In der Thematik des Organhandels mit China behandelten die Abgeordneten das Anliegen der Bürgerinitiative „Wir Österreicher wollen keine Organe aus China haben, für die unschuldige Menschen getötet wurden“.

Dabei wurde ein entsprechender Entschließungsantrag formuliert, der auf den diplomatischen Prozess und ein engagiertes Vorgehen des österreichischen Außenministers setzt. Immer wieder gibt es Berichte über illegalen Handel mit menschlichen Organen in China, der im Widerspruch zu allen menschenrechtlichen und ethischen Standards steht.

Demnach finden sogar in Gefängnissen systematische Organentnahmen und dadurch oft auch Ermordungen statt. Betroffen sind insbesondere ethnische und religiöse Minderheiten wie zum Beispiel Angehörige der Uiguren, Falun Gong oder Christen. „Darüber sind wir zutiefst besorgt, das ist einfach unerträglich“, sagte ÖVP-Menschenrechtssprecherin Dr. Gudrun Kugler.

Preise für Organtransplantationen des China International Transplantation Network Assistance Center 2006. Quelle: Wikipedia/Peterdexheimer, CC BY-SA 4.0

Die Bundesregierung werde daher ersucht, die Bemühungen fortzuführen, die Rechte der Opfer von Organhandel zu schützen und die internationale Zusammenarbeit insbesondere mit der Weltgesundheitsversammlung, dem Büro der Vereinten Nationen für Drogen- und Verbrechensbekämpfung (UNODC), welches seinen Sitz in Wien hat, dem Büro der Hochkommissarin für Menschenrechte sowie dem Europarat in diesem Bereich zu stärken, und diesbezügliche Bemühungen auch im Rahmen der Europäischen Union zu unterstützen, heißt es weiter von Kugler.

Der Antrag der Bürgerinitiative lautete:

„Der Nationalrat wird ersucht,

1. die Praktik der staatlich erzwungenen Organentnahme in der Volksrepublik China zu verurteilen, sowie die Regierung der Volksrepublik China aufzufordern, die Praktik des Organraubs an allen Gefangenen augenblicklich zu stoppen und glaubwürdige, transparente und unabhängige Untersuchungen des Organtransplantationsmissbrauches zu erlauben,

2. eine Gesetzesänderung im Hinblick auf Organtourismus zu erwirken, um den Organhandel mit China, bzw. den Organtourismus zu unterbinden,

3. die sofortige Beendigung der Verfolgung der spirituellen Praxis Falun Gong (die vom Organraub am stärksten betroffene Gruppe) durch die Regierung der Volksrepublik China und die Kommunistische Partei Chinas zu verlangen, sowie die sofortige Freilassung aller Falun Gong Praktizierenden und Anhänger anderer religiöser Minderheiten,

4. die Österreicherinnen und Österreicher durch eine Aufklärungskampagne zum Thema Organhandel aktiv zu informieren.“

Quelle: Mord auf Bestellung: Österreicher wollen keine Organe aus China