Taiwan: Stadtrat Taichung verabschiedet Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin

Kürzlich verabschiedete der Stadtrat von Taichung eine Resolution, die die Verfolgung von Falun Gong durch die Kommunistische Partei Chinas verurteilt und die vielen hunderttausend Strafanzeigen gegen Jiang Zemin unterstützt. Die Resolution, die am 23. Dezember 2015 verabschiedet wurde, verurteilt auch das brutale Verbrechen der KPCh, Organe von lebenden Falun Gong-Praktizierenden und anderen Gefangenen aus Gewissensgründen zu rauben. Der Resolutionsentwurf war von Stadträten aller Parteien mitunterzeichnet worden. Auch der Stadtrat Yunlin verabschiedete eine Resolution, mit dem die KPCh dringend aufgefordert wird, den Organraub an Lebenden zu beenden und die inhaftierten Falun Gong-Praktizierenden sofort freizulassen.

Stadtrat Chen Cheng-tian (links), einer der Stadträte, die den Resolutionsentwurf einbrachten, verurteilt vehement den Organraub an lebenden Falun Gong-Praktizierenden durch die KPCh. Er hält ein großes Plakat mit den Worten „Schützt die Menschenrechte und die Gerechtigkeit“. Das Plakat rechts lautet: „Unterstützt die Chinesen bei ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin“.

Die Resolution zur Unterstützung der Strafanzeigen gegen Jiang Zemin wurde von drei Stadträten eingebracht und von 24 Mitgliedern des Stadtrates Taichung mitunterzeichnet. Sie wurde am 23. Dezember 2015 vom Stadtrat verabschiedet.

Der Stadtrat von Taichung ist nach Kaohsiung der zweite Stadtrat, der die KPCh auffordert, die Verfolgung zu beenden. Stadtrat Chen Cheng-Tian, einer der Unterstützer der Resolution, erklärte, dass die unmenschliche Behandlung von Falun Gong-Praktizierenden in China nicht akzeptiert werden könne. Er sagte, dass es den Wünschen der Bevölkerung entspräche, dass er diese Resolution unterzeichne.

Stadtrat He Min-cheng (rechts), ein Unterstützer der Resolution, hält ein Plakat mit den Worten: „Schützt die Menschenrechte und die Gerechtigkeit“.

Stadtrat He Min-cheng sagte, dass Taiwan mithelfen solle, dass die Verfolgung von Falun Gong beendet wird. Auch andere Länder auf der ganzen Welt würden dies tun. Er erklärte, dass Jiang der Haupttäter der Verfolgung sei. Es sei eine aufrichtige Tat, die Strafanzeigen gegen ihn zu unterstützen. Er meinte, dass es Beachtung bei der Führung in Festlandchina finden werde, wenn so viele Stadträte die Resolution unterzeichnen.

Stadträtin Chen Shu-hua, eine Unterstützerin der Resolution, hält ein Plakat mit den Worten: „Unterstützt die Chinesen bei ihrer Strafanzeige gegen Jiang Zemin“.

Stadträtin Chen Shu-hua, die mit den beiden anderen Stadträten die Resolution einbrachte, erklärte, dass die Stadtratsversammlung die Resolution verabschiedet habe und mithelfen wolle, dass den Chinesen Gerechtigkeit zuteilwerde. Sie forderte andere Städte dazu auf, diesem Beispiel folgen.

Stadtrat von Yulin verabschiedet Resolution, die die KPCh dringend auffordert, den Organraub an lebenden Menschen zu beenden

Die Mitglieder des Stadtrats von Yulin nach der Verabschiedung der Resolution zur Unterstützung der Menschenrechte in China. Die Worte auf dem Transparent lauten: „Der Stadtrat von Yunlin schützt die Menschenrechte und fordert die KPCh dringend auf, den Organraub an lebenden Menschen zu beenden und die Falun Gong-Praktizierenden freizulassen.“

Der Stadtrat von Yulin verabschiedete am 25. Dezember eine Resolution, die von Mitgliedern des Stadtrats eingebracht worden war. In dieser Resolution wird die KPCh dringend aufgefordert, den Organraub an lebenden Menschen zu beenden und die inhaftierten Praktizierenden freizulassen. Stadtrat Chiang Wen-deng sagte: „Als Stadträte müssen wir diese unmenschliche Verfolgung verurteilen.“ Er forderte von der Zentralregierung, denjenigen chinesischen Amtspersonen die Einreise zu untersagen, die an Menschenrechtsverletzungen beteiligt waren bzw. sind.

Das Stadtratsmitglied Li Chian-sheng erklärte: „Die KPCh trampelt wegen ihren eigenen politischen Zwecken auf den Menschenrechten herum. Nicht nur der Stadtrat, sondern alle Menschen in Taiwan verurteilen die Partei.“

Stadtratsmitglied Yan Hsu-mao sagte, dass der Organraub an lebenden Menschen unmoralisch sei. Ein solches Verbrechen könne nur in einem kommunistischen Land geschehen.

Hintergrund

Jiang Zemin begann im Alleingang die Verfolgung von Falun Gong im Jahr 1999. Trotz Widerspruch der übrigen Mitglieder des Ständigen Komitees des Politbüros nutzte er seine damalige Position als Chef der Kommunistischen Partei Chinas und zwang ihnen seinen Willen auf, um die Verfolgung zu beginnen.

Die Verfolgung hat in den vergangenen 16 Jahren zum Tod vieler Falun Gong-Praktizierender geführt. Weitaus mehr wurden gefoltert und sogar wegen ihrer Organe getötet. Jiang Zemin und seine Gefolgschaft sind direkt für den Beginn, die Weiterführung und Aufrechterhaltung der Verfolgung verantwortlich.

Unter Jiangs persönlicher Anleitung gründete die Kommunistische Partei Chinas am 10. Juni 1999 ein illegales Sicherheitsorgan auf Parteibasis, das Büro 610 genannt wird. Es agiert außerhalb des chinesischen Resolutiones und führt die Verfolgungspolitik direkt durch. Mit dem Aufruf: „Zerstört ihren Ruf, ruiniert sie finanziell und vernichtet sie physisch!“ wies der damalige Präsident Chinas, Jiang Zemin, die Handlanger der Verfolgung an, vor keiner Grausamkeit zurückzuschrecken.

Das chinesische Resolution erlaubt seinen Bürgern, Strafanzeigen zu erstatten. Viele Falun Gong-Praktizierende üben nun dieses ihnen zustehende Recht aus und zeigen das frühere Staatsoberhaupt an.

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