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Der neue kanadische Ministerpräsident besorgt wegen Verfolgung von Falun Gong

Justin Trudeau, Ministerpräsident von Kanada, hat am 4. November 2015 sein Amt angetreten. Bei seinem Treffen mit dem chinesischen Präsidenten Xi Jingping während des APEC-Gipfeltreffens [1] auf den Philippinen im letzten Monat hat er das Gespräch auf die Verfolgung von Falun Gong und andere Menschenrechtsangelegenheiten in China gebracht.

 

Justin Trudeau, Ministerpräsident von Kanada, hat am 4. November sein Amt angetreten.

Judy Sgro, Parlamentsabgeordnete in Kanada, bestätigte dies bei einer Versammlung vor dem Kapitol am 9. Dezember. „Es freut mich als liberale Abgeordnete euch Grüße vom Ministerpräsident Trudeau zu übermitteln. Auch teile ich euch mit, dass der Ministerpräsident in seinem jüngsten Treffen mit den chinesischen Führungskräften Menschenrechtsangelegenheiten, insbesondere die Verfolgung von Falun Gong, mit dem chinesischen Präsidenten besprochen hat.“

 

Am 9. Dezember 2015: Judy Sgro, Abgeordnete, übermittelt bei der Kundgebung von Falun Gong-Praktizierenden die Unterstützung durch den Ministerpräsidenten.

Die Kundgebung fand am Tag vor dem jährlichen internationalen Menschenrechtstag am 10. Dezember statt. Die Falun Gong-Praktizierenden und ihre Unterstützer aus Toronto, Montreal und Ottawa besuchten die Veranstaltung. Sechs Abgeordnete und zwei ehemalige Abgeordnete sprachen bei der Kundgebung. Über 95.000 Unterschriften für ein Ende der Unterdrückung in China wurden den Abgeordneten überreicht, die sie dem Ministerpräsidenten weiterleiten werden.

Die kanadische Regierung war eine der ersten, die sich gegen die Verfolgung aussprachen, als diese am 20. Juli 1999 begann. Dies stand in einem Artikel der Zeitung The Globe and Mail in derselben Woche am 26. Juli. Seither unterstützen die Ministerpräsidenten von Kanada Falun Gong.

Jean Chretien (1993-2003): Bemühte sich um die Freilassung von inhaftierten Praktizierenden

Voice of America berichtete am 20. Oktober 2001 über das APEC-Gipfeltreffen und das Treffen des kanadischen Ministerpräsidenten mit den chinesischen Führungskräften: Jean Chretien habe sich nach der Menschenrechtssituation in China und damit auch nach der Unterdrückung von Falun Gong erkundigt.

Am 24. Oktober 2002 verabschiedete das kanadische Parlament einstimmig die Resolution M236, die vom Abgeordneten Scott Reid initiiert wurde. Der Antrag forderte vom Ministerpräsident Chretien China zu bitten, alle in China verfolgten Falun Gong-Praktizierenden, die mit kanadischen Staatsbürgern verwandt sind, freizulassen. Im Anschluss wurden zwölf von ihnen entlassen und vier davon wanderten nach Kanada aus.

Paul Martin (2003-2006): Sprach über die Wichtigkeit von Menschenrechten

Im September 2005 besuchte der ehemalige chinesische Präsident Hu Jintao Kanada. Ministerpräsident Paul Martin berichtete später, dass er mit ihm eine ernsthafte Diskussion über Menschenrechte geführt habe. Dabei sei auch die Angelegenheit Falun Gong besprochen worden. Er sei der Meinung, dass eine bessere Führung eines Landes ein besseres Verständnis von Menschenrechten benötige.

Als der kanadische Fernsehreporter Roger Smith Hu Jintao bei einer Pressekonferenz am 9. September über die Falun Gong-Praktizierenden befragte, die Transparente zeigten, um die Verfolgung und Folterungen darzustellen, wich dieser der Frage aus. Doch Martin erwiderte: „Wie ich in meinem Bericht erwähnte…ich habe das Thema Falun Gong zur Sprache gebracht.“ Auch sagte er: „Wir glauben, dass eine wirtschaftliche Entwicklung und eine bessere Führung nicht nur einer Offenheit und Transparenz bedarf, sondern auch eines Verständnisses von der Wichtigkeit der Menschenrechte.“

Stephen Harper (2006-2015): Kanada wird bei Menschenrechtsangelegenheiten nicht schweigen

Ministerpräsident Stephen Harper war ein großer Unterstützer von Falun Gong. Er richtete am 19. Februar 2013 innerhalb des Ministeriums für auswärtige Angelegenheiten und internationalen Handel ein Büro für Religionsfreiheit ein. In seiner Rede bei einer Pressekonferenz zur Eröffnung des neuen Büros führte Harper die Verfolgung von Falun Gong als eine der Sorgen der kanadischen Regierung an.

Als die Tochter der Bewohnerin von Calgary Huang Jinling im März 2014 wegen des Praktizierens von Falun Gong in China festgenommen wurde, kontaktierte sie Harpers Büro, bevor dieser China besuchte. Frau Huang erhielt dann am 20. November 2014 einen Anruf von der kanadischen Botschaft in China. Man informierte sie, dass der Ministerpräsident den Fall ihrer Tochter Chen Yinghua bei den chinesischen Führungskräften angesprochen habe.

Laut Frau Huang sagte der Mitarbeiter auch, dass der kanadische Außenminister seinem chinesischen Kollegen Wang Yi eine Liste von inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden gegeben habe.

In seiner Rede bei einer Pressekonferenz 2013 sprach sich Harper für die vielen Menschen in China aus, die wegen ihres Glaubens inhaftiert sind, auch für die Falun Gong-Praktizierenden. „Angesichts dieser Ungerechtigkeiten und Gräueltaten wird Kanada nicht schweigen.“

Die kanadische Öffentlichkeit hat den Gräueltaten in China auch große Aufmerksamkeit geschenkt. Während der Bundestagswahl 2005 war die Verfolgung von Falun Gong unter den drei meist diskutierten Themen. Das ging aus den Briefen hervor, die das Büro des Ministerpräsidenten erhalten hatte. Fast eine Million Unterschriften für ein Ende der Unterdrückung in China wurden damals gesammelt und dem Büro überreicht.

[1] APEC: Asia-Pacific Economic Cooperation

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