Protestanten traten gestern in Hongkong in einen 100-Stündigen Hungerstreik als Auftakt zu einer Massendemonstration in der nächsten Woche, von der erwartet wird, dass sie 100.000 Menschen gegen das geplante Nationale Sicherheitsgesetz auf die Straße bringen wird.
Von dem Protest gegen das Gesetz, welches Peking die Macht geben wird, Organisationen, die in Hongkong als Bedrohung für die Nationale Sicherheit betrachtet werden, zu verbieten, wird erwartet, dass es das Größte sein wird, was in der früheren britischen Kolonie seit seiner Rückgabe nach China 1997 jemals gesehen wurde.
Peinlicherweise wird die Hauptdemonstration auf den 1. Juli fallen, dem sechsten Geburtstag der Übergabe, an dem der Chinesische Premier Wen Jiabao zu Besuch zu den offiziellen Geburtstagfeierlichkeiten kommen wird.
Eine Gruppe von ca. ein Dutzend Hungerstreikenden plante ihre Aktion bis zum Dienstag, wenn der Umzug stattfindet, fortzuführen. Der 1. Juli ist ein offizieller Feiertag in Hongkong, um dem Geburtstag der Übergabe zu gedenken.
Hong Kongs Verwaltungschef Tung Chee-hwa schürte den Ärger der Gesetzesgegner, indem er am am Donnerstag sagte, dass die USA, die gegen das Gesetz sei von Mitgliedern der Pro-Demokratiegruppe, die nach Washington gefahren sind “in die Irre geführt“ wurden.
Er vermutete, dass der Umzug Hongkongs internationalen Ruf schaden könnte und sagte den Gesetzesgebern, dass die „überpolitisierten Demonstranten“ Investoren zur Vorsicht animieren könnten, ihr Geld in das Gebiet zu investieren.
Tung sagte, dass Gesetz sei in Hongkong für den “sozialen Zusammenhalt und die Stabilität“ notwendig.
Der Führer der Pro-Demokratiegruppe, Martin Lee schlug gestern gegen Tungs Kommentare zurück und lehnte seine Vermutung ab, dass die USA durch Gegner in Übersee „in die Irre geführt worden seien“ bzw. sie darin versagten die Einzelheiten des Nationalen Sicherheitsgesetzes zu verstehen.
In London sagte Lee gegenüber der staatlich geführten Radiostation RTHK, wo er bei britischen Politikern Lobby machte: „Sie [die US Regierung] kritisieren den Vorschlag wegen der Verbotsmechanismen – d.h. wenn Peking auf dem Festland China Gruppierungen verbietet, könnte es dazu führen, dass angegliederte Organisationen auch in Hongkong verboten werden könnten.“
Das Nationale Sicherheitsgesetz, wie es Lee befürchtet, wird dann dazu benutzt Gruppierungen wie Falun Gong, das auf dem Festland China verboten ist [..], in Hongkong jedoch zu Praktizieren erlaubt ist, auch in Hongkong gesetzlich zu verbieten.
Washington hat Anfang dieses Monats seine Besorgnis hinsichtlich des geplanten Gesetzes ausgedrückt, von dem erwartet wird, dass es im nächsten Monat von Hongkongs Pro-Peking Legislative durchgebracht wird und wurde sofort von Regierungsbeamten beschuldigt, die Angelegenheit nicht angemessen verstanden zu haben.
Zum Bild: Ein Polizeibeamter steht vor einer Büste des Hongkonger Verwaltungschefs Tung Chee-hwa, die von zwei pro-demokratie Demonstranten während des Protestes vor dem Hongkonger Legislativrat getragen wird, in welchem Tung am Donnerstag mit den Gesetzesmachern eine Frage und Antwortsitzung abhielt. (Foto AP)
Original unter: http://www.taipeitimes.com/News/world/archives/2003/06/28/2003057206
