19. Dezember 2002
Sehr geehrte Europäische Freunde von Falun Gong,
der Privatsekretär wurde von der Königin beauftragt, Ihnen für ihr Schreiben zu danken, welches vom Buckingham Palace erhalten wurde. Die beigefügte Antwort, wurde Ihnen auf ihren Wunsch hin gesendet.
Brief der Abteilung für Auswärtige Angelegenheiten und des Gemeinwohles
19. Dezember 2002
Sehr geehrte Europäische Freunde von Falun Gong,
Re: Artikel 23 des Grundgesetzes Hongkongs
Ich schreibe Ihnen am 1. November im Auftrag des Außenministers auf Ihren Brief vom 8. Oktober bezüglich des Artikel 23 des Hongkonger Grundgesetzes SAR. Seitdem ich den Brief an Sie geschrieben habe, wurde ich danach darum gebeten, auf einen identischen Brief an Ihre Majestät die Königin zu antworten, ebenfalls vom 8. Oktober. Es gab einige Entwicklungen, seit meinem letzten Brief, worüber ich sie jetzt informieren kann. Ich möchte mich entschuldigen, dass ich das nicht eher getan habe.
Wir haben weiterhin die Entwicklungen genau verfolgt. Sie werden gesehen haben, dass in einer Stellungnahme vom 18. November, der Minister des Außenministeriums, Bill Rammell sagte, dass dieses seit der Übergabe das sensibelste Gesetz für Hongkong sei und wir deshalb den langen Beratungsprozess, der derzeit von der SAR Regierung wegen des vorgeschlagenen Entwurfes vorgenommen wird, willkommen heißen. Herr Rammell sagte außerdem, dass wir als ein Mitunterzeichner der Sino-Britischen Deklaration, die Verpflichtung haben, dafür Sorge zu tragen, dass die Rechte und Freiheiten, die in der gemeinsamen Deklaration festgelegt wurden, erhalten bleiben. Jegliches neue Gesetz muss mit diesen Rechten und Freiheiten und mit Hongkongs Autonomie im Einklang stehen.
Unser Generalkonsul in Hongkong veröffentlichte zusätzlich am 18. November eine Erklärung, die unsere Hauptbefürchtungen darlegen. Eine Kopie lege ich bei. Wir bezogen uns hauptsächlich auf die Bestimmungen, welche das Verbot von Organisationen betreffen, was auch für Falun Gong von Bedeutung ist. Wir haben jedoch vermerkt, dass der Justizbeamte Hongkongs zuvor gesagt hatte, dass dieses Gesetz nicht darauf abziele, Einschränkungen für Gruppen wie Falun Gong zu verhängen.
Der Außenminister und Herr Rammell trafen Martin Lee, Vorsitzender der Demokratischen Partei Hongkongs am 19. November, während seines Besuches in London. Er brachte seine Bedenken über die Vorschläge zum Ausdruck. Der Außenminister und Herr Rammell versicherten ihm, dass diese Angelegenheit für sie höchste Priorität habe. Herr Rammell machte am 25. November den Standpunkt der Regierung auch gegenüber Anthony Leung, Hongkongs Finanzsekretär, während seines letzten Besuches in London klar.
Wir werden auch weiterhin diese Angelegenheit genau verfolgen.
Mit freundlichen Grüßen
Ian Bailey
Abteilung China-Hongkong
