HONGKONG – Bei den grössten Protesten in Hongkong seit der Rückgabe der britischen Besitzung an China haben etwa 200.000 Menschen gegen geplante Sicherheitsgesetze demonstriert.

Der Protest überschattete die Feiern zum 6. Jahrestag des Souveränitätswechsels. Die Demonstranten fürchten durch die neuen Gesetze gegen „Landesverrat, Volksverhetzung, Umsturz und Abspaltung“ eine Beschränkung ihrer demokratischen Freiheiten.

Es war die grösste Demonstration seit der Niederschlagung der Demokratiebewegung 1989 in Peking, als in Hongkong eine Million Menschen auf die Strassen gegangen waren.

Die demokratischen Parteien, die Anwaltskammer, Journalisten, Menschenrechtsgruppen und die katholische Kirche fürchten eine Beschneidung der Meinungs- und Vereinigungsfreiheit.

Die Journalistenvereinigung sprach vom bisher „schwersten Anschlag auf die freie Meinungsäusserung“ in Hongkong. Nach dem Gesetz, das am 9. Juli angenommen wird, kann Hongkongs Verwaltung jede Organisation verbieten, die in der Volksrepublik als Gefahr für die nationale Sicherheit angesehen wird.

Besonders heikel ist auch der Umgang mit Informationen über Unabhängigkeitsbestrebungen in Taiwan und Tibet oder solche, die die Beziehungen mit Peking betreffen.

Die Proteste brachten das Wirtschafts- und Finanzzentrum weit gehend zum Stillstand. Einer der Organisatoren, Lee Cheuk-yan, sprach von 200.000 Teilnehmern.

Gleichzeitig wies in Peking der Sprecher des Aussenministeriums, Kong Quan, die Kritik der USA und Grossbritanniens an den Gesetzen als „inakzeptabel“ zurück.

Die USA hatten ihre Sorgen über die Gesetze geäussert, die „Freiheit und Autonomie schädigen könnten“. Auch betrachtet Grossbritannien Teile der Gesetzes als „unvereinbar“ mit dem Grundsatz „Ein Land, zwei Systeme“, nach dem die ehemalige Kronkolonie 1997 an China zurückgegeben worden war. (sda)