Madam Maes, Mitglied des Europa Parlaments (MEP) bezieht folgende Stellung zum Artikel 23:

Maes (Verts/ALE) – „Wir hoffen, dass Hongkong nicht Chinas System der allgemeinen Bestimmungen folgt, welches willkürliche Verfolgung von politischen Dissidenten erlaubt. Insbesondere fürchten wir, genauso wie Frau Malmström, um die Anhänger des Falun Gong, dessen friedlicher Protest keine Verfolgung rechtfertigt. Hongkong soll in der Lage sein, so zu bleiben, wie es ist, darauf wartend, dass China ebenfalls dem Weg der Demokratie und Menschenrechte folgt. Nur auf dieser Basis können Dialog und Zusammenarbeit gewährleistet werden. Während eines China-Besuches, den ich und einige unserer Mitglieder der Grünen und EVA-Fraktion machen durften, habe ich bemerkt, wie viele große Städte in China das ökonomische Model Hongkongs nutzen. Was jedoch die Menschenrechte, Demokratie und die Meinungsfreiheit betrifft, so gilt in diesen Fällen immer noch das „Ein Land, zwei Systeme“ Prinzip. In dieser Hinsicht bleibt Hongkong unabhängig von jeglichem chinesischem Einfluss.

Viele Menschen in China haben uns erzählt, dass auf lange Sicht gesehen eine stärkere Entwicklung in Richtung von Demokratie und Menschenrechten zu erwarten sei. Deshalb sehen wir mit der größten Besorgnis die Entwicklung eines Antisubversionsgesetzes in Hongkong, weil wir fürchten, dass es auf Kosten der Meinungs-, Religions-, und künstlerischer Freiheit, der Objektivität der Justiz und der Wissenschaftlichen Arbeit geht. Und das ist genau das Gegenteil von dem, worauf wir hoffen, nämlich, dass eine große Region mit Demokratie und Menschenrechten entsteht.“

Englische Version unter:
http://en.clearharmony.net/articles/200212/9097.html
Übersetzt am: 25.12.2002