Gericht Jinan fällt gesetzeswidriges Urteil, Familie legt trotz Hindernisse Berufung ein

Die Falun Dafa-Praktizierende Frau Liu Yujin stammt aus dem Zentralbezirk der Stadt Jinan, Provinz Shandong. Am 16. November 2010 nahmen Polizeibeamte der Polizeidienststelle im Zentralbezirk sie in ihrer Wohnung fest und inhaftierten sie rechtswidrig. Am 6. Mai 2011 verhandelte das Gericht des Zentralbezirks gegen Frau Liu. Zu der Zeit verhinderten das Gerichtspersonal, der Anwalt des Gerichts und Beamte des lokalen „Büro 610“ vorsätzlich, dass Frau Lius Ehemann und ihre Tochter den Gerichtssaal betreten durften. Am 29. Mai erhielten die Familienangehörigen ein schriftliches Urteil per Einschreiben. Frau Liu Yujin wurde zu drei Jahren Gefängnis verurteilt.

Frau Lius Familie beschloss, gegen das Urteil Berufung einzulegen. Laut dem Prozessanwalt war der 3. Juni 2011 der letzte Tag, um Berufung einlegen zu können. Frau Lius Angehörige und Freunde durchbrachen eine Schwierigkeit nach der anderen und erhielten schließlich ein Berechtigungsformular. Ein schriftlicher Antrag auf Berufung, die Frau Liu mit ihrer Unterschrift und ihren Fingerabdrücken versehen hatte, wurde der Jinan Untersuchungshaftanstalt übergegeben. Kopien davon gingen an das Gericht des Zentralbezirks Jinan und an das Mittlere Volksgericht Jinan.

Am Nachmittag des 3. Juni kamen Frau Lius Familienangehörige und Freunde in das Gericht im Zentralbezirk Jinan, um sich mit den Personen zu treffen, deren Namen auf der Urteilsbegründung standen. Es handelte sich um den obersten Richter Lu Qing, den Richter Ma Jinyong, den stellvertretenden Richter Chen Ran und den Gerichtsangestellten Wang Tianchao. Die Person an der Rezeption sagte ihnen, dass niemand außer dem obersten Richter Lu Qing die Berufung annehmen könne. Er sei gerade in einer anderen Haftanstalt und man wisse nicht, wann er zurückkommen würde, vielleicht nach 16:00 Uhr.

Daraufhin verließen die Angehörigen das Gericht und steuerten das Mittlere Volksgericht in Jianan an, das die zweite Verhandlung führen sollte. Die Gerichtspolizisten im Empfangsraum halfen ihnen, Kontakt mit der Abteilung für Strafsachen herzustellen. Liu Hong vom Strafgericht Nr. 2 ging ans Telefon. Nachdem sie sich nach dem Aktenzeichen erkundigt hatte, erklärte sie: „Ihre Berufung muss an das Gericht im Zentralbezirk gehen. Sie müssen das dort einreichen.“ Die Familienangehörigen sagten daraufhin zu ihr: „Heute ist der letzte Tag, um eine Berufung einzulegen. Im Gericht des Zentralbezirks gab man uns die Auskunft, dass der oberste Richter, Lu Qing, nicht da sei. Also haben wir keine andere Möglichkeit, als hierher zu kommen.“ Liu Hong antwortete: „Sie müssen zum Gericht im Zentralbezirk gehen. Sie könnten es jedem geben, dessen Name darauf steht und der dort vor Ort ist.“

Der Familie kam es seltsam vor, nachdem sie den Hörer aufgelegt hatte. Warum war die verantwortliche Person während der Arbeitszeit nicht am Gericht und warum wollte die andere die Berufung nicht akzeptieren? Die Familie rief dann nochmals Liu Hong an: „Wir bitten darum, dass das Mittlere Volksgericht die Berufung annimmt. Nach dem Strafrecht muss das Mittlere Volksgericht die Berufung annehmen. Wir haben uns entschieden, hier zu appellieren und sie sollten es akzeptieren.“ Dieses Mal antwortete Liu Hong: „Unser Richter ist auf einer Geschäftsreise.“

Jetzt realisierten die Angehörigen, dass die beiden zuständigen Gerichte sich abgesprochen hatten, ihren Antrag auf Berufung nicht anzunehmen. Sie wussten nicht, was sie tun sollten. Dann fiel ihnen ein, dass sie die Berufungsunterlagen per Post zustellen könnten. Nachdem sie sich die Bestätigung bei fachkundigen Personen eingeholt hatten, versendeten sie Kopien des Appellbriefs mit Frau Lius Unterschrift und ihren Fingerabdrücken sowohl an Richter Lu Qing im Gericht des Zentralbezirks Jinan als auch an das Mittlere Volksgericht Jinan via EWS Mail.

Am nächsten Tag, dem 4. Juni, erhielten sowohl das Gericht des Zentralbezirks Jinan als auch das Mittlere Volksgericht Jinan Frau Liu Yujins Antrag auf Berufung.

Oberster Richter Lu Qing 86-531-89567153
Gerichtsangestellter Wang Tianchao 86-531-82567132

Englische Version:
http://www.clearwisdom.net/html/articles/2011/06/30/126346.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2011/6/10/济南法院枉判善良农妇-家属突破阻扰上诉-242173.html

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