Auf einer Pressekonferenz am 18. März, zeitgleich mit dem 59. Treffen der UN Menschenrechtskommission, gab ein Schweizer Anwalt seinen Plan bekannt, eine Klage gegen Jiang Zemin vorzubereiten. Sollte er in Zukunft jemals die Schweiz besuchen, hätte dann der ehemalige chinesische Staatschef eine Klage wegen Folter, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord zu gewärtigen.

Und das sei nur der Anfang, sagte der Anwalt.

Philip Grant, juristischer Vertreter der Kläger und Präsident von TRIAL (Track Immunity Always), einer NGO in der Schweiz, die die Verhinderung von Straffreiheit zum Ziel hat, erklärte, dass er eine internationale Koalition organisiere, um Jiang Zemin vor Gericht zu bringen.

Grant kündigte an, „… 60 nationale Falun Gong Vereine in aller Welt, in Zusammenarbeit mit TRIAL, bauen eine internationale Koalition auf mit vertrauenswürdigen Menschenrechtsanwälten, die aus eigener Initiative die Verteidigung der zahllosen Opfer der chinesischen Unterdrückung übernehmen wollen, und somit das Netz um Jiang Zemin immer enger ziehen.

Rechtsanwalt Philip Grant,
Präsident von TRIAL (Track Immunity Always) kündigte in Genf an, dass eine inter-nationale Koalition weltweit Jiang Zemin verklagen wird.

Grant kündigte an, dass in den kommenden Wochen Klagen oder Strafanzeigen in etlichen Ländern erarbeitet oder eingereicht würden, die eine entsprechende universelle Rechtsgrundlage für die Anklage von Verbrechen gegen die Menschlichkeit, Folter oder Völkermord haben.
Philip Grant hob hervor, dass alle, die sich unter den Befehlen von Jiang Zemin an der Verfolgung von Falun Gong beteiligt hätten, ebenso das Ziel solcher Anklagen sein werden. „Auf allen Ebenen der chinesischen Regierung und der Kommunistischen Partei, angefangen bei der Spitze bis ganz nach unten,“ sagte Grant, „müssen alle, die dieses System des Terrors und der massenweisen Verletzung von Menschenrechten an Falun Gong Praktizierenden planen oder ausführen, wissen, dass man sie verantwortlich machen wird für ihre verbrecherischen Taten. Jiang Zemin muss damit rechnen, dass man ihn außerhalb Chinas bis zu seinem letzten Atemzug aufspüren wird.“

Nach Aussage von Philip Grant stellt die Verfolgung von Falun Gong eine Verletzung der UN Konvention über die Verhütung und Bestrafung von Völkermord von 1948 dar, die von China unterzeichnet und ratifiziert wurde. Jiang Zemin, oder jeder, der gleich ihm Falun Gong verfolgt, kann sofort verhaftet werden, wenn er in ein Land kommt, das diese Konvention unterzeichnet hat.
(http://www.preventgenocide.org/de/recht/konvention/text.htm)

Am 15. März 2003 trat Jiang Zemin als Staatspräsident zurück Nach Aussage von Grant kommt Jiang Zemin nun nicht länger in den Genuss der Immunität eines Staatsoberhauptes.

Außer für sein Heimatland Schweiz, wollte Philip Grant noch nicht bekannt geben, mit welchen Ländern er schon für eine internationale Koalition zusammenarbeitet, vermutlich, um Jiang Zemin und andere, die Falun Gong verfolgen, darüber im unklaren zu lassen, wann und wo sie eine Verhaftung und einen Prozess zu erwarten haben.

Für die Klageschrift, die in der Schweiz vorbereitet wird, zählen zu den Opfern: ein graduierter Student aus Irland, Herr Ming Zhao, der nahezu zwei Jahre lang in einem chinesischen Arbeitslager gefoltert wurde, Frau Yuzhi Wang aus Harbin, China, die verhaftet und gefoltert wurde, bis sie fast gänzlich das Augenlicht verlor, und Frau Zhizhen Dai, eine australische Bürgerin, die ihre Tochter allein aufziehen muss, nachdem ihr Mann in China zu Tode gefoltert wurde, weil er Falun Gong praktizierte.

Ausführliche Berichte von Human Rights Watch, Amnesty International, offizielle Berichte bei der UN Menschenrechtskommission und dem Falun Dafa Information Center dokumentieren, wie Menschen durch Folter und Gehirnwäsche dazu gebracht werden sollen, ein Dokument zu unterzeichnen, mit dem sie ihren Glauben aufgeben. Die gewalttätige Verfolgung dauert an für diejenigen, die ihrem Glauben treu bleiben. Das bedeutet: Vergewaltigung, erzwungene Abtreibung, erzwungene Drogeneinnahme, Elektroschocks mit 30.000 Volt, Schlagen, Stechen, Würgen, Ertränken, Schlafentzug, Einsperren in kleinen Käfigen auf lange Zeit und Hungertod.

Viele Quellen aus China berichten, dass Millionen sich gezwungen sehen, ihre Häuser und Wohnungen zu verlassen, um der Verfolgung zu entgehen, und sich somit in der Obdachlosigkeit befinden.

TRIAL Postfach 5116 H-1211 Genf 11 Tel. 0041 – 76 455 21 21
www.trial-ch.org

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