ATHEN, 30 Juni 2003 (AFP) – Der griechische Präsident der Europäischen Union sagte am Montag, es sei Besorgnis erregend, dass das vorgeschlagene Gesetz in Hongkong die Autonomie unterminieren könne.

„(Die EU) hat bereits ihre Besorgnis über die Vorschläge zum Ausdruck gebracht…, die es dem Sicherheitsminister erlauben, in Hongkong Organisationen zu verbieten, die auf dem Festland wegen der Nationalen Sicherheit verboten seien,“ sagte die EU in einer schriftlichen Erklärung.

„Die Europäische Union erklärte dann, dass diese Vorschläge, wenn sie in Kraft gesetzt werden, die Abgrenzung zwischen dem Hongkonger Gesetzessystem und dem auf dem Festland verwischen lässt, was Hongkongs Autonomie unterminieren könnte,“ besagt es.

„(Die EU) hat nun die … vorgeschlagenen Neuerungen für den 3. und 6. Juni studiert. Die EU heißt die vorgesehenen Änderungen willkommen, bedauert es jedoch, dass die Elemente bezüglich des Verbotes von lokalen Organisationen weiterhin ungeändert geblieben ist,” wird im Text hinzugefügt.
„Die Europäische Union fordert die Hongkong Regierung und dessen Legislativrat auf sicherzustellen, dass das vorgeschlagene Gesetz vollkommen mit dem “Ein Land, zwei Systeme” konform geht,“ schließt die Erklärung.
Die Stellungnahme wurde am Tag, als der Chinesische Außenminister Athen wegen EU-China Gespräche besuchte, abgegeben.
Hongkong hat für den Montag einen großen Protest gegen das vorgeschlagene Gesetz geplant, von dem viele befürchten, es werde die Rechte und Freiheiten beschneiden; am selben Tag wird der Chinesische Premier Wen Jiabao die Feierlichkeiten für den Geburtstag am Dienstag anlässlich der Rückkehr der Stadt an das Chinesische Gesetz leiten.

Es gibt eine anwachsende Befürchtung, dass das vorgeschlagene Sicherheitsgesetz gegen Verrat, Volksverhetzung und Stehlen von Staatsgeheimnissen, welches Hongkong nach dem Artikel 23 des Grundgesetzes – seiner Mini-Verfassung – verabschieden muss, die Meinungsfreiheit ersticken und den freien Informationsfluss verhindern könnte – Freiheiten, die in den vorherigen 50 Jahren während des Prinzips „Ein Land, zwei Systeme“ unter welchem Hongkong an China zurückgegeben wurde, garantiert wurden.

Hongkong ist dazu angehalten, das Anti-Subversionsgesetz als Teil des Abkommens am 1. Juli 1997 hinsichtlich der Rückgabe an China, zu verabschieden. Es wird erwartet, dass das Gesetz am 9. Juli verabschiedet wird.
Griechenland wird am Dienstag die rotierende EU Präsidentschaft an Italien übergeben.

Original: http://www.ptd.net/webnews/wed/ag/Qeu-china-hongkong.RfEr_DuU.html
Englische Version: http://www.clearharmony.net/articles/200307/13535.html