Am 24. Februar fand eine Online Konferenz statt, in der eine internationale Expertengruppe aus Anwälten, Akademikern, Medizinern, Forschern und Menschenrechtsaktivisten Länder auffordert, das chinesische Regime für seine Verbrechen zu bestrafen.
Im Zuge der Konferenz sprach der US-Kongressabgeordnete Greg Steube in einer Videobotschaft über die Praxis der erzwungenen Organentnahme durch die KPC und die Inhaftierung von mehr als 1 Million Uiguren und anderen muslimischen Minderheiten in der Region Xinjiang durch das chinesische Regime.
Die Kommunistischen Partei Chinas (KPC) tötet Gefangene aus Gewissensgründen für ihre Organe. Die KPC gehöre zu den schlimmsten Menschenrechtsverletzern der Welt und dies sei nur ein Beispiel für ihre „ungeheuerlichen Verbrechen“, so Greg Steube.
Organe werden auf dem Schwarzmarkt verkauft
Den Gefangenen würden viele Organe entnommen und auf dem Schwarzmarkt verkauft werden, erklärte der Abgeordnete. Das sei ein grausames Beispiel für religiöse Verfolgung.
China ist eine der Top-Destinationen für Transplantations-Tourismus. Peking propagierte in US-Zeitungen ein Narrativ, dass Organe von freiwilligen Spendern stammen würden. Zuvor hatte das chinesische Regime angekündigt, dass es ab dem 1. Januar 2015 keine Organe von hingerichteten Gefangenen mehr beziehen würde. Es behauptete, es würde sich ausschließlich auf ein neues System von freiwilligen Spendern verlassen.
Ein unabhängiges Volkstribunal war 2019 nach einer einjährigen Untersuchung allerdings zu dem Schluss gekommen, dass die KPC gewaltsam Organe für den Transplantationsmarkt entnimmt, wobei inhaftierte Falun Gong-Praktizierende die Hauptquelle seien. Es wurde auch festgestellt, dass inhaftierte Uiguren in Xinjiang dem Risiko der Organentnahme ebenso ausgesetzt seien.
In China sind Menschen, die Falun Gong praktizieren, eine buddhistische Meditationspraxis, die auch als Falun Dafa bekannt ist, seit Juli 1999 das Hauptziel der Verfolgung durch die KPC. Nach Schätzungen des Falun Dafa-Informationszentrums wurden Millionen Falun Gong-Praktizierende in Gefängnisse, psychiatrische Anstalten und andere Einrichtungen geworfen, während Hunderttausende gefoltert, vergewaltigt und anderweitig misshandelt wurden.
Die Vorwürfe der erzwungenen Organentnahme bei inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden tauchten erstmals 2006 auf.
„Die USA müsse hart gegen China durchgreifen“
Der Kongressabgeordnete Steube betonte, eine seiner obersten Prioritäten sei es, die KPC für ihre verschiedenen Missbräuche zur Rechenschaft zu ziehen.
Die Menschenrechtsverletzungen der KPC seien „einer der vielen Gründe, warum unser Land China gegenüber hart durchgreifen muss.“ Die Vereinigten Staaten müssen das Regime auch für dessen Versuche von Diebstahl amerikanischer Technologie und seiner Vertuschung der KPC-Viruspandemie zur Rechenschaft ziehen, sagte er.
Sanktionen gegen Mitbeteiligte
Im Dezember brachten Vertreter beider Kammern des US-Kongresses das Gesetz „Stop Forced Organ Harvesting Act“ein, das Sanktionen gegen ausländische Beamte und Organisationen vorsieht, die sich an der erzwungenen Entnahme von Organen von unwilligen Opfern beteiligen oder diese unterstützen.
Kristina Olney ist Direktorin für Regierungsbeziehungen der in Washington ansässigen gemeinnützigen „Victims of Communism Memorial Foundation“. Sie hatte die Online-Veranstaltung mitorganisiert und beschrieb den Gesetzentwurf als „eine der umfassendsten Gesetzesinitiativen, die jemals zum Thema Organhandel eingeführt wurden“.
„Wir fordern den US-Kongress auf, dieses Gesetz schnell zu verabschieden, und die internationalen Regierungen, ähnliche Gesetze zu erlassen“, so Olney.
Im Februar hatte Großbritannien einen Schritt in diese Richtung getan und das erste Gesetz zur Bekämpfung des staatlich organisierten Organraubs in China erlassen. Der Medicines and Medical Devices Act 2021 (deutsch: Gesetz über Arzneimittel und Medizinprodukte) soll verhindern, dass gewaltsam entnommenes menschliches Gewebe und Organe aus dem Ausland nach Großbritannien gelangen.
Laut Lord Collins, einem britischen Abgeordneten, würde Großbritannien mit dem Änderungsantrag eine sehr klare Botschaft senden, dass es „solche entsetzlichen Handlungen gegen die Menschlichkeit“ nicht toleriere.
