Deutsche Abgeordnete wollten vor dem 35. China-Menschenrechtsdialog der Europäischen Union mehr über die Verfolgung von Falun Gong in China erfahren.

Dazu luden die zwei Mitglieder des Deutschen Bundestages Michael Brand und Martin Patzelt den Falun Dafa-Verein und Menschenrechtsorganisationen am Montag, den 17. Oktober 2016, zu einem Dialog ein.

Von links nach rechts: Zhou Lei, Ding Lebin (Vertreter der World Organization to investigate the persecution of Falun Gong); Manyan Ng, Hubert Körper (Vorstandsmitglieder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte), Martin Patzelt (Mitglied des Deutschen Bundestages und Mitglied im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages), Peter Müller (Europäischer Vertreter der Laogai Research Foundation),
Michael Brand (Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe des Deutschen Bundestages)

Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte verurteilt staatlich geförderten Organraub in China

Als Vorsitzender des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe setzt sich Michael Brand schon lange für die Menschenrechtsverletzungen in China ein. Nachdem er die Aufforderungen der chinesischen Botschaft abgelehnt hatte, Artikel über chinesische Menschenrechtsfragen auf seiner Website zu entfernen, wurde im Mai 2016 sein Visumantrag für eine Reise nach China abgelehnt.

Während des Dialogs am Montag mit den Menschenrechtsaktivisten brachte Brand die neuen Ergebnisse einer kollaborativen Untersuchung der erzwungenen Organentnahmen in China zur Sprache, die vom kanadischen Menschenrechtsanwalt David Matas, dem ehemaligen Diplomaten David Kilgour und dem amerikanischen Journalisten Ethan Gutmann durchgeführt wurde. Er glaubt, dass es weitere verborgene Verbrechen hinter den Organtransplantationen in China gibt, die noch zu enthüllen sind.

Patzelt: Die deutsche Regierung sollte den „Organtourismus“ nach China verbieten

Patzelt sagte, dass auch wenn Deutschland und China geschäftlich zusammenarbeiten mögen, die deutsche Regierung ihre Seele nicht für Profit verkaufen dürfe.

Er wies darauf hin, dass die Regierungen von Israel und Spanien bereits Gesetze verabschiedet hätten, um den „Organtourismus“ zu verbieten, bei dem die Menschen nach China reisen, um ein illegal erhaltenes Organ für eine Transplantation zu bekommen. Seiner Meinung nach sollte die deutsche Regierung dem Beispiel dieser Länder folgen.

Patzelt stellte fest, dass Falun Gong-Praktizierende selbstständig denken würden und dass die Kommunistische Partei Chinas (KPCh) wisse, dass sie keine spirituelle Gruppe kontrollieren könne. Aus Angst habe sie daher die Verfolgung von Falun Gong begonnen. Nur Diktatoren hätten Angst vor Menschen, die eigenständig denken könnten.

Zhou Lei, Vertreterin der World Organization to investigate the persecution of Falun Gong (WOIPFG), informierte die Abgeordneten über die Tatsachen und Zusammenhänge der Verfolgung. Sie wies insbesondere auf die große Anzahl der Falun Gong-Praktizierenden hin, die verschwunden und sehr wahrscheinlich Opfer des staatlich geförderten Organraubs geworden sind.

Internationale Gesellschaft für Menschenrechte: Deutschland sollte die Entschließung des Europäischen Parlaments widerspiegeln

Manyan Ng und Hubert Körper, Vorstandsmitglieder der Internationalen Gesellschaft für Menschenrechte (IGFM) in Deutschland, sagten den Abgeordneten, dass ihre Organisation die deutsche Regierung über die erzwungenen Organentnahmen in China bereits vor zehn Jahren informiert habe.

Sie wiesen darauf hin, dass die chinesischen Krankenhäuser jedes Jahr 60.000 bis 100.000 Organtransplantationen durchführen würden, eine Zahl, die weit über die Anzahl der wahren Organspender hinausgehe.

Sie erinnerten die Abgeordneten daran, dass der US-Kongress und das Europäische Parlament vor kurzem Resolutionen verabschiedet hätten, in denen die chinesische Regierung aufgefordert wird, mit diesen Verbrechen aufzuhören. Das Europäische Parlament habe auch eine eingehende Untersuchung dieser Angelegenheit gefordert.

Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte forderte die deutsche Regierung auf, die EU-Resolution einzuhalten und den „Organtourismus“ nach China zu verbieten.

Rechtsanwälte, die Falun Gong-Praktizierende vertreten, werden in China unterdrückt

Der Vertreter der Weltorganisation zur Untersuchung der Verfolgung von Falun Gong (WOIPFG), Ding Lebin, sprach über die Strafanzeigen, die mehr als 200.000 Opfern der Verfolgung gegen den ehemaligen chinesischen Parteichef Jiang Zemin eingereicht haben.

Ding erklärte den Teilnehmern, dass Wang Yu, ein chinesischer Anwalt, sowie Ludovic Trarieux, Internationaler Menschenrechtspreisträger des Jahres 2016, der im Namen der verfolgten Falun Gong-Praktizierenden gesprochen hatte, im Juli 2015 von der Polizei festgenommen worden und seitdem eingesperrt sei.

Ding erwähnte auch Zhang Zanning, einen Menschenrechtsanwalt und Juraprofessor, der von der Regierung unterdrückt wurde, weil er Falun Gong-Praktizierende verteidigt hatte.

Zwei Abgeordnete sagten, dass sie angesichts der beachtlichen Beweise keinen Zweifel an der Existenz des Organraubs in China hätten. Sie würden die deutsche Regierung und den Bundestag drängen, Maßnahmen zu ergreifen, um diese Verbrechen zu beenden.