Im Januar hat die chinesische Regierung verkündet, sie werde das Arbeitslagersystem abbauen. Manche waren überrascht und betrachteten es als einen signifikanten Fortschritt für die eklatante Menschenrechtslage in China.
Viele waren allerdings der Ansicht, dass das kommunistische Regime lediglich versuche die Taktiken zu wechseln.
Wir vermuten, dass das Regime versucht auf den aufkeimenden Unmut der Bevölkerung zu reagieren, um ihnen weiterhin die heile Welt vorspielen zu können. Bildlich gesprochen ist die Auflösung des Arbeitslagersystems nichts weiter, als blutgetränkte Wände mit neuer weißer Farbe anzustreichen.
Dass die Wände nicht lange weiß bleiben werden, zeigt Ihnen dieser Artikel.
Allein in Dalian wurden zurzeit fast 30 Praktizierende vor Gericht gestellt oder sehen der Verhandlung entgegen. Als das Bezirksgericht Zhongshan eine Verhandlung für 13 Praktizierende auf den 12. April festlegte, waren mehrere mutige Anwälte bereit, sie zu vertreten. So viel Mut musste den Handlangern der KP kräftig zugesetzt haben. Gerichtsbeamte verkündeten daher am Abend des 11. April, dass das Verfahren ausgesetzt werde. Doch damit nicht genug. Die Polizei verhaftete am nächsten Tag viele Falun Gong-Praktizierende und ihre Verwandten außerhalb des Gerichtsgebäudes. Sie verprügelten sogar den Anwalt Cheng Hai, der aus Peking angereist war, um seinen Mandanten zu vertreten und verletzten ihn.
Näheres zu diesem Vorfall finden sie hier: Travesty of Justice: Mass Arrests of Falun Gong Practitioners in Dalian City, Lawyer Beaten (http://en.minghui.org/html/articles/2013/5/1/139140.html)
Nachdem der obige Beitrag im Internet erschienen war, zog er die breite Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit auf sich. Empört über diese schreiende Ungerechtigkeit, traten mehrere Anwälte hervor, um ihre Unterstützung anzubieten.
Als dann am Morgen des 21. Juni das Verfahren im Bezirksgericht Zhongshan schließlich stattfand, waren 12 mutige Anwälte bereit, die 13 Falun Gong-Praktizierende zu verteidigten. Dass diese Verhandlung von äußerster Brisanz war, zeigt die Tatsache, dass Beamte des Justiz-Ministeriums in Peking, der Provinzstaatsanwaltschaft Liaoning und des Provinzgerichts ebenfalls anwesend waren.
Vier von den 13 Angeklagten waren im Vorfeld so schwer misshandelt worden, dass sie in äußerst miserablem Gesundheitszustand vor Gericht erschienen. Es handelte sich um Herrn Che Zhongshan, Frau Lin Lihong, Herrn Wang Tao und Herrn Yu Yue. Herr Che musste sich mehrfach übergeben; Frau Lin benötigte Unterstützung beim Gehen oder Stehen; Herr Yu wurde kurz vor der Verhandlung ins Krankenhaus eingeliefert und Herr Wang musste wegen seines gebrechlichen Zustandes während der Verhandlung aus dem Gerichtssaal getragen werden.
Mut wird belohnt – Korrupte Beamte werden vom Verfahren ausgeschlossen
Aufgrund von früheren Erfahrungen wussten die Anwälte, dass Beamte während des Sicherheitschecks beim Eintritt in den Gerichtssaal stören könnten. Sie hatten vor, den Gerichtssaal zu verlassen, sollte dies geschehen und gegen die Beamten Klage einzureichen. Schließlich verlief der Sicherheitscheck aber glatt. Viele der Gegenstände, die früher verboten waren, wie Computer und Mobiltelefone durften mit in den Gerichtssaal genommen werden.
Die Verhandlung begann um 8:30 Uhr. Gleich zu Beginn forderten die Anwälte, dass die drei Ausschussmitglieder, Liang Yongguo, Chen Xiangzhen und Gao Song vom Verfahren ausgeschlossen werden. In Abwesenheit von Volksbeisitzern forderten sie auch, dass der vorsitzende Staatsanwalt und drei Beamte der Staatssicherheitsabteilung vom Verfahren ausgeschlossen werden, weil Gerichtsverfahren gegen sie eingeleitet worden waren. Außerdem forderten die Anwälte, dass die Angeklagten nicht gezwungen werden sollten, Gefängnisuniform zu tragen, weil diese sich keines Verbrechens schuldig gemacht hatten. Der Richter stimmte diesen Forderungen zu und er schob das Verfahren für fünf Minuten auf, damit sie umgesetzt werden konnten.
Exzellente Verteidigung und Sinneswandel während der Verhandlung
Die Anwälte verteidigten ihre Mandanten exzellent. Da die Anklagen der Staatsanwaltschaft auf keiner rechtlichen Grundlagen basierten und diese auch noch durch unrechtmäßiges Vorgehen auf den Weg gebracht und mit gefälschten Beweisen untermauert worden waren, wussten weder der Richter noch der Staatsanwalt etwas auf die Fragen der Anwälte zu antworten. Sie unterbrachen die Verhandlung daher öfter. Die Anwälte zeigten auf, dass die „Beweise“ fabriziert und den Beschuldigten aufgezwungen worden waren. Die Praktizierenden bezeugten, wie die Gesetzesvollzugsbeamten sie getäuscht hatten, um Falschaussagen zu erpressen.
Als der Ehemann von Frau Pan seine Frau verteidigte, war er sehr emotional und den Tränen nahe. Die Anwesenden waren voller Mitgefühl für ihn. Sie warteten zwei Minuten lang ruhig, bis er fortfahren konnte. Solche Sympathie war in den vergangenen Verfahren für Falun Gong-Praktizierende sehr selten zu sehen.
Frau Lin Lihong und Herr Pei Zhenbo hatten keine Anwälte hinzugezogen. Drei örtliche Anwälte vertraten sie und plädierten in ihrem Namen auf „nicht schuldig“.
Eine andere Praktizierende, die von einer Familienangehörigen und ihrem Anwalt getäuscht worden war, schrieb am Tag vor der Verhandlung eine Erklärung mit dem Versprechen, mit dem Praktizieren von Falun Gong aufzuhören. Motiviert vom Verhalten der Anwälte und der anderen Praktizierenden im Gerichtssaal, erklärte sie, dass ihre Erklärung null und nichtig sei und verteidigte sich anschließend selbst gut. Ihr Anwalt, der vorher nicht auf ihrer Seite gestanden hatte wurde ebenso positiv von dem Verhalten der anderen beeinflusst und begann, sie zu unterstützen.
Die KP versucht erfolglos die Verhandlung geheim zu halten
Da die Beamten des Bezirksgerichts vermeiden wollten, von der Öffentlichkeit wahrbenommen zu werden, verlegten sie die Verhandlung nach den Anweisungen des Komitees für Politik und Recht aus dem belebten Gebiet des Bezirksgericht in das Gericht Xigang, welches sich in einer ruhigen Gegend befindet und auf einem Hügel gelegen ist, sodass es gut überwacht werden kann.
Die Stadt Dalian schickte trotz der ruhigen Lage des Gerichts viele Fahrzeuge dort hin, um das umliegende Gebiet zu überwachen. Auf der ca. 460 m langen Straße vor dem Gerichtsgebäude, standen auf beiden Straßenseiten alle Arten von Fahrzeugen, Die meisten von ihnen waren keine offiziellen Polizeifahrzeuge, sondern solche die zur heimlichen Überwachung genutzt werden konnten. Ebenso waren überall Agenten in zivil zu sehen.
Die zivilgekleideten Beamten vertrieben die schaulustigen Passanten und verboten es ihnen, stehen zu bleiben. Des Weiteren machten die Beamten mit Mobiltelefonen Bilder von den Passanten. Ein Beamter sagte zu seinen Untergebenen, sie sollen so viele Bilder wie möglich machen, damit sie diese später weiterbearbeiten können. Da das Gerichtsgebiet normalerweise sehr ruhig ist, waren viele Leute überrascht wegen dieser chaotischen Situation. Als sie erfuhren, dass ein großes Gerichtsverfahren stattfinden sollte, in denen Falun Gong-Praktizierende verurteilt werden sollten, waren sie sehr aufgebracht. Sie sagten, die Polizei sollte ihre Bemühungen auf andere Dinge richten, anstatt unschuldige Bürger zu misshandeln.
Bereits im Vorfeld versuchen Agenten der KP die Verhandlung zu stören
Die Polizei in Dalian postierte schon frühzeitig Agenten in dem Hotel, in welchem die Anwälte untergebracht waren, um sie zu überwachen und einzuschüchtern. Am Vorabend vor der Verhandlung, durchsuchten die Beamten sogar die Hotelzimmer der Anwälte, um zusätzlichen Druck auf diese Auszuüben. Die Anwälte zeigten jedoch Zivilcourage und ließen sich davon nicht beeindrucken.
Die Ehefrau von Herrn Wang hatte geplant, ihren Mann selbst zu verteidigen. Als sie am Abend des 20. Juni nach Hause kam, sah sie ein Polizeifahrzeug in der Nähe warten. Da sie schon einmal von Polizisten zu Hause festgesetzt worden war, sodass es ihr unmöglich war, zu einer Verhandlung zu gehen, kehrte sie in das Hotel zurück, um zu verhindern, dass ihr so etwas noch einmal passierte.
Frau Liu war ebenfalls dafür zuständig, die Anwälte abzuholen. Sie wurde am Vortag der Verhandlung gegen 7:00 Uhr verhaftet. Anschließend wurde sie mehrere Stunden lang verhört. Dabei schrien die Polizisten auf sie ein und bedrohten sie. Als ihre Tochter nach Hause kam und sie dort nicht antraf, machte sie sich auf den Weg zur Polizeistation Xiuyue. Gegen 22:30 Uhr durfte sie ihre Mutter von dort mitnehmen. Die Polizisten drohten Frau Liu beim Gehen noch, dass man sie erneut verhaften würde, wenn sie in das Hotel gehen würde, wo sich die Anwälte aufhielten. Frau Liu ließ sich jedoch nicht einschüchtern und holte die Anwälte rechtzeitig ab.
Frau Dong Xuan wollte ebenfalls dabei helfen, die Anwälte abzuholen. Die Polizisten verhafteten sie am Morgen der Verhandlung gegen 7:00 Uhr, nachdem sie sie lange Zeit beobachtet hatten. Wir vermuten, dass sie im Kellergeschoß der Staatssicherheitsabteilung in Dalian eingesperrt worden ist. Dort werden regelmäßig Personen hingebracht, die heimlich verhört werden sollen.
Kurz bevor die Verhandlung begann, verhafteten Polizisten schließlich die beiden Praktizierenden, Frau Dong Xuan und Frau Liu Xinying, die dabei halfen die Anwälte zum Gericht zu bringen. Was mit diesen beiden geschehen ist, ist uns leider nicht bekannt.
Schlussworte:
Wie das Gerichtsverfahren ausgegangen ist und ob die Praktizierenden freigesprochen worden sind, oder nicht, ist uns im Moment noch nicht bekannt. Wir hoffen daher von ganzem Herzen, dass sich der Mut der Anwälte und der Falun Gong-Praktizierenden gelohnt hat…
… selbstverständlich werden wir Sie auf dem Laufenden halten.
Für die Verteidigung zuständig:
Anwalt Liang Xiaojun vertrat Herrn Che Zhongshan, Wang Xing vertrat Herrn Zhu Chengqian, Tang Tianhao vertrat Herrn Wang Tao, Wang Quanzhang vertrat Herrn Wang Shouchen, Han Zhiguang vertrat Herrn Yu Yue, Cheng Hai vertrat Frau Pan Xiuqing, Chen Jiangang vertrat Herrn Shi Zhanshun, Zhang Lei vertrat Herrn Yu Bo und Zhao Yonglin vertrat Herrn Guo Song.
Mehrere Familienangehörige verteidigten auch ihre praktizierenden Verwandten. Unter ihnen waren Herrn Ches ältere Schwester, der Ehemann von Frau Pan und die Ehefrauen von Herrn Wang, Herrn Yu Yue und Herrn Yu Bo.
Englische Version:
http://en.minghui.org/html/articles/2013/7/6/140893.html
Chinesische Version:
http://www.minghui.org/mh/articles/2013/6/28/律师团为十三位大连法轮功学员鸣冤-275967.html
