Das „Büro 610“ : Das Führungsorgan für die systematische Verfolgung von Falun Gong

Das „Büro 610“ wurde am 10. 06. 1999 gegründet (sein Name leitet sich von diesem Gründungsdatum her), also zweiundvierzig Tage vor dem Beginn der Niederschlagung von Falun Gong in China. Es ist das Führungsorgan – das höchste Organ – der Jiang Zemin-Regierung für die systematische Verfolgung von Falun Gong. Es untersteht direkt dem Komitee für Politik und Recht des Zentralkomitees der KP China. Der Vorsitzende dieses Komitees, Luo Gan, leitet das Büro in Peking.

Seine Funktion, speziell politische Verfolgungen durchzuführen, und die Besonderheit, dass die Mitglieder Gesetze vollständig übergehen können, macht es vergleichbar mit der „leitenden Gruppe der Kulturrevolution des Zentralkomitees der KP in China“ – damals ein Produkt der „Kulturrevolution“. In jeder Provinz und in jeder Stadt existiert das „Büro 610“. Es ist dem lokalen Komitee für Politik und Recht der KP untergeordnet. Vom Zentralkomitee bis zur lokalen Ebene hin hat sich ein strenges und selbständiges System gebildet.

Seit über drei Jahren gibt die Jiang Zemin-Regierung durch das „Büro 610” detaillierte Anweisungen zur Verfolgung von Falun Gong. Durch das selbständige System der „Büros 610” werden alle Anweisungen weitergeleitet und durchgesetzt. Die Anweisungen von dem „Büro 610 ” haben das absolute Vorrecht gegenüber allen Verwaltungsbehörden und Justizorganen. Auf das Prinzip des Rechtsstaats wird dabei völlig verzichtet.

Laut Anweisungen dieses Büros sollen Falun Gong-Praktizierende "in Verruf gebracht, wirtschaftlich ruiniert und physisch vernichtet werden." Wenn Falun Gong-Praktizierende totgeschlagen werden, so bleibt das für die Täter ohne rechtliche Konsequenzen und wird als Selbstmord ausgegeben. Solche Anweisungen führten direkt dazu, dass die Anzahl der Todesfälle der Falun Gong-Praktizierenden in Folge von Folterung rapide anstieg und weiterhin ansteigt. Bisher (9.1.03) sind mindestens 529 Falun Gong Praktizierende in Polizeigewahrsam zu Tode gekommen.

Im Herbst 2001 gab das „Büro 610“ in Peking die geheime Anweisung heraus, die Praktizierenden, die sich im Gefängnis nicht „umerziehen” lassen, lebenslang einzusperren. Die damaligen Befürchtungen von Menschenrechtsbeobachtern, dass diese neue geheime Anweisung zu einer erheblichen Steigerungsrate der Todesfälle führen wird, hat sich inzwischen bestätigt.

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