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Schauprozess im Gericht Jingjiang

Am 20. Juni 2013 fand im Gericht Jingjiang eine Gerichtsverhandlung statt, in der der Falun Gong-Praktizierende Herr Zhang Wei angeklagt wurde. Während der Verhandlung wurden rechtliche Regularien nicht beachtet und der Richter hielt sich nicht an den Grundsatz der Unparteilichkeit. Es war einer dieser typischen Schauprozesse, die immer wieder veranstaltet werden, um Falun Gong-Praktizierende zu verurteilen. Bevor die Verhandlung begann, versuchte das Gericht, Herrn Zhangs Anwalt davon abzuhalten, an der Verhandlung teilzunehmen. Zeugen die zugunsten von Herrn Zhang aussagen sollten, wurden im Vorfeld unrechtmäßig inhaftiert.

Das Gericht versucht den Strafverteidiger davon abzuhalten, an der Verhandlung teilzunehmen

Das Gericht Jingjiang versuchte Herrn Zhangs Anwalt, Herrn Dong Qianyong, davon abzuhalten, an der Verhandlung teilzunehmen, indem sie Druck auf die Justizbehörde ausübten und sie dazu veranlassten, die Anwaltslizenz von Herrn Dong zu überprüfen.

Herr Zhang wurde in der Haftanstalt Jingjiang festgehalten. Dort gab es einen Eintrag in dem Buch, in dem sich die Anwälte einschreiben müssen, wenn sie die Haftanstalt betreten wollen.

Darin stand: „Überprüft die Anwaltslizenz von Anwalt Dong Qianyong, wenn er Herrn Zhang besuchen möchte.“

Richter Tao Yunhua wies Anwalt Dong an, seine Lizenz mitzubringen, als er ihm das Datum der Verhandlung mitteilte.

Am 18. Juni erzählte ein Wächter Herrn Zhang schadenfroh, dass die Lizenz seines Anwalts eingezogen worden wäre und er erklärte ihm, dass es Zeitverschwendung sei, sich einen neuen Anwalt zu suchen, da ihm das auch nichts nützen würde.

Am 18. Juni bekam Zhangs Anwalt jedoch eine neue Lizenz.

Am 19. Juni 2013 gegen 15:00 Uhr fuhr der Anwalt Herr Li Jingli, der ebenfalls mit Zhangs Verteidigung vertraut war, in die Haftanstalt. Die Wärter der Anstalt riefen zunächst im Gericht an und fragten um Erlaubnis, bevor sie es dem Anwalt Li gestatteten, seinen Mandanten zu besuchen. Nach dem Treffen erhielt Anwalt Li einen Anruf von seinem Büro, indem ihm erklärt wurde, er solle am 20. Juni, also an dem Tag der Verhandlung wieder im Büro sein. Anwalt Li ließ sich jedoch nicht beirren und blieb bis zu Verhandlung.

Das Büro 610 nimmt einen Zeugen von Herrn Zhang fest

Am 19 Juni 2013 rief das Büro 610 Jingjiang den Falun Gong-Praktizierenden Herrn Feng We, der als Zeuge aussagen wollte, an und forderte ihn auf, die nächsten Tage seine Wohnung nicht zu verlassen. Um ganz sicherzugehen, dass er nicht bei der Verhandlung aussagen konnte, nahmen sie Herrn Feng schließlich fest. Am 22. Juni 2013 befand sich Herr Feng noch immer in Haft.

Sympathisanten werden vor dem Gericht verhaftet

Am Tag der Verhandlung wurden 30 bis 40 Polizisten und Agenten im Gerichtsaal und außerhalb des Gerichtssaals positioniert. Drei Polizeibusse warteten mit laufendem Motor vor dem Gerichtsgebäude.

Frau Xie, eine Falun Gong-Praktizierende, die um die 70 Jahre alt ist, wollte sich die Verhandlung ansehen. Sie wurde von Polizisten verhaftet.

Familienmitglieder werden überwacht

Frau Wang Yali, die Ehefrau von Herrn Zhang, war gerade im dritten Monat schwanger, sie wurde vor dem Polizeigebäude angehalten. Sie stand vor dem Gerichtsgebäude und hielt ein Schild mit folgendem Text hoch: „Einen Glauben zu haben ist rechtmäßig. Ich möchte den Vater meines Kindes zurück.“ Sie wurde von Polizisten streng überwacht.

Alle Familienangehörigen wurden genauestens durchsucht, bevor es ihnen erlaubt wurde, den Gerichtsaal zu betreten. Es wurden ihnen nicht erlaubt Handys und ähnliche Gegenstände mit hereinzunehmen. Agenten und Polizisten trugen solche Gegenstände jedoch offen sichtbar mit sich herum.

Agenten der Regierung und Polizisten hatten jeden Platz der ersten beiden Reihen im Gerichtsaal für sich reserviert. Herrn Zhangs Mutter, seine Schwester und zwei Cousins von ihm wurden angewiesen in der letzten Reihe Platz zu nehmen. Sie wurden von mehreren Polizisten überwacht.

Das Gericht steht offen auf der Seite der Staatsanwaltschaft

Die amtierenden Richter Wang Ping und Tao Yunhua waren erkennbar auf der Seite der Staatsanwaltschaft.

Die Staatsanwaltschaft verwendete unter anderem Fotos als Beweismittel. Unter dem Vorwand, es handle sich um Staatsgeheimnisse, lehnten sie es ab, diese Fotos der Verteidigung vorzulegen.

Der Anwalt Zhang Weihe forderte wiederholt die Fotos ausgehändigt zu bekommen, auf die in der Anklageschrift Bezug genommen wurde. Jedoch wurde er von den Richtern Wang und Tao schlichtweg ignoriert. Die Richter überprüften weder die Zeugenaussagen, noch die Fotos. Sie erklärten sie ungeprüft als rechtmäßig. Zusätzlich wurden die Verteidiger wiederholt von den beiden Richtern während ihrer Verteidigung unterbrochen.

Herr Zhang wurde in den letzten zwei Jahren zweimal verhaftet

Am 10. April 2011 gegen 11:00 klopfte ein Sicherheitsbeamter der Hausgemeinschaft an Zhangs Haustür und erklärte, sein elektrisches Fahrrad wäre gestohlen worden und er möge bitte die Tür öffnen. Jedoch hatte Herr Zhang zuvor gehört, wie jemand den Sicherheitsbeamten angewiesen hatte, genau dies zu sagen und war daher alarmiert. Er öffnete die Tür nicht.

Am nächsten Morgen wurde der Strom in seiner Wohnung abgestellt. Jemand schlug an die Tür und rief: „Wer werden die Tür aufbrechen, wenn du sie nicht öffnest.“ Die Tür wurde anschließend gewaltsam geöffnet und mehrere Menschen stürmten hinein. Sie trugen keine Polizeiuniformen und sie zeigten auch keinen Durchsuchungsbefehl oder Polizeiausweis vor. Sie durchsuchten die Wohnung und nahmen Herrn Zhang und seine Frau fest. Beide wurden in die nahegelegene Polizeistation Chengnan gebracht.

Polizisten machten ein Foto von Zhangs Frau und entnahmen ihr Blut. Das Ehepaar wurde anschließend in die Haftanstalt Chengbei gebracht.

Agenten des Büros 610 und Polizisten verhörten Zhang und seine Frau. Anschließend wurden beide gezwungen, Zwangsarbeit zu verrichten.

Herrn Zhangs Vater, der Zhang Youliang eilte sofort nach Jingjiang, als er erfahren hatte, dass sein Sohn und seine Schwiegertochter verhaftet worden waren. Er arbeitete rund um die Uhr daran, die beiden freizubekommen. Er war bald von der körperlichen und geistigen Belastung schwer erschöpft. Am 6. Mai 2011 hatte er einen Autounfall und verstarb einen Tag später.

Zhangs Frau wurde am 9. Mai zu einem Jahr Zwangsarbeit verurteilt. Herr Zhang selbst wurde nach einem Monat auf Kaution freigelassen.

Am Nachmittag des 11. September 2012 brachte Herr Zhang seine Frau zu einer Vorsorge-Untersuchung seines zwei Monate alten ungeborenen Babys. Er wurde von Polizisten vor dem Gebäude des Krankenhauses verhaftet und anschließend in die Haftanstalt Chengbei gebracht. Am 6. Januar 2013 wurde Herr Zhang mit erfunden Anschuldigungen seitens der Staatsanwaltschaft angeklagt.

Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/8/25/141684.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/6/25/江苏靖江市张伟被非法庭审-中共法庭耍无赖-275804.html

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