der U.S.A. gehe dahin, dass das Gesetz selbst „so bald wie möglich in die Hände der Öffentlichkeit käme.“
„Das wird der Öffentlichkeit und den Mitgliedern des Legislativ- Komitees die Gelegenheit verschaffen, zu diskutieren, zu debattieren und zu beraten.“
(…)
Viele Einwohner Hongkongs haben ihre Besorgnis darüber zum Ausdruck gebracht, dass das vorgeschlagene neue Gesetz die Freiheiten in ihrem Territorium beschneiden könnte. Menschenrechts- und Presse- Gruppen haben die Gesetzesvorlage ebenfalls verurteilt.
Am Sonntag füllten Zehntausende von Demonstranten die Straßen der Innenstadt von Hongkong, um gegen den Gesetzesvorschlag zu protestieren.
Auch Australien hat Hongkong gedrängt, weiterhin die Grundfreiheiten sicherzustellen und auf einer vollen Beratungsperiode über das Sicherheitsgesetz bestanden.
Eine Sprecherin des australischen Außenministeriums sagte, Canberra habe seine Besorgnis vor hiesigen Beamten erhoben, berichtete das lokale Radio am Dienstag.
Sie fügte hinzu, dass Australien die Regierung ersuchte, die Grundfreiheiten zu sichern, die so wichtig für den weiteren Erfolg der Stadt als internationales Geschäftszentrum und als ein Ort mit anziehendem Lebensstil sind.
Es wird erwartet, dass die Regierung nach einer dreimonatigen Beratungszeit, die am 24. Dezember endet, das Gesetz erlässt.
Quelle : http://www.ptd.net./webnews/wed/cc/Qhongkong- subversion.Rxlw_CDJ.html
Englische Version unter : http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2002/12/21/30016.html
Übersetzt am 22.12.2002
Original vom 19. 12.2002
