24. Dezember 2002

Herrn George W. Bush
President of the United States
The White House
1600 Pennsylvania Avenue NW
Washington, DC 20500

Sehr geehrter Herr Präsident,

Harrington Investment AG, ist ein eingetragener Investitionsberater, der sowohl Priviat- als auch Betriebsvermögen verwaltet und sich hauptsächlich mit sozialen und finanziellen Gewinnen befasst. Meine Kunden und ich sind wegen der Menschenrechtsanliegen und Verstöße gegen Arbeiterrechte in China besorgt. Wir glauben, dass es wichtig ist, dass amerikanische Firmen die weltweit Handel treiben, versichern, dass die Menschen- und Arbeiterrechte ihrer Angestellten garantiert sind.

Mein Brief an Sie bezieht sich hauptsächlich auf die Menschen- und Arbeiterrechte, die durch die geplante Gesetzesvorlage zur Vollziehung eines neues Gesetzes in Hongkong beeinflusst werden können. Artikel 23 des Grundgesetzes, auch bekannt als Antisubversionsgesetz, stellt in Wirklichkeit einen Bruch der Vereinigungserklärung bzgl. Hongkong zwischen China und Großbritannien dar. Es werden gesetzliche Bestimmungen der Rechtsauffassungen des Festlandes auch in Hongkong angewendet, die jedoch in Bezug auf die Freiheiten die unter Artikel 3 (5) der Vereinigunserklärung garantiert sind, inkompatibel sind.

Zum Beispiel sind in dem Beratungsdokument die Definitionen der Schlüsselvergehen wie: Landesverrat, Abspaltung, Volksverhetzung und Subversion unklar in ihrer Bezeichnung, und würden daher der Regierung ein Gesetz an die Hand geben, das ihr rechtsgültig erlaubt, den Menschen Rechte zu verweigern, anstatt sie zu schützen. In einer Demokratie können Land und Regierung zwei verschiedene Konzepte vertreten, wohingegen bei einer totalitären Regierung diese beiden Bereiche nur konformes Handeln ermöglichen. Daher kann eine dissertierende Meinung der Regierung sehr leicht als „staatsfeindlich“ deklariert werden.

Eine Klausel in der Gesetzesvorlage verbietet, dass keine Organisation innerhalb des ganzen Gebietes von Hongkong existieren darf, die aufgrund von Staatssicherheitsbegründungen auf dem Festland China verboten ist, ohne dass eine unabhängige Nachforschung durch die Regierung durchgeführt werden muss. Da die Begriffsbestimmung der „Staatssicherheit“ durch Beijing bestimmt wird, würden Organisationen, die z.Zt. in Hongkong rechtsgültig bestehen, gesetzwidrig werden, und daher nicht länger unter der Aufsicht und dem Schutz der Gerichte Hongkongs stehen. Daher würde diese Klausel das Prinzip, „ein Staat – zwei Systeme,“ negieren. Falun Gong Praktizierende würden so auch in Hongkong Verhaftungen, Folterungen und Bedrohung ihrer Familienmitglieder, sowie möglicher Tötung durch Folter, ausgesetzt sein, da die Volksrepublik China das Leben eines Falun Gong Praktizierenden nur sehr gering schätzt.

Ebenso gewährt das Beratungsdokument auch der Polizei zu umfangreiche Verfügungsgewalt, die laut diesem vorgeschlagenen Gesetz in Gebäude eindringen kann, es durchsuchen und Materialien allein aus recherchierenden Gründen, ohne richterliche Anordnung eines Gerichtshofs, beschlagnahmen kann. Der Vorschlag, das existierende Gesetz auf eine ungesetzliche Herausgabe von Informationen zu erweitern, kann die Informationsfreiheit und Pressefreiheit aushöhlen, denn was zum Beispiel als „Staatsgeheimnis“ ausgelegt wird, ist in Wirklichkeit möglicherweise nur eine politisch peinliche Bemerkung. Obwohl das Beratungsdokument andeutet, welche Freigabe von Informationen als gesetzwidrig gelten, zeigt es nicht eindeutig, wer diese wichtige Entscheidung trifft, noch was als spezifisches Staatsgeheimnis angesehen wird. Journalisten, lokale und internationale Beobachter haben bereits seit 1997 eine Neigung zur Selbstzensur der Hongkonger Presse bemerkt. Die Vorschläge dieses Beratungsdokumentes, sollten sie als Gesetzgebung erlassen werde, werden noch weiterhin zur Verschlechterung der Pressefreiheit beitragen.

Zusätzlich ist es sehr bedauerlich, dass die SAR Regierung nicht beabsichtigt, das „Weissbuch“ (White Bill), das die Einzelheiten des Gesetzesvorschlags nach der Beratungsphase darlegt, offenzulegen. Stattdessen hat sie vor, ein „Blaubuch“ (Blue Bill) dem Gesetzgebungsrat (Legco) vorzulegen und damit den gesetzgebenden Prozess zu beginnen. Ich bin etwas aufgebracht, dass diese Zwangsherrschaft in einem freien Gebiet, wie Hongkong, legitimiert wird. Ich bitte Sie dringend, dass Sie Ihr Möglichstes tun, um diese Lage zu bereinigen. Vielen Dank.

Hochachtungsvoll

John C. Harrington
Päsident & Generaldirektor

Englische Version:
http://www.clearwisdom.net/emh/articles/2003/1/2/30460.html