LONDON (EFGIC – Europäisches Falun Gong Informationszentrum) – In ihrem vierten jährlichen Überblick zu Hongkong stellte die 626-köpfige EU Versammlung Chinas Engagement in Frage, demokratische Werte aufrecht zu erhalten.

Seit Februar 2003 wurde über das Anti- Umsturzgesetz in Hongkongs Gesetzgebung debattiert. Die EU Versammlung stellte fest, dass sie „Ernsthafte Besorgnis gegenüber einigen Aspekten der vorgeschlagenen …Gesetzgebung“ habe, insbesondere in Bezug auf das Verbot von Organisationen, wie die spirituelle Falun Gong Bewegung. Sie fügte hinzu, dass das Gesetz „nicht die existierenden Menschenrechte sowie Bürger- und Gewissensfreiheiten untergraben dürfe.“ „Die überwiegende Mehrheit der Praktizierenden stellt in keiner Weise eine Bedrohung für die Autorität der Regierung dar,“ sagte das Parlament.

Die EU Versammlung rief des Weiteren die Behörden Hongkongs dazu auf, eine „gesetzlich vorgeschriebene“ Menschenrechtskommission zu bilden, um „ein effektives Gleichgewicht zwischen dieser (Anti- Umsturz) Gesetzgebung und dem Respekt vor den Menschenrechten sicherzustellen.“

Der Sprecher des Europäischen Falun Gong Informationszentrums Peter Jahaul sagte, dass die neue Artikel 23 Gesetzgebung ernsthafte Auswirkungen haben wird. „ Die brutale Verfolgung von Falun Gong Praktizierenden in China wird auf Hongkong ausgedehnt,“ erklärte Herr Jahaul, „und die &#039ein Land, zwei Systeme&#039 Politik erweist sich als ein Trugbild.“

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Das Europäische Falun Gong Informationszentrum hat seit Beginn der Verfolgung 1999 Details über 644 Todesfälle nachgewiesen. Regierungsbehörden innerhalb Chinas sprechen jedoch von weit über 1600. Über 100.000 wurden eingesperrt, mehr als 20.000 befinden sich ohne Verhandlung im Arbeitslager.

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