Nach Misshandlung und falschen Anschuldigungen durch die Polizei: Gerichtsverhandlung nicht möglich

29. Sep 2013
Yuanming Redaktion
Inhaftierung & Folter, Opfer der Unterdrückung, Verfolgung in China
Methoden der Verfolgung

Pan Youfa und sein Freund Hou wollten einer vermeintlich Gleichgesinnten helfen und ihr ein paar Kopfhörer mit Mikrofon zukommen lassen, um sie bei ihrem Einsatz gegen die staatliche Ungerechtigkeit zu unterstützen. Pan, der sich auch schon vorher mit der Frau getroffen hatte, war die Sache nicht geheuer. Er warnte seinen Freund. Dieser ließ sich aber nicht davon abhalten und traf sich mit der Frau. Ein schwerer Fehler, wie sich später herausstellt. Agenten überwachen Hu beim Treffen und folgen ihm dann in seine Wohnung. Dort entwenden sie ihm den Schlüssel und brechen in seine Wohnung ein. Pan, der in Hous Wohnung gewartet hat, wird von den Agenten schwer misshandelt. So schwer dass er eine Gehirnverletzung erleidet. Pan schwebt in Lebensgefahr und muss dringend medizinisch versorgt werden. Aber die Polizisten sperren Pan ein und verweigern ihm jede medizinische Hilfe. Das einzige, was die Beamten der KP interessiert, ist, wann sie Pan den Prozess machen können, um ihn bar jeder Rechtsgrundlage zu verurteilen.

1. Die Bereitschaft zu helfen wird zum Verhängnis

Herr Pan Youfa war früher Armeeoffizier. Er leitete seine Truppen bei der Bekämpfung des großen Feuers im Daxing’anling Wald, bei den großen Überschwemmungen und anderen Naturkatastrophen an. Wegen seiner außerordentlichen Arbeit wurden ihm viele Auszeichnungen verliehen. Als er damit begann, Falun Dafa zu praktizieren profitierte er sowohl geistig als auch körperlich sehr davon. Er wurde zu einem besseren Menschen und all die schweren Krankheiten, unter denen er während seines Dienstes in der Armee hatte leiden müssen, verschwanden. Dadurch wurde eine Menge Geld gespart, das das Land für Medizinkosten hätte tragen müssen.

Am 18. August 2012, erzählte der Praktizierende Hu Lin aus Shenyang Pan, dass eine Praktizierende aus einem anderen Gebiet angerufen hätte und um Kopfhörer mit Mikrofon gebeten hätte. Diese Praktizierende hatte zu Hu Lin gesagt, sie hätte seine Telefonnummer von dem Praktizierenden Cao Yang bekommen, und sie bat ihn darum, sich an der Südstation mit ihr zu treffen. Pan meinte zu Hu, dass dies suspekt sei und machte daher den Vorschlag, dass er sich stattdessen mit der Frau treffen werde. Pan traf sich schließlich mit der Frau. Bei dem Treffen hatte Pan nicht das Gefühl, dass diese Frau Falun Gong praktizierte. Sie erklärte auf Pans Nachfrage zudem, dass sie Cao Yang gar nicht kennen würde. Da Pan das sehr suspekt vorkam, warnte er seinen Freund Hu und sagte ihm, er solle sich besser nicht mit ihr treffen.

Am Nachmittag besuchte Pan Hu. Hu erzählte Pan davon, dass die Frau erneut angerufen hätte und in seine Wohnung kommen wolle. Pan riet ihm daher, er solle sie ignorieren. Während sie sich unterhielten, rief die Frau erneut an. Hu hörte nicht auf Pans Rat und traf sich schließlich mit ihr an der Busstation Nujiang und gab ihr zehn Kopfhörersets. Die Frau bat Hu dann darum, seine Toilette benutzen zu dürfen. Hu erklärte ihr daraufhin, sie solle eine öffentliche Toilette aufsuchen und entfernte sich dann von ihr. Dabei bemerkte er die beiden Leute nicht, die ihm auf den Fersen waren.

Als Hu in sein Apartment zurückkehrte, tauchten plötzlich zwei Leute hinter ihm auf. Eine Person stieß ihn um. Die andere nahm seine Schlüssel und öffnete damit die Tür. Diese Person sah Pan auf dem Bett sitzen ging zu ihm hinüber und drückte ihn dann auf den Boden hinunter. Die beiden Personen wiesen sich weder aus noch trugen sie Polizeiuniformen.

2. Pan wird schwer misshandelt

Wie wir später erfuhren, handelte es sich bei den beiden, um die Polizisten Wang Degang von der Nujiang Polizeistation und Chen Fuyang von der Staatssicherheit.

Pan und Hu versuchten zu fliehen. Wang Degang schnappte sich Hu. Chen Fuyang versuchte Pan an seiner Weste festzuhalten, doch Pan zog seine Weste schnell aus. Daher hielt Chen Pan mit beiden Händen fest. Plötzlich spürte Pan, wie sein rechter Arm taub wurde.

Chen hatte auf dem Kaffeetisch ein Früchtemesser entdeckt und den rechten Arm von Herrn Pan verletzt. Bei dem Gerangel hatte er sich auch selbst verletzt. Anschließend warf Chen das Messer weg, schlug Herrn Pan einige Male gegen die Rippen, packte ihn dann an den Haaren und rammte seinen Kopf dreimal gegen die Wand, wodurch Pan fast ohnmächtig wurde.

Kurz darauf wies Wang Degang einen Nachbarn an, die Treppe hinunter zu gehen und die Polizei zu holen. Kurzdarauf erschienen Polizisten von der Staatssicherheit in Xinmin und der Polizeistation Xibeijie. Einer dieser Polizisten nahm seinen Schuh und schlug dann mit den Absätzen auf den Kopf von Pan ein. Pans Mund und Nase bluteten heftig und er war bald voller Blut.

Anschließend fesselten die Polizisten den beiden Männern die Hände auf dem Rücken, stießen sie dann um und bedeckten ihre Köpfe. Chen Fuyang, Wang Degang, Huo Shoujin und andere Polizisten traten Pan dann gegen die Rippen, den Rücken, das Gesäß und traten auf seine Füße.

Chen Fuyang war fortgegangen, um sich des Messers zu entledigen. Als ein anderer Beamte dies mitbekam, sagte er zu Chens Kollegen Wang: „Schmeißt es nicht weg. Holt es wieder. Wir können behaupten, Pan Youfa hätte das Messer benutzt, um uns anzugreifen.“

Wang Degang holte daher das Messer zurück und versuchte, es dann Pan in die Hand zu drücken, um dessen Fingerabrücke zu bekommen. Doch Herr Pan weigerte sich und fragte: „Warum beschuldigt ihr grundlos gute Menschen? Habt ihr auch das letzte Bisschen Gewissen verloren?“ Daraufhin stopften sie Pan einen schmutzigen Lappen in den Mund.

Die Polizisten versuchten dann noch einmal Pans Fingerabdrücke auf das Messer zu bekommen. Aber Herr Pan weigerte sich erneut. Die Polizisten steckten das Messer schließlich in einen Papierbeutel und sagten: OK. Das ist der Beweis dafür, dass er den Polizisten angegriffen und verletzt hat.“

Pan war bei der Auseinandersetzung mit Wang Dejan so schlimm verletzt, dass er sich nicht bewegen konnte. Zwei Beamte packten ihn daher an den Handschellen und schleppten ihn vom siebten Stock, den ganzen Weg hinunter. Seine auf den Rücken gefesselten Arme waren schwer verletzt.

Anschließend durchsuchten Polizisten die Wohnung von Hu. Keiner der Polizisten trug dabei eine Unform, noch wiesen sie sich aus oder ließen eine Auflistung der Gegenstände da, nachdem sie Hus Eigentum konfisziert hatten.

Die Polizisten nahmen fast 10.000 Yuan Bargeld, Bankkarten, Banksparbücher, einen Bürocomputer, zwei Laptops, ein Mobiltelefon im Wert von 1.000 Yuan, einen portablen DVD-Player, viele Bücher, zwei Rasierapparate, Minilautsprecher, eine Uhr, einen Ledergürtel, Tee, im Wert von einigen Hundert Yuan, eine neue Matratze, eine Steppdecke und viele andere persönliche Gegenstände mit.

Herrn Pan nahmen sie zwei VE209 Mobiltelefone, das Buch Zhuan Falun, einen MP3-Player, eine Seniorenbusfahrkarte, einen Militäroffiziersausweis, 1.000 Yuan Bargeld und Schlüssel ab.

Die beiden Praktizierenden wurden inzwischen auf die Polizeistation Xibeijie in Xinmin gebracht, die etwa 100 Kilometer entfernt ist. Ihre Hände waren auf dem Rücken gefesselt. Die Handschellen schnitten ins Fleisch ihrer Handgelenke ein und sie konnten sich nicht rühren. Vom 28. August 18 Uhr bis 2:00 am 29. August mussten sie so ausharren.

Nach acht Stunden Fahrt und heftigen Schmerzen trafen die beiden Praktizierenden auf der Xibeijie Polizeistation ein. Dort wurden sie sofort an Eisenstühlen festgebunden. Anschließend wurden sie von Wang Xingkuan verhört. Während des Verhörs stellte Pan einen etwa 5 cm langen Schnitt an seinem rechten Arm fest, der sich bereits entzündet hatte.

Folternachstellung: Eisenstuhl

Gegen 4 Uhr wurden Pan und Hu in das Gefängnis Xinmin gebracht. Als das Gefängnispersonal Pans Verletzungen sah, weigerten sie sich, Pan aufzunehmen. Daher brachten die Polizisten die beiden in das Krankenhaus Xinmin. Dort wurden Elektrokardiogramme, Blutdruckmessungen und Röntgenaufnahmen gemacht. Doch weder untersuchten sie Pans Kopf, noch informierten Sie ihn über die Untersuchungsergebnisse. Später machten die Polizisten mit dem Gefängnis einen Deal, sodass das Gefängnis schließlich bereit war, die beiden Männer aufzunehmen.

Am 29. September wurde Pan von zwei Beamten der Polizeistation Xibeijie in die Polizeistation Tawan überführt. Dort wurde er wieder auf einen Eisenstuhl gebunden. Die Polizisten informierten schließlich auch Pans Familie und sagten dieser, dass sie Pan abholen sollten. Doch als Pans Frau gegen 18:00 Uhr zur Polizeistation kam, weigerten sich die Polizisten, Pan gehen zu lassen und erklärten nur, dass ihr Chef nicht da sei.

Pan wurde erneut von zwei Polizisten der Polizeistation Tawan verhörten. Um ihn einzuschüchtern wiesen sie daraufhin, dass sie Schusswaffen bei sich hätten. Dann wollten sie von Pan wissen, wer Dong Weijia sei. Herr Pan erklärte, dass er diesen Menschen nicht kenne. Die Polizisten wollten dann von ihm wissen, ob er die Polizisten mit einem Messer angegriffen habe. Pan erzählte ihnen, dann davon, wie Wang Degang mit den Polizisten von der Polizeistation Xinmin besprochen hatte, das Messer als Beweis zu nutzen, um ihn zu belasten.

Zur Erklärung: Der „Zeuge“ Dong Weijia war im Jahre 2003 wegen der Herstellung von Falun Gong-Informationsmaterialien zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Er wurde am 21. Januar 2013 entlassen. Herr Pan hatte Dong Weijia noch nie gesehen. Dong wird bei der späteren Verhandlung von Pan noch eine Rolle spielen.

3. Trotz kritischem Zustand wird Pan die medizinische Versorgung verweigert

Am 30. September befand sich Pan noch immer im Gefängnis Xinmin. Er litt unter starken Schmerzen in der Brust. Er hatte innere Verletzungen davon getragen und hatte daher auch Schmerzen beim Husten. Wenn er die Toilette besuchen wollte, musste er von zwei Leuten gestützt werden.

Das Krankenhaus bestätigte später, dass seine linke Kniescheibe, sein rechtes Armgelenk und sechs Rippen gebrochen waren. Eine Computertomografie im Ersten Krankenhaus der Universität für chinesische Medizin und eine Kernspinuntersuchung im Krankenhaus Xinmin zeigten ein Trauma, das durch Gehirnflüssigkeit und eine Zyste im Gehirn ausgelöst wurde.

Ein paar Tage später litt Pan oft unter Übelkeit und musste sich häufig übergeben. Er konnte keine Nahrung zu sich nehmen und litt unter Krämpfen. Die Symptome hielten vier bis fünf Tage an. Zuerst geschah dies alle zwei Wochen, dann alle vier oder fünf Tage oder früher. Um die Zeit des chinesischen Neujahrs verschlimmerten sich die Kopfschmerzen und die Symptome. Er konnte überhaupt nichts mehr zu sich nehmen. Nach dem Chinesischen Neujahr musste er im Bett bleiben und konnte sich kaum noch bewegen.

Obwohl sich Pan in größter Lebensgefahr befand, lieferte ihn das Gefängnis fünf Monate lang nicht in ein Krankenhaus ein, oder behandelte ihn. Pans Familie versuchte wiederholt Pan zu besuchen und erkundigte sich nach Pans Gesundheitszustand. Das Gefängnispersonal ließ die Verwandten aber nicht zu Pan und erklärte ihnen, Pan sei bei bester Gesundheit.

4. Das Rechtssystem der KPCh versucht mit allen Mitteln die Gerichtsverhandlung zu erzwingen

Das Büro 610 in Shenyang drängte die Staatsanwaltschaft in Xinmin und das Gericht in Xinmin dazu, Pan so schnell wie möglich den Prozess zu machen. Ursprünglich hatte das Gericht in Xinmin Pans Verhandlung auf den 18. März 2013 festgesetzt. Chen Fuyang sollte aussagen und bezeugen, dass Pan, mit einem Messer Polizisten angegriffen hätte und den Gesetzesvollzug behindert hätte. Des Weiteren sollte er bezeugen, dass Pan im Besitz von Falun Gong-Broschüren sowie der Minghui-Wochenzeitung gewesen sei. Die Verhandlung wurde jedoch verschoben.

Pan erklärte [vermutlich als Erwiderung auf die Klageschrift], dass die Verfassung Glaubensfreiheit garantiere. Des Weiteren schilderte er, wie die Polizisten konspirierten, um Beweise zu fälschen und ihn zu verleumden. Außerdem hätte es auf dem Messer keine Fingerabdrücke von ihm gegeben. Sein Anwalt hinterfragte auch die anderen gefälschten Beweise.

Schließlich wurde Pan vom Gefängnispersonal in das Krankenhaus Xinmin gebracht. Obwohl das Gefängnis am nächsten Tag den Untersuchungsbericht bekam, hielt das Personal den Befund vor Pan zurück. Die Gefängnispolizisten und Ärzte erwähnten bei Gesprächen mit Pan nie seine Verletzungen. Stattdessen forderten sie ihn auf, Blutverdünner zu nehmen. Pan erklärte aber, „Das kann ich nicht. Die Untersuchung ist noch nicht abgeschlossen.“ Am gleichen Tag musste Pan mitanhören, wie andere Häftlinge heimlich über die Flüssigkeit in seinem Gehirn redeten.

Pan realisierte, dass sein Zustand sehr ernst war und dass die Flüssigkeitsansammlung von der verzögerten Behandlung herrührte. Er forderte daher die sofortige medizinische Behandlung. Doch der Chef des Gefängnisses, Qi Fuchun, ging nicht darauf ein, fragte ihn aber stattdessen, ob er in der Lage sei, an der Gerichtsverhandlung teilzunehmen. Er erklärte Pan, dass seine Vorgesetzten sofort mit der Verhandlung beginnen wollten. Pan weigerte sich aber, daran teilzunehmen und forderte weitere Tests und Ergebnisse.

Am 09. April brachte die Polizei ihn in das Erste Krankenhaus der Medizinischen Hochschule Shenyang. Dort sollte ein CT von Pan gemacht werden. Die Polizisten hatten auch schon für den Fall vorgesorgt, dass Pan eingeliefert werden müsste. Sie hatten daher die Ergebnisse des anderen Krankenhauses und Kleidung von Pan mitgebracht. Durch das CT fand das Krankenhaus heraus, dass Pan unter einer Flüssigkeitsansammlung im Gehirn litt, die von einer Gehirnverletzung herrührte. Der Arzt entschied daher, dass Herrn Pan einen Monat lang Bettruhe verordnet werden sollte, da er sehen wollte, ob die Flüssigkeit auch ohne Operation entfernt werden könnte.

Obwohl dem Gericht Xinmin Pans Befund mittgeteilt worden war, wurde Pan von den beiden Gerichtsbeamten Wang Meng und Ji Xingdong aufgefordert zur Verhandlung zu kommen. Pan erklärte den Gerichtsbeamten, dass er schwer verletzt sei und daher nicht teilnehmen könne. Er sagte auch zu ihnen, sie sollten die Anklageschrift noch einmal überprüfen, da er unschuldig sei und die Anklage voller Fehler sei.

Dennoch setzte das Gericht Pans Gerichtsverhandlung für den 19. April fest. Am Abend vor der Verhandlung sprach der Gefängnisangestellte Li Yingfu mit Pan. Er erklärte ihm: „Ihr Anwalt war heute da und wollte sie besuchen. Es war jedoch bereits zu spät, und so habe ich nicht zugelassen, dass er Sie besucht. Morgen ist Ihre Verhandlung.“

Der Staatsanwalt Chen Hongyuan erklärte Pan noch vor dem Verfahren: „Beantworten Sie einfach, was ich Sie frage. Sprechen Sie nicht über Dinge, die ich nicht frage.“ Herr Pan sagte: „Ich werde sagen, was ich sagen muss, selbst wenn Sie mich nicht danach fragen.“

Am nächsten Tag kamen zwei Leute ins Gefängnis. Sie wiesen sich nicht aus und fingen einfach an, die Anklage vorzulesen. Sie beschuldigten Pan der Behinderung der Justiz, und behaupteten, sie hätten Materialien von Falun Gong im Apartment in der Nujiang Straße gefunden und Pan hätte vor zehn Jahren solche Materialien an Dong Weijia weitergegeben.

Der Anklagepunkt: „Angriff auf einen Polizisten mit einem Messer“ tauchte jedoch nicht mehr auf, denn die Staatsanwaltschaft in Xinmin und das Gericht waren sich völlig im Klaren darüber, dass das Büro 610 versuchte, Pan unrechtmäßig zu belasten und dass der Polizist sich selbst schwer verletzt hatte. Doch anstatt den wirklichen Verbrechern nachzugehen, bestanden sie darauf, Pan abzuurteilen.

Pan und sein Anwalt wiesen darauf hin, dass alle Beweise vom Büro 610 in Shenyang gefälscht worden waren. Außerdem sei der sogenannte „Zeuge“ geistig verwirrt.

Am nächsten Tag sprachen Pan und sein Anwalt etwa zwei Minuten miteinander, bevor der Gerichtsdiener den Beginn der Verhandlung bekanntgab. Pan erklärte gleich zu Beginn: „Ich kann wegen meines Zustandes nicht teilnehmen.“ Daraufhin erklärte der Gerichtsdiener, dass die Verhandlung jetzt beginnen müsse. Als Pan daraufhin den Gerichtsdiener fragte, ob er die Verantwortung für seinen Zustand übernehmen wolle, gab dieser klein bei und die Verhandlung wurde erneut verschoben.

Nachdem Pan in das Gefängnis zurückgebracht worden war, hatte er wieder Krämpfe. Acht Tage lang konnte er überhaupt nichts zu sich nehmen. Am 25. April gegen 20:00 Uhr wurde er in die Notaufnahme des Krankenhauses 242 gebracht. Am nächsten Tag wurde eine weitere CT gemacht Die Ergebnisse waren die gleichen wie vorher. Da Pan über Brustschmerzen klagte, machte das Krankenhaus auch Röntgenaufnahmen.

Pans Anwalt forderte das Gericht zweimal auf, Pan zur medizinischen Behandlung auf Kaution freizulassen, was das Gericht Xinmin jedoch ablehnte. Am 08. Mai ging der Anwalt ins Krankenhaus, um Pan zu besuchen. Pan berichtete dem Anwalt von seinem kritischen Zustand und erklärte, er wolle bei Behörden übergeordneter Ebene Berufung einlegen.

Am 10. Mai kamen Jing Lianzhu, Richter am Strafgericht Xinmin und der Vorsitzende Richter Ji Xingdong ins Krankenhaus und fragten Pan, ob er in der Lage sei an der Verhandlung teilzunehmen. Des Weiteren erklärten sie Pan, dass die Verhandlung auch im Krankenhaus stattfinden könne. Herr Pan sagte: „Sie können doch die Verhandlung nicht überall abhalten. Wie soll ich mich in meinem Zustand selbst verteidigen?“

Nach seiner Einlieferung ins Krankenhaus, bekam Herr Pan jeden Tag Infusionen. Da er nach der Infusion oft unter Verstopfung litt, erklärte Pan am 13. Mai den Ärzten, dass er keine Infusionen mehr wolle. Ein Arzt antwortete darauf: „Wenn wir damit aufhören, ist ihr Leben in großer Gefahr.“ Damals lag Pans Blutdruck nur noch bei 60/90 mm HG und sein Herz schlug nur sehr langsam. Der Arzt deutete auf den Monitor und sagte, sein Herzschlag weise eine fast gerade Linie auf.

Herr Pan konnte überhaupt nichts essen und sein Zustand war kritisch. Dennoch überwachte ihn die Polizei die ganze Zeit per Videoaufnahmen. Sie nahmen sogar die Videos mit, um sie zu studieren. Sie suchten die ganze Zeit nach einem Weg, Pan verurteilen zu können.

Die Familie von Herrn Pan suchte die Beschwerdestelle in Shenyang auf, um die Staatssicherheit in Shenyang wegen der Vortäuschung von gefälschten Beweisen und der vorsätzlichen Verletzung von Pan anzuklagen. Sie verlangte des Weiteren seine bedingungslose Freilassung. Der Direktor der Beschwerdestelle kontaktierte daraufhin die Staatssicherheit in Shenyang. Die Beamten der Staatsicherheit erklärten dann: „Wir unterstehen den Sicherheitseinheiten. Sie haben keine Befugnis, zu fragen! Nicht nur Sie, auch der Polizeichef ist nicht befugt zu fragen.“

Das Gericht versuchte zweimal, die Verhandlung einzuberufen. Aufgrund von Pans schlechter Verfassung war dies jedoch nicht möglich. Da das Büro 610 von Shenyang die Verantwortung für Pans Zustand nicht übernehmen wollte, übergaben sie den Fall schließlich an das Gericht in Xinmin.

Aber auch das Gericht wollte nicht für Pans Zustand verantwortlich sein. Daher wurde er schließlich am16. Mai 2013 freigelassen.

An der Verfolgung beteiligte Personen:
Polizeidezernat Shenyan: Wang Xiaogang, stellvertretender Chef;
Staatssicherheit: Ma Lixin, Hauptmann Liu Xin, stellvertretender Hauptmann Ma Zhanliang, Chen Fuyang und andere Polizeibeamte
Polizeidezernat Xinmin: Li Xing, stellvertretender Chef der Staatssicherheit:: Su Jianping, Hauptmann, Wang Bingyuan, stellvertretender Hauptmann;
Polizeistation Nujiang: Wang Degang, Beamter;
Polizeistation Xibeijie: (Anmerkung: diese Polizeistation heißt nun Polizei-Zweigstelle Xibeijie); Su Hualin, Chef, Huo Shoujun, Beamter;
Gefängnis in Xinmin: Qi Fuchun, Direktor;
Staatsanwaltschaft in Xinmin: Chen Hongyan;
Gericht in Xinmin: Jing Lianzhu, Richter, Ji Xingdong, Leiter des Gerichts.