Malmström (ELDR).

Sehr geehrte Sprecherin! Sehr geehrte Ausschussvorsitzende! Die ELDR Gruppe ist sehr besorgt über die geplante Änderung bezüglich des Artikel 23 im Grundgesetz von Hongkong. Wenn man mit Journalisten, Politkern, verschiedenen religiösen Gruppen, Vertretern von Menschenrechtsorganisationen und Organisationen wie z.B. Falun Gong spricht, äußern sie alle ihre große Besorgnis, wenn sie mit dieser geplanten Änderung konfrontiert werden. Die Stärke Hongkongs liegt darin, dass das „Ein Land, zwei Systeme“-Prinzip bis jetzt beibehalten werden konnte. Ich befürchte, und viele mit mir, dass diese Änderung dieses System ernsthaft untergraben wird. Das würde natürlich absolut unakzeptabel sein. Die Tatsache, dass das Festland China Druck ausübt, um diese Änderung möglich zu machen, ist beunruhigend. Wir wissen, dass China oft Druck auf Hongkong ausübt, um es [Hongkong] an die in China herrschende Gesetzgebung anzugleichen. Ich befürchte, dass die Interpretation des Artikel 23 dazu führen könnte, dass die grundlegenden Freiheiten wie akademische Freiheit, Redefreiheit, Koalitionsfreiheit, Glaubensfreiheit etc. verschwinden werden. Wenn eine Gruppe wie Falun Gong, die in China verboten ist, ebenfalls in Hongkong verboten werden würde, würde das eine ernsthafte Verletzung des Prinzips: Ein Land, zwei Systeme bedeuten.

Nicht nur ich bin besorgt. Die große Demonstration, bei der letztes Wochenende tausende Bewohner Hongkongs gegen die Änderung protstierten, zeigt, dass die Regierungsvetreter Hongkongs keinen Erfolg hatten, ihre Bürger zu beruhigen und entsprechend hat uns das auch nicht beruhigt. Wenn es sich nur um eine technische Änderung handelt, wie von Hongkong behauptet, muss man sich in diesem Punkt sehr klar sein. Ich befürchte, dass das nicht der Fall ist. Ich hoffe, dass der Ausschuss diese Angelegenheit sehr genau beobachten wird. Ich möchte ebenfalls an die Regierungsvertreter in Hongkong appellieren, die zugewiesene Zeit für die Überlegung auszuweiten und betreffend dieser Änderungen sehr in Alarmbereitschaft zu sein.

Aus dem Englischen: www.clearharmony.net/articles/189912/9152.html