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US-Außenministerium: Jahresbericht zur Religionsfreiheit thematisiert Verfolgung von Falun Gong in China

Das US-Außenministerium hat am 2. Juni den Bericht über die internationale Religionsfreiheit für 2021 veröffentlicht. In dem Bericht wird anhand detaillierter Beispiele dargelegt, dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) die Verfolgung von Falun-Gong-Praktizierenden in China fortsetzt.

US-Außenminister Antony J. Blinken veröffentlicht am 2. Juni 2022 den Bericht 2021 zur internationalen Religionsfreiheit

„Die VR China schikaniert weiterhin Anhänger anderer Religionen, die ihrer Meinung nach nicht mit der Parteidoktrin der chinesischen Gemeinschaft übereinstimmen“, fasste US-Außenminister Antony J. Blinken auf einer Pressekonferenz am 2. Juni zusammen. Dazu gehöre auch die „Errichtung von Hindernissen in Bezug auf Beschäftigung und Wohnraum“ für Gruppen wie Falun Gong.

Rashad Hussain, Sonderbotschafter für internationale Religionsfreiheit im US-Außenministerium und Leiter des Ausschusses, der den diesjährigen Bericht erstellte, erklärte: „Religionsfreiheit ist ein wichtiger Teil der amerikanischen Geschichte. Unsere Nation wurde vor Jahrhunderten von Menschen gegründet, die vor religiöser Verfolgung flohen. Es ist daher nur natürlich, dass die Religionsfreiheit in den Gründungsdokumenten Amerikas verankert wurde, unter anderem im ersten Zusatzartikel unserer Verfassung, der Bill of Rights. Die Religionsfreiheit ist auch ein universelles Recht, das in mehreren internationalen Instrumenten und Pakten verankert ist, unter anderem in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte.“

Unterdrückung geht auch während der Pandemie weiter

Obwohl die chinesische Verfassung Glaubensfreiheit verspricht, folgt sie eindeutig dem Narrativ der KPCh und erlaubt nur sogenannte „normale religiöse Aktivitäten“, ohne den Begriff „normal“ zu definieren. Dies führt zu einer starken Unterdrückung zahlreicher religiöser Gruppen.

„Nach Angaben von Minghui, einer Falun-Gong-bezogenen Publikation, starben im Laufe des Jahres 101 Falun-Gong-Praktizierende infolge der Verfolgung ihres Glaubens, verglichen mit 107 im Jahr 2020. Sowohl Minghui als auch das Falun-Dafa-Infozentrum berichteten, dass die Polizei mehr als 5.000 Praktizierende verhaftete und mehr als 9.000 weitere schikanierte“, heißt es in dem Bericht.

Während der Pandemie gingen diese Zahlen nicht zurück, so der Bericht. Vielmehr verstärkte die KPCh ihre Kampagne gegen religiöse Gruppen, die sie als „Sekten“ bezeichnete, und verbreitete Hasspropaganda, um sie zu diffamieren.

Die Verfolgung ist nicht auf die Inhaftierung beschränkt. Eine Reihe von Gruppen, darunter auch Falun-Gong-Praktizierende, „berichteten über schwerwiegende gesellschaftliche Diskriminierung in den Bereichen Arbeitsverhältnisse, Wohnraum und wirtschaftliche Möglichkeiten“. Aus diesem Grund begannen die USA, Sanktionen gegen einige KPCh-Funktionäre wegen ihrer Beteiligung an dieser religiösen Verfolgung zu verhängen.

Inhaftierung und Folter

Bevor die Verfolgung von Falun Gong 1999 begann, gab es nach Schätzungen der chinesischen Regierung etwa 70 Millionen Praktizierende. Zahlreiche Quellen bestätigten, dass „die KPCh einen extralegalen, von der Partei gesteuerten Sicherheitsapparat unterhält, um die Falun-Gong-Bewegung und andere Organisationen zu eliminieren“.

Laut Datenbank für politische Gefangene der nichtstaatlichen Menschenrechtsorganisation Dui Hua Foundation waren bis zum 30. September 2021 insgesamt 3.793 Personen wegen ihrer religiösen Überzeugungen inhaftiert, davon 2.751 Falun-Gong-Praktizierende.

Minghui berichtete, dass die Polizei bei der Verhaftung von Falun-Gong-Praktizierenden häufig Gewalt anwendet und sie anschließend in der Haft foltert. Zum Beispiel wurde Li Xianxi, ein Ladenbesitzer in der Stadt Anyang, Provinz Henan am 11. Mai 2021 verhaftet, weil er auf einem Markt über Falun Gong gesprochen hatte. Als Li im Untersuchungsgefängnis die Falun-Gong-Übungen machte, legten ihm die Wärter Handschellen an und folterten ihn.

„Am 13. Juni informierten die Behörden seine Familie, dass Li am 12. Juni gestorben sei. Nach Angaben derjenigen, die seinen Leichnam sahen, war er abgemagert, sein Kopf war geschwollen und er hatte Verletzungen am Rücken und an den Knien“, heißt es in dem Bericht.

Bitter Winter berichtete, dass die Behörden am 12. April 2021 die Familie von Oberst Gong Piqi aus der Stadt Qingdao in der Provinz Shandong darüber informierten, er sei im Gefängnis gestorben. Gong war Falun-Gong-Praktizierender und ehemaliger stellvertretender Stabschef der Reserveartilleriedivision der Provinz Shandong. Obwohl die Behörden seinen Tod auf eine „plötzliche Hirnblutung“ zurückführten, berichteten seine Familie und Freunde, dass sie Folterspuren an seinem Körper gesehen hätten.

Sehr oft weigern sich die Behörden, die Leichname der verstorbenen Praktizierenden an die Familien herauszugeben, so auch im Fall von Hu Hanjiao aus dem Kreis Xiaochang in der Provinz Hubei.

Minghui berichtete, dass Hu Hanjiao im Gefängnis starb, während sie eine vierjährige Haftstrafe wegen des Praktizierens von Falun Gong absaß. Sie wurde am 15. März 2021 verhaftet, weil sie mit anderen Menschen über Falun Gong gesprochen hatte. Das Kreisgericht Xiaochang verurteilte sie Ende Juni 2021 zu vier Jahren Gefängnis. Dreizehn Tage nach ihrer Verlegung in das Frauengefängnis der Provinz Hubei riefen die Gefängnisbehörden am 9. November ihren Ehemann an und teilten ihm mit, dass sie gestorben sei. Ihre Leiche wurde nicht an die Familie zurückgegeben.

Systematische Menschenrechtsverletzungen

Die Verfolgung von Falun Gong ist weit verbreitet. Unter Berufung auf Informationen von Minghui heißt es in dem Bericht, die Polizei habe im ganzen Land Falun-Gong-Praktizierende verhaftet und schikaniert. Darüber hinaus sei es häufig zu massiven Verhaftungen rund um den 25. April (dem Jahrestag des friedlichen Appells der Falun-Gong-Praktizierenden im Jahr 1999) und den 13. Mai (Welt-Falun-Dafa-Tag) gekommen.

Laut Minghui wurden die Schikanen auch durch die Kampagne zur „Stabilitätserhaltung“ im Vorfeld des hundertjährigen Bestehens der KPCh vorangetrieben. Von Juli bis August waren Hebei, Heilongjiang, Shandong, Jilin, Sichuan, Shanxi und Liaoning die Provinzen, in denen die meisten Praktizierenden zur Zielscheibe wurden“, heißt es in dem Bericht. „Unter den Verhafteten waren Lehrer, Gastronomen, Bibliothekare, Bauarbeiter, Fabrikarbeiter, Akademiker, Krankenschwestern, Ingenieure, Bauern, Geschäftsinhaber und viele Rentner.“

Es gibt viele solche Fälle. So berichtete Minghui am 12. September 2021 über mehrere Vorfälle von Polizeischikanen und Verhaftungen von Praktizierenden in verschiedenen Regionen. Eine der betroffenen Praktizierenden war Yang Xiaozhi aus der Stadt Fushun in der Provinz Liaoning. Sie wurde am 10. März verhaftet, weil sie Informationsmaterialien über Falun Gong verteilt hatte. Die Wärter schockten sie mit elektrischen Schlagstöcken. Eine weitere verfolgte Person war die 98-jährige Cai Xiufang aus der Stadt Jilin in der Provinz Jilin. Die Polizei verhaftete sie am 14. Mai, weil sie mit den Menschen über Falun Gong gesprochen hatte. „Sie hielten sie mehrere Stunden lang in einem Metallkäfig auf der Polizeiwache fest und durchsuchten ihre Wohnung, bevor sie sie gegen Kaution freiließen“, heißt es in dem Bericht.

Falun-Gong-Praktizierende aus allen Bereichen des Lebens wurden zur Zielscheibe. So verhafteten die Behörden beispielsweise am 20. Juli Gong Ruiping, eine ehemalige Grundschullehrerin aus Peking. Als sie in den Hungerstreik trat, wurde sie zwangsernährt. Drei Tage später, am 23. Juli, verhaftete die Polizei Li Lihong, eine Mittelschullehrerin in der Provinz Hunan, nachdem sie mit den Menschen über Falun Gong gesprochen hatte.

Häufig führten die Misshandlungen zu Verletzungen, so dass die Behörden auch zu psychischen Misshandlungen griffen. „Am 15. August schlug ein Beamter in Zivil in der Stadt Handan, Provinz Hebei Wang Shuqin, weil sie mit ihm über Falun Gong gesprochen hatte. Wang erlitt zwei gebrochene Rippen und wurde ins Krankenhaus gebracht“, heißt es in dem Bericht. „Minghui berichtete, dass der Leiter der Polizeiwache Baimaqiao, Zhang Jie, gedroht habe, sie zu erschießen.“

Organraub

Ein weiteres Verbrechen ist die Zwangsentnahme von Organen. In dem Bericht heißt es: „Am 14. Juni veröffentlichte das Büro des UN-Hochkommissars für Menschenrechte eine Erklärung einer Gruppe von elf unabhängigen UN-Menschenrechtsexperten, darunter der UN-Sonderberichterstatter für Religions- und Weltanschauungsfreiheit, Ahmed Shaheed. Sie erklärten, dass sie „alarmiert sind über Berichte in Bezug auf angebliche Organentnahmen bei in China inhaftierten Minderheiten wie Falun-Gong-Praktizierenden, Uiguren, Tibetern, Muslimen und Christen“.

Unter Berufung auf Informationen von Minghui stellte der Bericht fest, dass die Behörden DNA, Blutproben und andere biometrische Daten von Falun-Gong-Praktizierenden gegen deren Willen gesammelt haben.

Staatsfeinde

Die KPCh hat ihr Rechtssystem zur Verfolgung von Falun Gong missbraucht. „Am 20. April berichtete RFA [Radio Free Asia], die Polizeibehörde der Stadt Yulin in der Provinz Shaanxi habe der Ehefrau von Gao Zhisheng bestätigt, dass ihr Mann, ein im September 2017 inhaftierter Menschenrechtsanwalt, immer noch festgehalten werde“, heißt es in dem Bericht. „Zuvor hatte Gaos Familie nicht gewusst, wo er sich aufhält oder ob er noch am Leben ist. Gao hatte zuvor Mitglieder von christlichen Gruppen, Falun-Gong-Praktizierende und andere Minderheitengruppen vor Gericht verteidigt.“

Indem die KPCh verschiedene religiöse Gruppen als Sekten (xie jiao) bezeichnete, setzte sie eine Flut von Kampagnen in Gang, die Hasspropaganda verbreiteten, um sie zu diskreditieren. „Bitter Winter berichtet, dass die Behörden am Tag der nationalen Sicherheitserziehung am 15. April im Rahmen einer Anti-xie jiao-Kampagne Ausstellungen veranstalteten und Studenten im ganzen Land verpflichteten, rechtswidrige religiöse Aktivitäten von Gruppen, die als Sekten bezeichnet wurden, abzuschwören“, so der Bericht.

Dies führte dazu, dass diese Gruppen von der Allgemeinheit diskriminiert wurden. „Die Diskriminierung von potenziellen oder aktuellen Mietern aufgrund ihrer religiösen Überzeugungen wurde Berichten zufolge fortgesetzt. In dem Bericht heißt es dazu: „Seit 2017 und 2018, als die Bestimmungen des Public Security Administration Punishment Law aus dem Jahr 2005 [Anm.: Gesetz, in dem Verwaltungsstrafen für Verstöße gegen die öffentliche Ordnung geregelt sind] bei ‚verdächtigen Aktivitäten‘ konsequent durchgesetzt wurden, berichteten Falun-Gong-Praktizierende von anhaltenden Schwierigkeiten, Vermieter zu finden, die ihnen Wohnungen vermieten.“

Kinder sind da keine Ausnahme. „Im November berichtete Minghui, dass am 14. Oktober neun Beamte Yi Shuying in ihrer Wohnung aufsuchten und sie aufforderten, einen Brief zu unterschreiben, in dem sie Falun Gong abschwört. Sie drohten damit, dass Yis Enkelin, einer Schülerin der Oberstufe, die Zulassung zur Hochschule verweigert würde, sollte sich Yi nicht von Falun Gong lossagen. Sie weigerte sich, dem nachzukommen“, heißt es in dem Bericht.

In den letzten Jahren hat die US-Regierung Sanktionen gegen Menschenrechtsverbrecher verhängt. So kündigten Blinken und das US-Außenministerium am 12. Mai 2021 an, dass Yu Hui, ehemaliger Direktor der zentralen Führungsgruppe für die Verhinderung und den Umgang mit ketzerischen Religionen in der Stadt Chengdu in der Provinz Sichuan, wegen der Verfolgung von Falun Gong sanktioniert werden soll.

Quelle: Minghui

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