In Interviews haben mehrere Kongressmitglieder vor kurzem ihre Unterstützung für die Bemühungen der Falun Gong-Praktizierenden ausgedrückt, den ehemaligen chinesischen Staatschef Jiang Zemin vor Gericht zu bringen. Sie haben betont, dass Jiang und die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden müssen. Außerdem verurteilen sie die vielen Vorfälle von öffentlichen Schikanen und Festnahmen all denjenigen, die in China Strafanzeige gegen Jiang erstattet haben.

Abgeordneter Dana Rohrabacher: Die Vereinigten Staaten sollten diese behördlichen Schikanen verurteilen

Der Abgeordnete Dana Rohrabacher

Der Kongressabgeordnete Dana Rohrabacher sagte bei einem Interview am 27. Oktober, dass er die Strafanzeigen der Praktizierenden gegen Jiang in China unterstütze. Jiang und die KPCh müssten für ihre Verbrechen zur Verantwortung gezogen werden.

Er verwies darauf, dass die KPCh der schlimmste Menschenrechtsverletzer sei und viele Verbrechen begehe. Die KPCh unterdrücke die Religionsfreiheit und verfolge Falun Gong, Christen und andere Menschen. Die Vereinigten Staaten könnten diese KPCh-Version von Religionsfreiheit nicht akzeptieren.

Besorgt zeigte er sich über die Schikanen und Inhaftierungen von Praktizierenden, die in China Strafanzeige erstattete haben. Dies müsse aufhören, erklärte er. Wenn nicht, dann müssten die Vereinigten Staaten diesen Missbrauch verurteilen und den Opfern beistehen.

Abgeordneter Robert Pittenger: Die Schikanen gegenüber den Anzeigeerstattern einstellen

Auch der Kongressabgeordnete Robert Pittenger äußerte bei einem Interview am 5. November 2015 gegenüber der Epoch Times, dass er die Strafanzeige gegen Jiang unterstütze. Die Schikanen der KPCh gegenüber den Anzeigeerstattern verurteile er. „Solche Schikanen müssen ein Ende haben“, stellte er klar.

Der Kongressabgeordnete Robert Pittenger

Pittenger erklärte, jedem Menschen stehe die Freiheit der Meinungsäußerung und die Freiheit des Glaubens zu. Fast 200.000 Falun Gong-Praktizierende hätten mittlerweile Strafanzeige gegen Jiang in China erstattet. Fast 1.000 Anzeigeerstatter seien schikaniert und festgenommen worden. Es sei falsch, diese Menschen zu schikanieren. Der Glaube der Menschen müsse respektiert werden.

„Wir müssen unsere Stimme für diejenigen erheben, die Freiheit suchen", erklärte er. „Wir dürfen nicht schweigen.“

Mitglied der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit: Die Verfolgung von Falun Gong ist ungesetzlich

Dr. Katrina Lantos Swett, die ehemalige Vorsitzende der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF)

Dr. Katrina Lantos Swett, Mitglied der US-Kommission für Internationale Religionsfreiheit (USCIRF) und ehemalige Vorsitzende, wurde am 27. Oktober 2015 interviewt. Sie brachte ihre Besorgnis über die Schikanen gegenüber den Anzeige erstattenden Falun Gong-Praktizierenden zum Ausdruck.

Sie sagte: „Ich bin sehr bekümmert über die Verfolgung von Falun Gong. Die Falun Gong-Gruppe verlangt nur die grundlegenden Menschenwerte und Freiheiten.“ Sie sagte weiterhin, dass sie in tiefer Sorge sei, weil die Falun Gong-Praktizierenden unter brutaler Verfolgung leiden.

Sie unterstützte die Strafanzeige gegen Jiang. Sie sagte, dass die westlichen Länder für die gesamte Falun Gong-Gruppe und für einzelne politische Gefangene ihre Stimme erheben müssten. Sie erklärte, dass sie gerne eine Namensliste mit den inhaftierten Praktizierenden hätte. Sie hoffe, dass einige von ihnen im Projekt „Defending Freedoms“ aufgenommen werden könnten. Das Projekt wurde gemeinsam von der Tom Lantos Commission und Amnesty International initiiert und wird vom Kongress gefördert.

Sie forderte eine Beendigung der behördlichen Schikanen und der Verfolgung von Falun Gong-Praktizierenden. So lange die KPCh auf den verfassungsmäßigen Rechten der Bürger herumtrampele und die internationalen Konventionen verletze, die von China unterzeichnet wurden, könne China kein großartiges Land werden.
Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Gesetzes und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Gesetz erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

In einigen Gebieten wurden in jüngster Zeit die Anzeigeerstatter schikaniert und festgenommen. Diese Vergeltungsmaßnahmen gegen sie sind Teil der Verfolgung, die immer noch stattfindet.