Deutschland: In Bremens Partnerstadt Dalian werden Menschrechte mit Füßen getreten

Am 29. Juni 2013 klärten die norddeutschen Falun Dafa-Praktizierenden die Bremer Bürger über die derzeitige Situation der Verfolgung von Falun Dafa in Bremens Partnerstadt Dalian, Festlandchina auf. Mit eigens für diesen Tag angefertigten informativen Flyern und im persönlichen Gespräch machten sie die Bremer aufmerksam auf gesetzwidrige Inhaftierung, Folter und die Menschenrechtsverletzungen an unschuldigen, friedlichen Menschen und ihren rechtschaffenen Anwälten.

Zuerst halbtot gefoltert, dann zum Gericht getragen

Gegenwärtig stehen 13 Falun Dafa-Praktizierende in Dalian vor Gericht. Ihre Verbrechen? Sie hatten Bürgern in Dalian geholfen, Satellitenschüssel zu installieren, um unzensierte Nachrichten über die tatsächlichen Ereignisse innerhalb und außerhalb Chinas, unter anderem über die Fakten und Hintergründe der Verfolgung von Falun Dafa erfahren zu können.

Der Gerichtsverhandlung vorausgegangen war die gesetzwidrige Inhaftierung von mehr 130 Falun Dafa-Praktizierenden seit dem vergangenen Jahr. Zhang Guilian (69 Jahre alt) wurde nach ihrer Festnahme in der Dalian Polizeiwache so schwerwiegend misshandelt, dass sie am 5. August 2012 ihren Verletzungen erlag. Qu Bin und Zhang Guoli wurden so brutal gefoltert, dass sie lebensgefährlich verletzt wurden. Hou Chunli wurde auf der Polizeiwache gefoltert, bis ihr Bein gebrochen und eine Niere verletzt war.

Die Gerichtsverhandlung am 21. Juni 2013 gegen die 13 Falun Dafa-Praktizierende dauerte von 8:30 bis 20:30 Uhr an, insgesamt 12 Stunden. Einige der angeklagten Praktizierenden waren infolge der Folterungen während der Haftzeit in einem sehr schlechten gesundheitlichen Zustand: She Yue war bis zum Gerichtstermin im Krankenhaus gewesen und musste von dort direkt zum Gericht getragen werden; Wang Tao wurde während der Gerichtsverhandlung aus dem Gericht getragen; Herr Che Zhongshan musste aufgrund der Misshandlungen in der Haft fortwährend spucken; Frau Lin Lihong wurde gestützt, weil sie infolge der erlittenen Folterungen sehr schwach und geistig verwirrt war.

Überwachung und Einschüchterung der Rechtsanwälte

Die erste gesetzwidrige Gerichtsverhandlung gegen die 13 Praktizierende war für den 12. April 2013 vorgesehen. Am Abend des 11. April wurde dieser Termin plötzlich abgesagt. Am frühen Morgen des 12. April verhaftete die Polizei die Familienangehörigen der Angeklagten ohne Grund und verschleppte zwei Anwälte der Angeklagten, einer von ihnen wurde sogar zusammengeschlagen.

Am 19. Juni 2013 reisten 10 Rechtsanwälte in Dalian zur zweiten Gerichtsverhandlung an, um die angeklagten Praktizierenden vor Gericht zu verteidigen. In ihrem Hotel wurden sie von Zivilpolizisten rund um die Uhr überwacht. Vor Beginn der Gerichtsverhandlung wurden Dong Xuan und Liu Xinying (beide sind Falun Dafa-Praktizierende) verhaftet, als sie zwei Anwälte der angeklagten Praktizierenden abholen wollten. Während Liu am Abend wieder freigelassen wurde, ist der Aufenthaltsort von Dong nicht bekannt.

Bremens Bürger sind entsetzt

Bremen pflegt seit 1985 mit Dalian Handels- und Wirtschaftsbeziehungen. So haben sich in den vergangenen zehn Jahren insgesamt 102 chinesische Unternehmen aus unterschiedlichen Branchen in Bremen angesiedelt. Viele Bremer waren überrascht über diese partnerstädtischen Beziehungen, sie hörten zum ersten Mal davon. Auf die Nachricht, wie massiv die Verfolgung von Falun Dafa in Bremens Partnerstadt vorangetrieben wird, reagierten sie fassungslos und entsetzt.

Eine Frau mittleren Alters betonte: „Das ist verwerflich, sondergleichen. Ich finde es unmöglich, dass es [unter dieser Unrechtsstaatlichkeit in Dalian] noch eine städtische Partnerschaft zwischen Bremen und der Stadt Dalian gibt. Man macht sich teilschuldig an solchen Umständen in China, statt ihnen einen Denkzettel zu verpassen, indem man diese Geschäftsbeziehungen nicht mehr aufrechterhält.“

Eine ältere Frau rief aus: „Ich verurteile das total. Es ist unglaublich, was da passiert. Das kann man eigentlich gar nicht verstehen, ich bin fassungslos.“

Und ein „waschechter Bremer“ (Mitte 50), wie er sich selber beschrieb, stellte klar: „Das ist nicht nachvollziehbar, weil die Menschen dort nichts getan haben, keine Revolution, kein Mord, kein Raub. Das ist unverhältnismäßig. Das kann die Polizei [in Dalian] nicht machen, das ist unrechtmäßig.“

Ein Student aus Bremen meinte betroffen: „Das finde ich schrecklich, dass die Menschen so verfolgt werden, obwohl sie im Grunde genommen nichts getan haben. Ich finde das schlimm, besonders als Partnerstadt von Bremen, das ist schrecklich. Den Bürgern in Dalian [gemeint waren die Praktizierenden] würde ich sagen, dass sie nicht aufgeben sollen. Die Polizei sollte Falun Gong in Ruhe lassen.“

Hintergründe zu Dalian:

Laut den Informationen, die Minghui vorliegen, sind bereits 69 Praktizierende, die namentlich bekannt sind, in Dalian zu Tode gefoltert worden bzw. infolge der Verfolgung zu Tode gekommen. Folteropfer in Dalians Gefängnis Nanguanling in der Provinz Liaoning sind unter anderem Herr Wang Hongnan aus der Stadt Anshan, Herr Bai Heguo aus der Stadt Dengta und Herr Liu Quan aus der Stadt Benxi.

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