Donnerstag, 17.7.2003
Hongkong. – In Hongkong sind überraschend Finanzminister Antony Leung sowie Sicherheitsministerin Regina Ip zurückgetreten. Der Sicherheitsministerin wurden die heftigen Proteste gegen das geplante Antisubversionsgesetz zum Verhängnis.
Ein Skandal und persönliche Gründe
Wie die Regierung der ehemaligen britischen Kronkolonie mitteilte, gab Ip in ihrem bereits Ende Juni eingereichten Rücktrittsschreiben persönliche Gründe für den Entscheid an. Regierungschef Tung Chee Hwa habe den Rücktritt akzeptiert. Der von China protegierte Tung vermied es, weitere Erklärungen abzugeben.
Frau Ip war massgeblich für den Entwurf eines Sicherheitsgesetzes verantwortlich, das mehrere Massenproteste mit bis zu 500 000 Teilnehmern ausgelöst hatte. Die Demonstranten forderten mehr Demokratie und den Verzicht auf das Sicherheitsgesetz. Zudem verlangte die Manifestanten den Rücktritt des Regierungschefs.
Bürgerrechtler befürchteten durch das Gesetz erhebliche Einschränkungen der politischen, religiösen, Presse- und Meinungsfreiheit. Die pro-chinesische Regierung hatte sich schliesslich dem Druck der Bevölkerung gebeugt und eine entschärfte Fassung angekündigt.
Finanzminister Leung soll dagegen wegen eines Skandals um den Kauf eines Luxusautos den Hut genommen haben. Das Justizministerium teilte am Mittwoch mit, es werde geprüft, ob Leung wegen Korruption angeklagt werde. (SDA)
