China will die politische Kontrolle über Hongkong verstärken. Alle Reformpläne der Sonderverwaltungszone müssen künftig vorab der chinesischen Regierung vorgelegt werden.

Das teilte ein Abgeordneter des Nationalen Volkskongresses am Dienstag in Peking mit. Damit sind der Regierung in Hongkong faktisch die Hände gebunden.

Die Neuregelung ändere nicht zwingend das bisherige politische System und schließe insbesondere direkte Wahlen in Hongkong im Jahr 2007 nicht aus, sagte der Abgeordnete Tsan Hin Chi. "Die Menschen in Hongkong sind ihrer Rechte beraubt worden", kritisierte dagegen eine Hongkonger Menschenrechtsorganisation.

Bereits Ende März hatte die Regierung in Peking eine "Auslegung" der Verfassung von Hongkong angekündigt, ohne weitere Einzelheiten zu nennen. Die Verfassung war 1997 anlässlich der Rückgabe der ehemaligen Kolonie von Großbritannien an China verabschiedet worden. Seitdem genießt das Territorium einen Sonderstatus. In der Verfassung ist die Errichtung eines demokratischen Systems vorgesehen, einen Zeitplan dafür gibt es aber nicht.